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Bundestag für inklusives Wahlrecht

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Reform auf dem Weg - Bundestag für inklusives Wahlrecht

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Bisher können bestimmte geistig oder psychisch beeinträchtigte Menschen pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Nun hat der Bundestag eine Reform auf den Weg gebracht.

Die Hürden im Wahlrecht sollen für Behinderte abgebaut werden.
Die Hürden im Wahlrecht sollen für Behinderte abgebaut werden.
Quelle: Michael Kappeler/dpa

Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, sollen nicht länger pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Nach monatelangem Ringen verabschiedete der Bundestag einen Antrag der Koalitionsfraktionen, eine Reform des Bundes- und des Europa-Wahlrechts zu erarbeiten.

Danach sollen - für ein inklusives Wahlrecht - die im Bundes- und im Europawahlgesetz bestehenden Wahlrechtsausschlüsse aufgehoben werden. Bisher waren mehr als 80.000 vollbetreute Menschen von Wahlen ausgeschlossen.

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