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Acht Boote für Saudi-Arabien - Trotz Exportstopp: GroKo genehmigt Rüstungsexport nach Saudi-Arabien

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Der Bundessicherheitsrat hat nach ZDF-Informationen den Export von acht Patrouillenbooten an Saudi-Arabien genehmigt - obwohl sich die GroKo auf einen Exportstopp geeinigt hat.

Archiv: Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird am 28.12.2017 im Hafen von Mukran auf ein Transportschiff verladen
Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien Quelle: dpa

Der Rüstungsexport sorgt in Berlin für Aufsehen: Bei der genehmigten Lieferung handelt es sich um vierzig Meter lange Patrouillenboote der Lürssen-Werft. Das geht aus einem Schreiben des Bundessicherheitsrats an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor, das dem ZDF-Hauptstadtstudio vorliegt. Der Bundessicherheitsrat ist ein Ausschuss der Regierung. In dem Gremium entscheiden unter der Leitung der Bundeskanzlerin sechs Minister über Rüstungsexporte, unter ihnen die Chefs von Außen-, Finanz- und Innenministerium.

"Der Pseudo-Rüstungsstopp der Großen Koalition ist nicht mal das Papier wert, auf dem er steht", sagte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger dem ZDF: "Kaum wiedergewählt macht die neue alte Große Koalition hemmungslos weiter mit ihren völlig verantwortungslosen Waffendeals an die Kriegsallianz im Jemen." Keineswegs sei die Lieferung von Patrouillenbooten weniger kritisch als die von Panzern oder anderem Kriegsgerät: "Saudi-Arabien ist mit seiner Seeblockade mitverantwortlich für die schreckliche Hungersnot im Jemen."

Hintertürchen im Exportstopp

Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, keine Ausfuhren mehr an Länder zu genehmigen, "solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind". Allerdings enthält der Vertrag ein Hintertürchen. Unternehmen, denen bereits eine Vorgenehmigung erteilt worden war, sollen nicht auf ihren Produkten sitzenbleiben: "Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen im Empfängerland verbleiben." Auf diesen Passus könnte sich die Große Koalition jetzt berufen.

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