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Referendum gescheitert - Schlappe für Mazedoniens Regierung

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Zu wenige Mazedonier haben am Referendum zur Änderung des Landesnamens teilgenommen. Eine Schlappe für die Regierung, die dem Land den Weg in EU und Nato bahnen wollte.

Referendums-Gegner protestieren in Skopje, Mazedonien
Referendums-Gegner protestieren am 30. September in Skopje, Mazedonien.
Quelle: ap

Ministerpräsident Zoran Zaev fiel es sichtlich schwer, als er gestern erstmals vor die Kameras trat. Kein Wort dazu, dass es ihm nicht gelang, die nötigen 50 Prozent der Wahlberechtigten an die Urne zu holen. Diese aber wären für die Gültigkeit der Abstimmung nötig gewesen. Der legislative Prozess würde nach Plan weitergehen und 90 Prozent der Urnengänger hätten dem Abkommen mit Griechenland zugestimmt, so Zaev. Im Juni hatte man sich im 27-jährigen Namensstreit mit Griechenland darauf geeinigt, Mazedonien in Nord-Mazedonien umzubennen. Aufgrund der gleichnamigen Region in Nordgriechenland hatte Athen den Namen der Nachbar-Republik nicht anerkannt und einen Nato- und EU-Beitritt Mazedoniens blockiert. Und jetzt?

Nato- und EU-Beitritt noch möglich

Auch während der Kampagne vor dem Referendum hatte Zaev mehrmals darauf hingewiesen, dass die Volksabstimmung nur beratend, nicht aber bindend sei. Jetzt geht es darum, die Verfassungsänderung, die zur Namensänderung erforderlich ist, vom Parlament ratifizieren zu lassen. Dort aber fehlt es Zaev an der nötigen Zweidrittelmehrheit. Nur 169 der 180 nötigen Abgeordneten würden der Änderung zustimmen. Kann er diese Lücke nicht schließen, wird es im Dezember vorgezogene Wahlen geben. Sollte Zaev verlieren, wäre das Abkommen mit Athen und die Bindung an den Westen vorerst vom Tisch.

Und eben darauf hofft Russland. Seit Jahren befinden sich Moskau und der Westen im Wettstreit um die Vorherrschaft in der Region – nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen. Der Hafen von Athen liegt in chinesischen Händen. Mazedonien blockiert derzeit den Landweg gen Norden. Mit einer Bindung des Landes an den Westen soll die "neue Seidenstraße" als Handelsroute zwischen Asien und Europa gesichert werden.

Wer profitiert von der gescheiterten Abstimmung?

So reibt man sich in Moskau nach der gestrigen Schlappe die Hände. Per digitaler Einflussnahme hatte man von dort Stimmung gegen Zaev und sein Referendum gemacht. Und auch die konservativen Mächte in Mazedonien feiern. Unterstützt von der orthodoxen Kirche sehen sie durch den Namenswechsel die Identität des Landes in Gefahr. "Zaev wollte uns an die Nato verkaufen", schimpft ein 59-jähriger Taxifahrer. Er unterstützt den ehemaligen, nationalistischen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski, der 2016 nach Korruptionsvorwürfen und heftigen Protesten im Land abdanken musste.

Ebenfalls als Gruevski-Unterstützer gilt der noch amtierende Präsident Gjorge Ivanov. Dieser hatte im Vorfeld zu einem Referendumsboykott aufgerufen. Wie viele Mazedonier ihm gefolgt sind oder wie stark sich die russische Einflussnahme auf den gestrigen Abend ausgewirkt hat, ist fraglich. Denn: Politikverdruss herrscht auch von anderer Seite. "Ich glaube nicht, dass meine Stimme Einfluss hat", erklärt eine 29-jährige Studentin. Sie wünscht sich eine Annäherung an den Westen. Doch Vertrauen in die Regierung hat sie nicht: "Die Kampagne war viel zu kurz. Das sollte einfach durchgepeitscht werden."

"Brauchen Politiker, die konkret unsere Probleme angehen"

Auch deswegen konnte Zaev mit seinem Europa-Optimismus bei vielen Mazedoniern nicht punkten. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, das Bildungs- und Gesundheitssystem sind chronisch unterfinanziert. "Wir brauchen Politiker, die konkret unsere Probleme angehen", sagt eine junge Mutter. Mit Versprechen allein, würde es mit dem Land nicht nach vorn gehen. 

Ob und wie es weitergeht, werden die kommenden Wochen zeigen. Fest steht: Für Mazedonien und den Westen bleibt der vermeintlich historische Referendumstag ein Debakel.

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