Sie sind hier:

Machtkampf in Italien - Salvinis Griff nach der Macht

Datum:

Die Regierung in Italien steht vor dem Aus. Innenminister Salvini hat ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Conte angekündigt. Alles ein Plan, der nun endlich aufgeht?

Die Regierung in Rom steht kurz vor dem Aus. Innenminister Salvini kündigt die Regierungskoalition auf und fordert Neuwahlen.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Ein ungleiches Paar, das nun wieder getrennte Wege geht: Nach nur 14 Monaten Amtszeit hat Italiens Vize-Regierungschef und Kopf der rechten Lega, Matteo Salvini, das Ende der Koalition mit der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung erklärt. Experten sagen: auf diesen Moment hat er nur gewartet und nun war der Augenblick günstig.

Das Fass zum Überlaufen brachte der letzte Sitzungstag vor der Sommerpause. Im Abgeordnetenhaus wurde über eine geplante Bahnverbindung zwischen Turin und Lyon abgestimmt. Die Lega war dafür, die Fünf-Sterne halten die rund 300 Kilometer lange Strecke durch die Alpen für Geldverschwendung und lehnten sie ab. Nicht verwunderlich denn: "Die Fünf-Sterne-Bewegung ist seit jeher gegen den Bau dieser Bahnstrecke, der Widerstand dagegen ist quasi eine ihrer Gründungswurzeln", sagt Politikwissenschaftler Jan Labitzke von der Universität Gießen. Das nahm Salvini nun zum Anlass, die Koalition aufzukündigen. Aber war das der einzige Grund?

Warum lässt Salvini die Koalition jetzt platzen?

Seit der letzten Parlamentswahl im März 2018 hat sich das Kräfteverhältnis zwischen Lega und Fünf-Sterne-Bewegung umgekehrt - die Lega hat stark an Zustimmung gewonnen, Fünf-Sterne verloren, das zeigen aktuelle Umfragen und auch das Europawahl-Ergebnis. "Salvini wird nun versuchen, diese Umfrageergebnisse in Wahlergebnisse auf nationaler Ebene umzuwandeln", sagt Labitzke. Und noch mehr: Er werde nach einer Neuwahl selbst Ministerpräsident werden wollen. Das meint auch Paweł Tokarski von der Stiftung Wissenschaft und Politik: "Salvini hat nur darauf gewartet, dass seine Lega so stark wird, dass er gemeinsam mit der rechtsextremen Partei Fratelli d’Italia ein rechtes Bündnis schmieden könnte".

Aber es gibt noch weitere Gründe, warum Salvini ausgerechnet jetzt die Koalition sprengt: Die Regierung muss im Herbst einen neuen Haushalt aufstellen, "da hätte man im Haushaltsentwurf sehen können, was die Regierung tatsächlich realisieren kann und was nicht. Wenn man das umgeht, kann es einem im Wahlkampf auch nicht schaden", meint Jan Labitzke. Außerdem hätten Reformen angestanden, wie zum Beispiel die Verkleinerung der beiden Parlamentskammern, die nicht im Sinne Salvinis waren.

Paweł Tokarski meint außerdem, Salvini hätte nicht mehr viel länger in dieser Koalition verbleiben können, da sie zu wenig in ihrer Regierungszeit erreicht hat und viele seiner Wahlversprechen, wie beispielsweise mehr Autonomie für den Norden, nicht habe halten können.

Wie geht es jetzt weiter?

Ministerpräsident Conte muss muss sich nun einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Sprechen die Abgeordneten ihm das Misstrauen aus, muss er zurücktreten. Gewinnt Conte könnte er weiter regieren, muss sich dafür aber eine neue Mehrheit organisieren. Wann die Abstimmung stattfindet ist noch unklar, da das Parlament Sommerpause hat. Wenn Conte verliert, würde nach Absprache mit Staatspräsident Mattarella Neuwahlen stattfinden, vermutlich Ende Oktober diesen Jahres.

Für die EU ist das der denkbar schlechteste Zeitraum: Das Ganze fällt in eine Phase, wo die EU eigentlich andere Baustellen hat: zum 31. Oktober steht der Brexit an und im November soll die neue Kommission ihre Arbeit aufnehmen.

Was hat die Koalition erreicht?

Jan Labitzke meint, wenn man Unterstützer der Lega fragt, würden diese mit Sicherheit die Begrenzung der Migration als einen Erfolg der Partei verbuchen. Fünf-Sterne-Anhänger wiederum die Einführung des Bürgereinkommens und die Rentenreform. "Wenn man sich allerdings die makroökonomischen Daten anschaut, zeichnet sich ein anderes Bild: Die Arbeitslosigkeit ist tendenziell gestiegen und die Wirtschaft stagniert." Die großen Probleme, vor denen Italien schon seit mehreren Jahren steht, hätten sich demnach nicht verbessert. Beide hätten zudem im Kampf gegen Korruption nichts erreicht, sagt Paweł Tokarski.

Wie konnten Lega und Fünf-Sterne so stark werden?

Viele Wähler seien enttäuscht. Härter getroffen hat es aber die Fünf-Sterne-Bewegung, da die Lega mit ihrer restriktiven Migrationspolitik punkten konnte. Vor allem im Norden des Landes sammelte sie viele Stimmen. Die Fünf-Sterne-Bewegung war dagegen eher im Süden stark. Die Lega hatte zusätzlich zur Migration besonders mit den Themen Steuersenkung und regionale Autonomie geworben, Fünf-Sterne mit Korruptionsbekämpfung, Einführung einer Mindestrente und einer Grundsicherung. Viele Wahlversprechen mussten aber wieder zurückgenommen oder konnten nicht durchgesetzt werden.

Fünf-Sterne wurde vom Kurs und den Entscheidungen des Koalitionspartners Lega stark beschädigt, dadurch hätten sich viele idealistischen Wähler von der Partei abgewendet, sagt Jan Labitzke. Ob das so bleibt und Salvini damit nun am Ende bekommt, was er will, läge bei einer Neuwahl wieder in der Hand der Wähler.

Italien - der kranke Mann Europas

Mit Material von dpa, AFP, Reuters, AP

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.