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Streit um Obergrenze - Regierung: Unter 200.000 Migranten in 2017

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Eine Obergrenze für Flüchtlinge könnte ein Knackpunkt für eine neue Große Koalition sein. Möglicherweise erledigt sich das Thema von alleine.

Der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei ist in Kraft. Durch das Abkommen ist die Türkei ab sofort verpflichtet, illegal nach Griechenland eingereiste Migranten zurückzunehmen.
Nach Griechenland eingereiste Migranten. Quelle: dpa

Die Bundesregierung rechnet mit weniger als 200.000 neuen Migranten in Deutschland in diesem Jahr. "Ende November waren wir knapp bei 173.000. Ich rechne für das ganze Jahr mit einer Zahl von unter 200.000 Migranten", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der "Bild am Sonntag". Die Zahl würde sich damit knapp unter der von der CSU über Monate geforderten "Obergrenze" für Zuwanderer bewegen.

2016 kamen etwa 280.000 Flüchtlinge nach Deutschland, nach rund 890.000 im Jahr 2015. Als Hauptgründe für den Rückgang gelten die Schließung der Balkan-Route und das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei. Um Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern, forderte der geschäftsführende Minister mehr Abschiebehaftplätze in Deutschland. Zudem wolle die Union alle Migranten, die jetzt ankommen, in "Entscheidungs- und Rückführzentren" unterbringen. "Bis zur Entscheidung über den Asylantrag müssen sich die Menschen dann dort aufhalten. Nur die positiv beschiedenen Fälle werden dann auf die Kommunen verteilt. Die anderen verbleiben in diesen Zentren und können so viel leichter von dort zurückgeführt werden."

Prämie für freiwillige Ausreise

Für die neu eingeführte Prämie zur freiwilligen Ausreise liegen laut de Maizière bislang 200 Anträge vor - vor allem von Menschen aus Russland, Irak und Afghanistan. Kritik daran, dass Geld dafür bezahlt wird, dass Ausreisepflichtige das tun, wozu sie rechtlich verpflichtet sind, wies er zurück: "Im Vergleich zu den Sozialhilfekosten, die uns in Deutschland bei längerem Aufenthalt entstehen, ist die Summe für diese Maßnahme erheblich niedriger."

Mit einer zusätzlichen Prämie will die Bundesregierung Asylbewerber zu einer freiwilligen Ausreise bewegen.

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