Sie sind hier:

Unions-Regelwerk zu Zuwanderung - Grüne: Keine Beteiligung an "Entrechtungsprogrammen"

Datum:

Lange haben die Unionsparteien über Migrationspolitik und die Obergrenze gestritten, nun liegt ein Kompromiss auf dem Tisch, mit dem die Union in mögliche Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen gehen will. Die Grünen signalisieren schon deutliche Ablehnung.

CDU und CSU haben sich getroffen, um eine gemeinsame Basis für Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition auszuarbeiten. Umstritten ist dabei die Forderung der CSU nach einer Obergrenze für Flüchtlinge.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Die Grünen lehnen den Kompromiss im Unions-internen Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge ab. "Das ist eine Einigung zwischen CDU und CSU und noch lange nicht das Ergebnis der Jamaika-Sondierung", sagte Grünen-Chefin Simone Peter. "Die Zahl 200.000 als Höchstgrenze humanitärer Hilfe kommt einer Obergrenze gleich, weil sie die einzelnen Flüchtlingsgruppen wahllos summiert und bei Erreichen der Grenze offenbar sachgrundlos gegeneinander ausspielt", erklärte sie mit Blick auf die am Sonntag nach stundenlangen Verhandlungen gefundene Einigung.

<br />Schlechte Vorzeichen für Jamaika

"Wenn bei Erreichen der Grenze Flüchtlinge aus Resettlementprogrammen gegen nachziehende Familienmitglieder 'verrechnet' werden, dann hat das nichts mit menschenrechtsbasierter Asylpolitik zu tun", sagte Peter weiter. Sie bekräftigte, ihre Partei lehne die Ausweitung der sogenannten Sicheren Herkunftsländer ebenso ab wie Abkommen nach dem Vorbild des Vertrages zwischen der EU und der Türkei zum Stopp der Flüchtlingsbewegungen. Auch Ausreisezentren ohne Rechtsberatung wie in Bamberg würden von den Grünen nicht getragen. "An Entrechtungsprogrammen werden wir Grüne uns nicht beteiligen", erklärte Peter, die zu den Grünen Unterhändlern zur Sondierung einer Jamaika-Koalition mit Union und FDP gehört.

CDU/CSU hatten sich während ihrer Gespräche in Berlin darauf geeinigt, wie sie die Zuwanderung künftig gemeinsam regeln wollen. Die Union wolle "erreichen, dass die Zahl von 200.000 Flüchtlingen im Jahr nicht überschritten wird". "Die Union hat hier vor einigen Minuten ein Regelwerk zur Migration beschlossen", sagte ZDF-Korrespondent Thomas Walde am Sonntag in Berlin. Darin heiße es, dass sich CDU/CSU zum Recht auf Asyl und zur Genfer Konvention bekenne. Statt eines Richtwertes wolle man erreichen, "dass die Zahl von 200.000 Flüchtlingen im Jahr" nicht überstiegen werde. Asylverfahren - das will die Union wenigstens in die Koalitionsverhandlungen mitnehmen - sollen in Entscheidungszentren gebündelt werden, so Walde weiter.

Auch gebe es bereits Pläne, wie die Zahl von Flüchtlingen begrenzt werden solle: "Die Liste von sicheren Herkunftsländern etwa, die will die Union ausweiten. Auf der anderen Seite ist die Union durchaus bereit zu einem Facharbeiterzuwanderungsgesetz“, berichtet ZDF-Korrespondent Thomas Walde.

Wie bekommt man alle unter einen Hut?

Nachdem sich CDU und CSU am Sonntag nach mehreren Stunden Beratung zu getrennten Beratungen zurückgezogen hatten, kamen Merkel und Seehofer zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammen. Am Abend stieß Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dazu. Die Unionsspitzen sprachen auch über weitere Themen wie etwa Europa.

Die Kunst liege darin, eine Position zu finden, die die CSU zufriedenstelle und gleichzeitig nicht den Weg für eine Einigung mit FDP und vor allem den Grünen verbaue, hieß es in der CDU. Merkel und andere führende CDU-Politiker hatten eine formale Obergrenze für die humanitäre Aufnahme mit dem Argument zurückgewiesen, dass etwa Asylbewerber an der deutschen Grenze nicht zurückgewiesen werden könnten.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.