Sie sind hier:

Nach Rezo-Video - "Absurd, untragbar, verheerend": AKK eckt an

Datum:

Spätestens seit dem Rezo-Video steht die CDU mit Youtubern auf Kriegsfuß. Die CDU-Chefin gießt mit einer Äußerung Öl ins Feuer. Es hagelt Kritik, auch aus dem eigenen Lager.

Annegret Kramp-Karrenbauer wird für ihre Äußerungen in Bezug auf den Youtube-Streit kritisiert. Sie fragt, ob es im Wahlkampf Regeln für Meinungsäußerungen im Netz geben sollte.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Erst findet die CDU keine gute Antwort auf die Kritik des Youtubers Rezo, der wenige Tage vor der Europawahl mit der Politik der Großen Koalition hart ins Gericht geht und sie einem Faktencheck unterzieht. Jetzt bringt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Regeln für "Meinungsmache" im Netz ins Gespräch - und kassiert dafür heftige Kritik - auch aus den eigenen Reihen.

CDU-Abgeordneter kritisiert Parteichefin

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Maik Beermann stellt sich ausdrücklich gegen die CDU-Chefin: "Wenn wir es nicht gebacken kriegen, auf ein Rezo-Video vernünftig zu reagieren, und jetzt auf Regeln für 'Meinungsmache' im Netz setzen, dann haben wir die Youtuber und die junge Generation nicht verstanden", twitterte der Politiker, der Obmann im Ausschuss Digitale Agenda ist.

Ein Klick für den Datenschutz

Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Drittanbietern nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server (Facebook, Google, Instagram, Twitter, etc.) übertragen. Über den Datenschutz dieser Anbieter können Sie sich auf den jeweiligen Seiten informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in einem 'ZDF-Cookie'. Diese Zustimmung können Sie in den Einstellungen unter 'Mein ZDF' jederzeit widerrufen. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

CDU hat selbst Webseite mit Merkel-Unterstützern geschaltet

Auch vom Koalitionspartner SPD gibt es Gegenwind: "Das ist doch absurd. Niemand würde sich aufregen, wenn ein Schauspieler oder ein Sportler eine Wahlempfehlung abgibt", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in Berlin. Tatsächlich hat die CDU selbst eine Seite geschaltet, auf der zahlreiche Promis ihre Unterstützung für Angela Merkel bekunden.

Wenn Kramp-Karrenbauer "jetzt ernsthaft" plane, "irgendwie gesetzlich gegen Youtuber vorzugehen, sei das mit den Sozialdemokraten "ganz sicher nicht zu machen", sagte Klingbeil weiter.

Meinungsmache im Netz: AKK für Regeln

Kramp-Karrenbauer hatte sich am Montag bei einer Pressekonferenz zu einem Video geäußert, in dem rund 70 Youtuber in der vergangenen Woche gefordert hatten, nur Parteien zu wählen, die für Klimaschutz stünden. Zugleich riefen sie dazu auf, weder CDU/CSU noch SPD oder AfD zu wählen.

Die CDU-Chefin kommentierte diesen Aufruf mit den Worten: "Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD?" Das wäre "klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen". Es stelle sich die Frage, "was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich, und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich", so AKK weiter.

Linke: "Beispielloser Angriff auf die Meinungsfreiheit"

FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf Twitter, Kramp-Karrenbauer "erwägt die Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen... Das kann ich kaum glauben."

Ein Klick für den Datenschutz

Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Drittanbietern nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server (Facebook, Google, Instagram, Twitter, etc.) übertragen. Über den Datenschutz dieser Anbieter können Sie sich auf den jeweiligen Seiten informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in einem 'ZDF-Cookie'. Diese Zustimmung können Sie in den Einstellungen unter 'Mein ZDF' jederzeit widerrufen. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Die Linke zeigte sich ebenfalls empört und forderte den Rücktritt der CDU-Vorsitzenden. "Die Äußerung der CDU Vorsitzenden AKK heute zu Äußerungen von Influencern ist ein beispielloser Angriff auf die Meinungsfreiheit. 70 Jahre Grundgesetz - und die CDU-Chefin legt die Axt an, twitterte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, Niema Movassat. "Die Frau ist keinesfalls weiter tragbar und sollte unverzüglich zurücktreten."

Kritik auch von AfD und Grünen

AfD-Vize Georg Pazderski meinte: "Nach der herben CDU-Wahlschlappe bei der EU-Wahl bringt AKK eine Zensur des Internets vor Wahlen ins Gespräch. Die Angst der Altparteien vor den bevorstehenden Landtagswahlen im Herbst in Ostdeutschland wirft ihre Schatten voraus."

AKK solle nicht andere für das CDU-Ergebnis verantwortlich machen, twitterte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Wer die Klimakrise nicht anpackt, verliert."

In den sozialen Netzwerken hagelt es ebenfalls Kritik an AKK. Wer über verfassungswidrige Gesetze nachdenke, solle nicht Bundeskanzlerin werden, schrieb ein Nutzer auf Twitter. "Es bleibe der verheerende Eindruck, die CDU-Vorsitzende wolle den Bürgern den Mund verbieten", schrieb Simon Oberthür in einem weiteren Tweet und legte einen satirischen Tweet nach:

Ein Klick für den Datenschutz

Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Drittanbietern nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server (Facebook, Google, Instagram, Twitter, etc.) übertragen. Über den Datenschutz dieser Anbieter können Sie sich auf den jeweiligen Seiten informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in einem 'ZDF-Cookie'. Diese Zustimmung können Sie in den Einstellungen unter 'Mein ZDF' jederzeit widerrufen. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Kramp-Karrenbauer verteidigte sich gegen die heftige Kritik von vielen Seiten: Es sei "absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen", schrieb sie auf Twitter. "Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten", forderte die CDU-Chefin.

Ein Klick für den Datenschutz

Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Drittanbietern nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server (Facebook, Google, Instagram, Twitter, etc.) übertragen. Über den Datenschutz dieser Anbieter können Sie sich auf den jeweiligen Seiten informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in einem 'ZDF-Cookie'. Diese Zustimmung können Sie in den Einstellungen unter 'Mein ZDF' jederzeit widerrufen. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

In einem weiteren Tweet schrieb sie: "Wenn einflussreiche Journalisten oder Youtuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur. Es sind gerade die Parteien der Mitte, die demokratische Werte jeden Tag verteidigen."

Rezo antwortet nicht auf Einladung der CDU

Insbesondere die CDU war vor den Wahlen von Youtubern scharf attackiert worden. In einem millionenfach geklickten Video hatte der Youtuber Rezo unter anderem gesagt, die CDU zerstöre "unser Leben und unsere Zukunft". Er warf der Partei vor, beim Klimawandel untätig zu sein und Politik für Reiche zu machen. Die CDU hatte lange mit der Frage gerungen, wie sie auf das Video reagiert.

Nach ersten abweisenden Reaktionen hatte Generalsekretär Paul Ziemiak Versäumnisse eingeräumt. Eine Einladung der Partei an Rezo zu einem Gespräch blieb bislang unbeantwortet.
Der Klimaschutz war zentrales Thema bei der Europawahl am Sonntag. Die CDU hat dort massive Einbußen hinnehmen müssen.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.