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Regierung Merkel - Bundesrat-Stimmenanteil schrumpft

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Bayern konnte bislang als einziges der 16 Bundesländer ohne Hilfe eines Koalitionspartners regieren. Das ist nun vorbei. Das hat Auswirkungen auf den Bundesrat.

Für Beschlüsse im Bundesrat ist die absolute Mehrheit nötig.
Für Beschlüsse im Bundesrat ist die absolute Mehrheit nötig.
Quelle: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa

Mit dem Ende der CSU-Alleinregierung in Bayern wird die schwarz-rote Koalition im Bund wahrscheinlich noch weniger eigene Stimmen im Bundesrat haben als bisher. Zu den Unterstützern der Bundesregierung zählen in der Länderkammer ab nun noch die vier Großen Koalitionen in Niedersachsen (6 Stimmen), Sachsen (4), Mecklenburg-Vorpommern (3) und Saarland (3).

In der Länderkammer verfügt das Regierungslager von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) allerdings bereits jetzt schon über keine eigene Mehrheit.

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