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Regelung für Flüchtlinge - Wohnsitzauflage soll bleiben

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Eigentlich sollte die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge nur zeitlich begrenzt gelten. Das Kabinett will diese jedoch nun festschreiben.

Ein Flüchtling vor seiner Unterkunft in Magdeburg. Symbolbild
Ein Flüchtling vor seiner Unterkunft in Magdeburg. Symbolbild
Quelle: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa

Die 2016 vorläufig beschlossene Wohnsitzauflage für Flüchtlinge soll dauerhaft bestehen bleiben. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Der Bundestag muss noch zustimmen.

Die Regelung sieht vor, dass anerkannte Schutzsuchende für drei Jahre in dem Bundesland bleiben müssen, in dem sie ihr Asylverfahren durchlaufen haben. Die Länder können auch Vorgaben zum Wohnort machen. Das soll verhindern, dass Angehörige der gleichen Nationalität nur wenig Berührung mit dem Rest der Gesellschaft haben.

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