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Bundeskabinett - Strengere Regeln für Rüstungsexporte

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Mit einem halben Jahr Verspätung haben sich Union und SPD auf eine Verschärfung der Rüstungsexportlinien geeinigt. Industrie und Opposition sind damit unzufrieden.

Das Sturmgewehr G36 beim Waffenhersteller Heckler & Koch
Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass Exporte von Kleinwaffen in Länder außerhalb von Nato und EU verboten sind.
Quelle: dpa

Für die Ausfuhr deutscher Kriegswaffen und anderer Rüstungsgüter gelten ab sofort strengere Regeln als bisher. Nach monatelangem Ringen hat das Kabinett beschlossen, die fast 20 Jahre alten Richtlinien zu verschärfen. Künftig sollen "grundsätzlich" keine Kleinwaffen mehr in Länder außerhalb von Nato und EU exportiert werden. Zudem soll der Verbleib bereits exportierter Waffen stärker kontrolliert werden. Dasselbe gilt für den Transfer von Technologie zum Aufbau von Waffenfabriken im Ausland.

Auf der anderen Seite enthalten die neuen Regeln aber auch Passagen, die ein Türöffner für die Lockerung der Genehmigungspraxis sein könnten. So ist der Ausbau der europäischen Zusammenarbeit im Rüstungsbereich ausdrücklich als Ziel genannt. Die Rüstungsindustrie befürchtet trotzdem zusätzliche Wettbewerbsnachteile durch die neuen Richtlinien. Linke und Grüne kritisieren das Papier aus anderen Gründen: Sie halten die Grundsätze für zu unverbindlich.

Koalition bei Exporten uneins

Die Überarbeitung der bestehenden Regeln, die noch aus der Zeit der rot-grünen Regierung stammen, geht auf den Koalitionsvertrag vom März 2018 zurück und sollte eigentlich schon Ende des vergangenen Jahres erfolgen. Grund für die Verzögerung ist, dass die Koalitionspartner bei dem Thema weit auseinander liegen.

Die SPD dringt darauf, die Lieferung von Rüstungsgütern in Krisenregionen wie den Nahen Osten möglichst weit einzuschränken. Die Union sieht dagegen durch eine zu restriktive Exportpolitik die Bündnisfähigkeit Deutschlands in Gefahr. Hintergrund ist, dass durch die strengen deutschen Regeln auch europäische Gemeinschaftsprojekte etwa mit Großbritannien und Frankreich gefährdet werden.

Opposition: Neue Richtlinien "Papiertiger"

Bei den Richtlinien handelt es sich um eine politische Selbstverpflichtung ohne rechtliche Verbindlichkeit. Das gibt Spielraum für eine weite Auslegung, für die sich die Bundesregierung nicht einmal öffentlich rechtfertigen muss. Die einzelnen Exportentscheidungen des Bundessicherheitsrats, dem Kanzlerin Angela Merkel und mehrere Minister angehören, sind geheim.

Exportstatistiken werden allerdings regelmäßig veröffentlicht - und sorgen immer wieder für Irritationen. So wurden seit Jahresanfang Rüstungsexporte im Wert von mehr als einer Milliarde Euro an die Länder der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz genehmigt, die im Jemen gegen die Huthi-Rebellen kämpft. Und das, obwohl Union und SPD mit ihrem Koalitionsvertrag die Exporte an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder einschränken wollten. Die Opposition hält die Richtlinien deswegen für einen "Papiertiger".

Grüne wollen klare gesetzliche Regelung

"Die Regelungen öffnen für die Profitinteressen deutscher Rüstungskonzerne weiter Tür und Tor", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dagdelen. Ihre Partei will Rüstungsexporte ganz untersagen. "Wir brauchen ein Exportverbot ohne Lücken und Hintertüren und eine konsequente Verfolgung von Unternehmen und Verantwortlichen, die sich über das Verbot hinwegsetzen", sagt Parteichefin Katja Kipping.

Auch die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul meint, "dass die freiwilligen Grundsätze nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind". Noch immer würden mehr Rüstungsgüter in die sogenannten Drittstaaten als an Bündnispartner geliefert. "Die Ausnahmeregelung ist seit Jahren zum Regelfall geworden", sagte Keul. Die Grünen fordern deshalb eine verbindliche gesetzliche Regelung der Exportkriterien und die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung von Exportentscheidungen.

Industrie fürchtet weitere Einbußen

Die Rüstungsindustrie befürchtet dagegen weitere Einbußen durch die neuen Exportrichtlinien. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) kritisiert das pauschale Ausfuhrverbot für Kleinwaffen an Drittstaaten als "unangemessen". Dabei werde nicht berücksichtigt, dass auch unter diesen Ländern demokratische Staaten seien, die die Menschenrechte beachteten, sagte Hauptgeschäftsführer Hans Christoph Atzpodien.

Er befürchtet zudem, dass es potenzielle Abnehmer abschrecken könnte, wenn der Verbleib von Waffen und anderen Rüstungsgütern stärker kontrolliert wird. Deswegen sollte die Bundesregierung bei den Verbündeten in Nato und EU dafür werben, dass auch andere Länder solche Kontrollen national einführen. "Sonst entsteht nur ein weiterer Wettbewerbsnachteil für die deutsche Industrie."

Hintergrund: Regeln für deutsche Rüstungsexporte

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