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Löschen rechtswidriger Inhalte - Regierung verteidigt Social-Media-Gesetz

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Neues Jahr, neues Gesetz gegen Hass im Netz: Löschen soziale Netzwerke deswegen jetzt mehr Hasskommentare? Nein, sagt die Regierung. Am Gesetz liege das nicht.

Archiv: Blick aus der Vogelperspektive auf das Bundeskanzleramt in Berlin, aufgenommen am 17.03.2012
Quelle: dpa

Geblockt. Gelöscht. Vorübergehend nicht erreichbar. So geschehen mit einem Tweet der AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Zum Jahreswechsel beschwert sie sich über einen arabischsprachigen Tweet der Kölner Polizei. Nicht, ohne eine von vielen Nutzern als diskriminierend empfundene Äußerung gegen Muslime zu verbreiten. Die Folge: Twitter sperrt den Tweet. Nur warum? Etwa, weil seit Jahresbeginn das neue Gesetz gegen Hasskommentare gilt? Ein Gesetz, das Netzwerken wie Twitter oder Facebook mit empfindlichen Geldbußen droht, wenn sie nicht gegen Hass vorgehen?

Sprecher: Neues Gesetz sieht Account-Sperrungen nicht vor

Die Bundesregierung weist diesen Vorwurf zurück. Rechtswidrige Inhalte zu löschen - das sei schon seit 2007 Rechtslage in Deutschland, sagt Maximilian Kall, Sprecher des Bundesjustizministeriums, das hinter dem neuen Gesetz, dem so genannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz, steht. Durch das neue Gesetz werde lediglich geregelt, dass Netzwerke wie Facebook oder Twitter ein Beschwerdemanagement errichten müssten. Also zum Beispiel eine Art Meldepraxis für Hasskommentare.

Die Bundesregierung hat ihr umstrittenes Social-Media-Gesetz verteidigt. Die jüngsten Löschungen bei Twitter hätten mit dem Gesetz nichts zu tun, so ein Sprecher.

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"Die Sperrung von ganzen Accounts, wie sie jetzt bei Twitter vorgekommen ist, ist überhaupt nicht Gegenstand der gesetzlichen Grundlagen", sagt Kall. Außerdem hätten die Netzwerke eigene Regeln für den Umgang mit Hasskommentaren oder Beleidigungen. Twitter zum Beispiel habe diese eigenen Regeln erst Mitte Dezember verschärft. Handelt Twitter also gar nicht aus Angst vor dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz? Setzt das Unternehmen nur eigene Regeln um?

Satiremagazin "Titanic" darf nach Sperrung wieder twittern

Twitter selber hält sich bei der Beantwortung dieser Frage bisher zurück. Der offizielle Account beantwortet Twitter-Anfragen dazu bisher nicht. Der ehemalige Twitter-Mitarbeiter Michael Umlandt äußert jedoch den Verdacht, dass man bei Twitter aktuell mehr und schneller sperrt, weil man Angst vor den Folgen des neuen Gesetzes habe. Experten nennen dieses Phänomen "Overblocking". Also: Lieber zu viele als zu wenige Kommentare sperren und sich so nicht angreifbar machen.

Auch beim Satiremagazin "Titanic" sehen sie einen Zusammenhang zwischen den jüngsten Twitter-Sperrungen und dem neuen Gesetz. "Titanic" hatte satirische Beiträge unter dem Namen von Beatrix von Storch getwittert - und war dafür ebenfalls von Twitter gesperrt worden. Das Magazin kommentierte die Sperrung bei Twitter mit den Worten: "Dieser Tweet von @titanic wurde aufgrund der Gesetze vor Ort zurückgezogen in Deutschland." Inzwischen ist die Sperrung laut "Titanic" wieder aufgehoben. Einige Tweets seien aber nach wie vor geblockt. "Wir haben die Zeit der Sperre genutzt, um in der Redaktion wieder zwischenmenschlich zueinander zu finden und klassische Sachen wie Bücher wieder zu entdecken", so "Titanic"-Chefredakteur Tim Wolff.

Facebook verweist auf Meldeformular für Hassrede

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll soziale Netzwerke zu einem schärferen Vorgehen gegen strafbare Inhalte im Netz verpflichten und gilt seit 1. Januar in vollem Umfang. "Offensichtlich rechtswidrige" Inhalte wie Volksverhetzung, Beleidigung oder Bedrohung müssen nun binnen 24 Stunden nach einer Beschwerde gelöscht werden, für "rechtswidrige Inhalte" gilt eine Frist von sieben Tagen. Facebook hatte sich bereits kurz vor Weihnachten in einem Blogbeitrag zum neuen Gesetz geäußert. "Wir teilen das Ziel der Bundesregierung, Hassrede zu bekämpfen und haben bei der Entfernung illegaler Inhalte bereits erhebliche Fortschritte erzielt", heißt es darin.

Außerdem könne ab sofort jeder in Deutschland Inhalte über ein Formular melden. Die Mitarbeiter, die deutsche Kommentare und Facebook-Postings daraufhin überprüfen würden, seien eigens geschult worden. Zu den konkreten Fällen der "Titanic" oder von Beatrix von Storch bei Twitter wollte sich eine Facebook-Sprecherin auf Anfrage nicht äußern.

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