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Argentinien - Rückenwind für Macri bei Parlamentswahl

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Die konservative Regierung des Präsidenten Mauricio Macri hat bei der Halbzeitwahl zur Erneuerung des Parlaments einen landesweiten Sieg erreicht. Ex-Präsidentin Cristina Kirchner erlitt bei ihrem Comeback eine Niederlage in ihrem Wahldistrikt, bleibt aber stärkste Oppositionspolitikerin.

In Buenos Aires haben tausende Menschen gegen die Politik des Präsidenten Macri demonstriert. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Wasserwerfer gegen die Demonstranten einsetzten. Die Protestler machen Macri für die Armut im Land …

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Die Regierung hat mit dem Erfolg Rückenwind für ihren Reformkurs zur Liberalisierung der Wirtschaft erhalten. Landesweit hat die Regierungskoalition "Cambiemos" ("Lasst uns ändern") nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen 41 Prozent erreicht, gegen 22 Prozent der von Kirchner angeführten Partei "Unidad Ciudadana" ("Bürgereinheit") und 21 Prozent von Gruppierungen des populistischen Peronismus, die der ehemaligen Staatschefin den Rücken gekehrt haben.

"Wir stehen erst am Anfang der Umwandlung Argentiniens", sagte Macri am Sonntagabend (Ortszeit) nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse. "Wir haben die Angst und die Resignation besiegt. Wir haben damit angefangen die Armut zu reduzieren und das muss weitergehen", versprach der Wahlsieger, seine Regierungsarbeit an der Armutsbekämpfung messen zu lassen. Über ein Drittel der argentinischen Bevölkerung lebt nach dem statistischen Amt Indec in Armut.

Über 20 Mandate mehr für Regierung

Kirchner unterlag in ihrer traditionellen Bastion in der Provinz Buenos Aires mit 37,3 Prozent gegen Macris ehemaligen Bildungsminister Esteban Bullrich mit 41,4 Prozent. Sie zieht jedoch mit einem Senatsmandat für die Minderheit ins Parlament ein.

Die Regierung gewinnt im Parlament nach den vorläufigen Wahlergebnissen 21 Mandate hinzu und stellt somit 107 Abgeordnete. Damit steht sie noch weit unter der absoluten Mehrheit in der 257 Sitze zählenden Kammer. Die Regierungskoalition wird deshalb weiterhin zur Gesetzgebung auf Bündnisse mit den 64 Abgeordneten der peronistischen Fraktionen zentristischer Ausrichtung angewiesen, die Kirchner den Rücken gekehrt haben. Die Ex-Präsidentin führt eine Fraktion mit 69 Stimmen im Parlament an.

Aktivisten-Tod überschattet Wahlkampf

Der Wahlkampf war zuletzt vom Tod eines Aktivisten überschattet worden, der bei einem Polizeieinsatz gegen eine Landbesetzung der indigenen Mapuche in Patagonien unter noch unklaren Umständen umkam. Die Vorwürfe von Menschenrechtlern und Opposition, die Regierung habe die Ermittlungen nicht konsequent vorangetrieben, haben den Wahlerfolg Macris nicht beeinträchtigt. Die Hardliner der "Front der Linken und der Arbeiter" kamen aber erstmals landesweit auf knapp sieben Prozent der Stimmen.

Rund 33 Millionen Menschen waren zur Wahl aufgerufen. Es wurden die Hälfte der 257 Abgeordnetensitze und ein Drittel der 78 Senatsmandate neu gewählt.

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