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Debatte nach Habeck-Vorstoß - Regierung gegen Alleingang bei Flüchtlingskindern

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Grünen-Chef Habeck will Migrantenkinder aus überfüllten Flüchtlingslagern nach Deutschland holen. Die Bundesregierung stellt klar: Es gibt in dieser Frage keine Alleingänge.

Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos.
Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos: Viele sind überfüllt, vor allem die Kinder leiden.
Quelle: Reuters

Grünen-Chef Robert Habeck hat mit seiner Forderung nach einer Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern eine heftige Debatte ausgelöst. Die Bundesregierung betonte, dass eine Lösung nur auf europäischer Ebene möglich sei. Die Union lehnte den Vorschlag strikt ab. Zustimmung kam jedoch von Hilfsorganisationen und Kirchen.

Bundesregierung: Soforthilfe statt Alleingang

Eine Regierungssprecherin sagte, es könne keinen Alleingang geben. Die Bundesregierung stehe aber für Hilfen vor Ort bereit. So habe sie 90 Lkws mit Hilfsgütern nach Griechenland gebracht.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, bezeichnete die Situation der Flüchtlinge in den Lagern als "nicht tragbar und inakzeptabel". Es bestehe aber nicht unmittelbar Lebensgefahr.

Das unterscheide die Situation vom Aspekt der Seenotrettung. Bei in Italien ankommenden Flüchtlingsschiffen hatte es in der Vergangenheit regelmäßig zeitnah auf Ebene der EU-Kommission eine Verständigung darüber gegeben, welches Land die Flüchtlinge aufnimmt. Solche Gespräche gebe es angesichts der Lage auf den griechischen Inseln derzeit nicht.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte Habecks Forderung nach einer Aufnahme "unredliche Politik".

CDU und CSU reagieren verhalten

"Holt als erstes die Kinder raus", hatte Habeck angesichts der völlig überfüllten Lager auf den griechischen Inseln gefordert. Auf den Inseln drängten sich etwa 4.000 Kinder, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Schnelle Hilfe sei ein "Gebot der Humanität". Berlin und Thüringen hätten ihre Bereitschaft zur Aufnahme erklärt, ebenso die grüne Seite der Regierung von Baden-Württemberg und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD), so Habeck.

Den Kindern kann und muss am schnellsten und wirksamsten vor Ort geholfen werden.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU)

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller widersprach dem Grünen-Chef. "Den Kindern kann und muss am schnellsten und wirksamsten vor Ort geholfen werden. Ich verstehe hier die Hilflosigkeit der griechischen und europäischen Behörden nicht." In afrikanischen Flüchtlingscamps werde gemeinsam mit den Flüchtlings- und Kinderhilfswerken der Vereinten Nationen, UNHCR und Unicef, schneller und effektiver geholfen, erklärte der CSU-Politiker.

FDP-Generalsekretärin: Habecks Vorstoß sei "PR"

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries mahnte in der "Welt", unter keinen Umständen zuzulassen, "dass erneut Fehlanreize geschaffen werden, die neue Migrationswellen nach Deutschland auslösen".

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte der Zeitung, eine "PR-Aktion kurz vor Weihnachten hilft nicht, das Fluchtproblem verantwortungsvoll zu lösen". Parteivize Wolfgang Kubicki stellte in der "Rheinischen Post" die rhetorische Frage: "Was ist mit den Kindern in türkischen, jordanischen oder libyschen Lagern?"

Was ist mit den Kindern in türkischen, jordanischen oder libyschen Lagern?
Wolfgang Kubicki (FDP)

SPD-Vorsitzende Esken will Situation vor Ort verbessern

Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), forderte einen neuen Anlauf zur Reform des Asylsystems. "Wir müssen direkt auf den griechischen Inseln entscheiden, ob jemand in Europa bleiben darf oder nicht", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Wir müssen direkt auf den griechischen Inseln entscheiden, ob jemand in Europa bleiben darf oder nicht.
Manfred Weber (CSU)

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, sprang dem Grünen-Vorsitzenden bei. Wenn die Menschen dort nicht in Würde leben könnten, "dann sollten alle zusammen helfen", sagte er im Bayerischen Rundfunk.

Mit Außenstaatsminister Michael Roth (SPD) sprach sich auch ein Vertreter der Bundesregierung für die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus. "Zeigen wir endlich mehr Humanität und Solidarität, nicht nur zur Weihnachtszeit", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. SPD-Chefin Saskia Esken sagte der "Rheinischen Post": "Wir müssen die Situation vor Ort verbessern, aber auch die Aufnahme von geflüchteten Menschen in anderen Mitgliedsstaaten ermöglichen."

Schlimme Zustände in griechischen Flüchtlingslagern

In den Flüchtlingslagern auf den Inseln im Osten der Ägäis sind nach Angaben aus Athen um die 40.000 Menschen untergebracht, obwohl nur Platz für rund 7.500 Menschen ist. Die Lage gerät zunehmend außer Kontrolle, die Zustände sind nach Berichten humanitärer Organisationen dramatisch. Griechenland rechnet im kommenden Jahr mit weiteren 100.000 Migranten, die aus der Türkei übersetzen.

Wie hart das Leben für Kinder im griechischen Flüchtlingslager Moria ist, lesen Sie hier:

Kinder im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos.

Leben im Flüchtlingslager - Die Kinder von Moria 

Etwa 20.000 Menschen leben im griechischen Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos. Fast die Hälfte davon sind Kinder, die dort ein zweites Trauma erleiden.

von Sherif Rizkallah
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