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Kabinett beschließt Neuregelung - Mieten: Das Bremsklötzchen

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In der neugeregelten Mietpreisbremse sieht Justizministerin Barley einen "Quantensprung" - die Interessenvertretungen Mieterbund und "Haus & Grund" sehen das ganz und gar nicht so.

Bei der Wiedervermietung einer Wohnung darf die zulässige neue Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent steigen. Bisher hat dies nicht funktioniert. Eine Verschärfung der Mietpreisbremse soll dies ändern.

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Schon in ihrer bisherigen Ausgestaltung hatte die Mietpreisbremse schlechte Noten erhalten - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Der Deutsche Mieterbund sieht in der Neuregelung zwar eine Verbesserung im Detail, aber nicht im Grundsatz. "Haus & Grund", der Verband der Eigentümer, hält dagegen die Mietpreisbremse an sich schlicht für verfassungswidrig.

Mieterbund: Positive Ansätze

"Das sind positive Ansätze", sagte Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Mieterbundes. "Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes gehen die Verbesserungsvorschläge der Justizministerin allerdings nicht weit genug." Die grundsätzliche Kritik an der Mietpreisbremse, vor und mit der Neuregelung: Sie gilt nicht flächendeckend, ist zu kompliziert und intransparent, und wirksame Sanktionen gegen Vermieter, die sich nicht an Gesetze halten, gebe es nach wie vor nicht.

"Die Bundesregierung geht weiter den Weg der populistischen Wohnungspolitik", wird dagegen Kai Warneck, Verbandspräsident von "Haus & Grund" zitiert, "statt sinnvolle Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die das Bauen und Wohnen in Deutschland günstiger machen (...) Leidtragende sind die Mieter und die Vermieter".

Die Reaktionen im Detail

Das Bundeskabinett hat heute ein neues Gesetz zum Schutz vor überhöhten Mieten auf den Weg gebracht. Es enthält neue Rechte für Mieter und schärfere Regeln für Vermieter, unter anderem wird die finanzielle Beteiligung von Mietern an Modernisierungskosten begrenzt. Anfang 2019 soll das Gesetz in Kraft treten. Spätestens nach acht Jahren soll überprüft werden, ob und wie das Instrument wirkt. Dass die Mieten sinken, erwartet Justizministerin Katarina Barley (SPD) nicht - der bessere Mieterschutz soll aber helfen, den Anstieg zu bremsen. Beide Lobbyverbände sind diesbezüglich skeptisch.

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit

Ob die Mietpreisbremse verfassungsgemäß ist, dürfte in der Zwischenzeit auch die zuständigen Richter des Landes beschäftigen: Das Landgericht Berlin hat bereits im Dezember 2017 Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse angemeldet und hat deshalb zwei spezielle Fälle dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (Aktenzeichen: 1 BvL 1/18 und 1 BvL 4/18). Außerdem ist dort in Karlsruhe noch eine Verfassungsbeschwerde zur Mietpreisbremse unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1595/18 anhängig. Nach Auskunft des höchsten deutschen Gerichts ist aber noch nicht abzusehen, wann eine Entscheidung fallen könnte.

Wie auch immer das ausgeht - in einer Frage sind sich der Mieterbund und "Haus & Grund" einig: Die Mietpreisbremse wird den Wohnungsmarkt besonders in den Ballungsgebieten nicht entspannen. Mehr Wohnungsbau sei nötig. Nur wer und nach welchen Regeln Wohnungen bauen sollte, da gehen die Meinungen dann wieder auseinander.

Die Dokumentation von Frontal21 zum Thema: Der Kampf um bezahlbare Mieten.

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