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BGH bestätigt Gesetz - Versicherer dürfen Bewertungsreserven kürzen

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Lebensversicherer können aus finanziellen Gründen die Auszahlung der Bewertungsreserven an ihre Kunden kürzen, müssen den Schritt aber begründen. Das entschied heute der BGH.

Weil einem Kunden die Auszahlungssumme seiner Lebensversicherung massiv gekürzt worden war, zog der Bund der Versicherten vor den BGH. Der BGH entschied: Die Kürzung ist rechtens Aber, sie muss im Einzelfall genau und transparent begründet werden.

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Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat die Neuregelung zur Beteiligung von Lebensversicherungskunden an Bewertungsreserven ihrer Versicherung als verfassungsgemäß eingestuft. Das entschied der BGH am Mittwoch im Fall eines Kunden, dessen Beteiligung massiv gekürzt worden war. Das Gericht verwies den konkreten Rechtsstreit aber zurück an das Landgericht Düsseldorf. (Az. IV ZR 201/17)

Zivilsenat: Neuregelung nicht verfassungswidrig

Die 2014 in Kraft getretene Neuregelung zu den sogenannten stillen Reserven im Versicherungsvertragsgesetz sei nicht verfassungswidrig, erklärte der zuständige Zivilsenat. Grund für die Änderung sei gewesen, dass nach Auffassung des Gesetzgebers ein lang anhaltendes Niedrigzinsumfeld mittel- bis langfristig die Fähigkeit der Versicherer bedrohen würde, die ihren Kunden zugesagten Zinsgarantien zu erbringen.

Dazu seien verschiedene Maßnahmen getroffen worden, die die Interessen der ausscheidenden Versicherungsnehmer und der Versicherten mit laufenden Verträgen berücksichtigten, zeigte sich der BGH überzeugt. Unter Berücksichtigung des Einschätzungs- und Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken an der Wirksamkeit der Neuregelung.

Leistungen anderer Versicherter nicht gefährden

Bis zu der Gesetzesänderung mussten die Versicherer die Kunden zur Hälfte an den Bewertungsreserven beteiligen. Jetzt gilt, dass die garantierten Leistungen anderer Versicherter nicht gefährdet werden dürfen. Die Konzerne kürzten als Konsequenz daraus oftmals die Beteiligung an den Bewertungsreserven. Solche stillen Reserven entstehen, wenn Wertpapiere mehr wert sind, als sie ursprünglich gekostet haben.

Über den konkreten Fall, über den vor dem BGH verhandeln wurde, muss nun allerdings erneut das Landgericht Düsseldorf entscheiden. Dieses habe keine Feststellung dazu getroffen, ob die Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Bewertungsreserve wegen eines Sicherungsbedarfs des Unternehmens bestanden, erklärte der BGH.

Bund der Versicherten hatte geklagt

Gegen die Einschnitte hatte der Bund der Versicherten (BdV) geklagt. Für ihn ist das Urteil ein Teilerfolg. Denn im konkreten Fall eines betroffenen Kunden muss sich das Landgericht Düsseldorf noch einmal genauer anschauen, ob die Kürzungen durch die wirtschaftliche Situation des Versicherers tatsächlich gerechtfertigt waren.

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