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Regierung nutzt Notstandsgesetz - Hongkong verbietet Vermummung

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Nach den Ausschreitungen bei den Protesten in Hongkong aktiviert die Regierung ein Notstandsgesetz, um ein Vermummungsverbot zu erlassen. Das Vorgehen ist umstritten.

Vermummte Demonstranten in Hongkong. Archivbild
Vermummte Demonstranten in Hongkong. Archivbild
Quelle: Gemunu Amarasinghe/AP/dpa

Unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit hat die Hongkonger Regierung ein Vermummungsverbot für die Proteste erlassen. Das Verbot von Masken oder anderer Vermummung gilt von Samstag an bei öffentlichen Versammlungen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Es wird mit bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet.

Das Vorgehen ist umstritten, weil sich die Regierung auf das Notstandsgesetz beruft. Allerdings betonte Regierungschefin Carrie Lam: "Das bedeutet nicht, dass Hongkong im Notstand ist."

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