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Regierung in Tschechien - Koalitionskrise spitzt sich zu

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Die tschechische Regierung ist seit Monaten in Bedrängnis. Ein Streit um die Besetzung des Kulturministeriums könnte sie endgültig sprengen.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis. Archivbild
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis. Archivbild
Quelle: Petr David Josek/AP/dpa

Die Regierung in Tschechien kommt nicht zur Ruhe. Ministerpräsident Andrej Babis forderte den sozialdemokratischen Koalitionspartner CSSD auf, sich zu entscheiden: "Wenn sie nicht mehr in der Regierung sein wollen, dann sollen sie das klar sagen", erklärte der Gründer der populistischen Partei ANO.

CSSD-Chef und Innenminister Jan Hamacek reagierte auf das Ultimatum mit den Worten, seine Partei wolle bleiben - falls der Koalitionsvertrag eingehalten werde. Hintergrund ist ein Streit um die Besetzung des Kulturministeriums.

Sozialdemokraten pochen auf Ministerium

Die Sozialdemokraten fordern, dass ihr Kandidat, der als beliebt geltende Kommunalpolitiker Michal Smarda, an die Spitze des Ministeriums berufen wird. Nach der Verteilung im Koalitionsvertrag steht ihnen das Ressort formal zu. Doch Präsident Milos Zeman lehnt Smardas Ernennung ab, was manche Verfassungsrechtler als Überschreitung seiner Kompetenzen betrachten.

Nun stellte sich auch Babis entschieden gegen den 44 Jahre alten Smarda. "Mit diesem Herrn werde ich nicht in einer Regierung sitzen", erklärte der Multimilliardär. Sollte es zu Neuwahlen kommen, wäre die ANO mit 28,5 Prozent der Stimmen erneut stärkste Kraft. Das geht aus einer Umfrage der Agentur STEM vom Juli hervor.

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