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Mögliche Szenarien - Wie es bei den Briten weitergehen könnte

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Misstrauensvotum, Verzögerungstaktik, Neuwahlen? Bis zum Brexit-Datum am 31. Oktober steht den Briten noch einiges bevor. Hier einige Optionen, die Opposition und Regierung haben.

Brexit
Großbritannien will die EU verlassen – oder doch nicht?
Quelle: ap

Die Opposition

  • Dringlichkeitsdebatte: Die Abgeordneten, die gegen einen "harten Brexit" sind, haben angedeutet, die sogenannte Standing Order 24 zu nutzen, um am Dienstag eine Dringlichkeitsdebatte im Unterhaus abzuhalten. Solche Debatten führen normalerweise nicht zu verbindlichen Abstimmungen. Die Hoffnung ist jedoch, dass Parlamentspräsident John Bercow ausnahmsweise eine solche Abstimmung zulässt. Das würden den Abgeordneten erlauben, die Tagesordnung im Unterhaus zu bestimmen und ein Gesetz zur Verschiebung des Brexit zur Abstimmung zu bringen.
  • Misstrauensvotum und Neuwahlen: Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat ein mögliches Misstrauensvotum gegen Johnson ins Spiel gebracht. Wenn der Premier das nicht überstehe, habe die Opposition zwei Wochen Zeit, eine neue Regierung zu bilden, sagt ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann. Gelinge ihr das nicht, gäbe es Neuwahlen. "Für Johnson wird es ganz stark darauf ankommen, ob die Neuwahlen vor oder nach dem 31. Oktober stattfinden", sagt Zimmermann. "Für das Land allerdings wird das eine noch viel wesentlichere Frage sein." Die Regierung verfügt über eine Mehrheit von lediglich einer Stimme im Parlament. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum würde eine einfache Mehrheit genügen. Die Opposition konnte sich bisher jedoch nicht darauf einigen, wer eine Übergangsregierung führen könnte. Die übrigen Parteien weigern sich bisher, zu Steigbügelhaltern von Labour-Chef Corbyn zu werden. Sollte nach zwei Wochen niemand eine Mehrheit im Unterhaus sichern können, würden Neuwahlen angesetzt. Es gibt jedoch keine Garantie dafür, dass diese vor dem derzeitigen Brexit-Datum am 31. Oktober abgehalten werden könnten.
  • Die Gerichte: Die Justiz überprüft bereits, ob die von Johnson angeordnete Zwangspause rechtens sei, sagt ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann. Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller hat eine dringende gerichtliche Überprüfung bezüglich "der Auswirkungen und der Absicht" hinter der Beurlaubung des Parlaments beantragt. Miller hatte schon 2017 ein Verfahren gegen die Regierung gewonnen, bei dem es um die Rechte des Parlaments bei der EU-Austrittserklärung ging. Schottlands höchstes Zivilgericht lehnte am Freitag allerdings einen ähnlichen Antrag der Schottischen Nationalpartei (SNP) ab. Unterdessen wurden im nordirischen Belfast drei Klagen gegen einen möglichen EU-Austritt ohne Vertrag eingereicht.
  • Den bestehenden Austrittsvertrag verabschieden: Parlamentarier, die unbedingt einen "No Deal"-Brexit verhindern wollen, könnten das von Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen aus der Schublade holen. Dies wurde zwar dreimal vom Unterhaus abgelehnt und von Parlamentspräsident Bercow für weitere Abstimmungen blockiert. Befürworter könnten jedoch argumentieren, es sei besser als gar kein Abkommen.
Downing Street 10 in London
Downing Street 10 in London
Quelle: reuters

Die Regierung

  • Das Parlament sabotieren: Die Regierung denkt angeblich über verschiedene Schritte nach, darunter auch das Vorstellen eines neuen Haushalts - ein Standardvorgang im britischen Gesetzgebungskalender, der das Parlament vor dem 31. Oktober zusätzlich beschäftigen würde. Möglich wäre auch die Verschleppungstaktik, bei der Abgeordnete des Oberhauses immer weiter reden, um andere eben davon abzuhalten. So könnten im Unterhaus verabschiedete Gesetze zusätzlich blockiert werden. Der "Times" zufolge diskutiert man in der Downing Street auch darüber, die Zustimmung der Königin zu einem möglichen Gesetz so lange zu verzögern, bis es hinfällig ist.
  • Opposition ignorieren: Johnson hat sich Berichten zufolge informiert, ob er rechtswidrig handeln würde, wenn er ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz für einen Brexit-Aufschub einfach ignorieren oder nach einem Misstrauensvotum nicht zurücktreten würde.
  • Das Volk befragen: Johnson könnte selbst eine Parlamentswahl ausrufen und darauf hoffen, ein Mandat für einen Brexit ohne Abkommen zu bekommen. Für Neuwahlen bräuchte er allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und müsste sich beim Urnengang darauf gefasst machen, Stimmen an die Brexit-Partei von Nigel Farage zu verlieren.
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