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Faktencheck - 23 Milliarden für Flüchtlinge? Die Geschichte einer Zahl

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Wie aus einem nüchternen Regierungsbericht dank aufgeblähter Rechnung und mithilfe der "Bild"-Zeitung eine Steilvorlage für die AfD wurde: Die Geschichte einer Zahl.

Flüchtlinge in einer Unterkunft in Frankfurt am Main

Quelle: dpa

Es ist eine Zahl wie gemacht für die AfD. Eine Steilvorlage, die das Spitzenpersonal der Partei dankbar aufgreift: Der Montagmorgen beginne mit "erschreckenden Zahlen der Regierung", schreibt AfD-Fraktionschefin Alice Weidel auf Twitter. Ihr Social-Media-Team hat gleich die passende Grafik gebastelt: "Unfassbar teure Willkommensparty zu Lasten der Bürger!"

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Nur dass die Geschichte hinter der Zahl wie immer komplexer ist als eine zugespitzte Social-Media-Grafik. Sie beginnt mit einem Bericht des Bundesfinanzministeriums, den der Haushaltsausschuss des Bundestags jährlich anfordert. Die Kernfrage: Wieviel Geld hat der Bund im jeweiligen Jahr an die Bundesländer gezahlt - für Maßnahmen im Bereich Flüchtlinge und Integration? Der Bericht ist am kommenden Mittwoch Thema im Kabinett, auch dem ZDF liegt er vorab vor.

Eine Zahl mit "Verhetzungspotenzial"

So oder so hätten Milliardenausgaben für Flüchtlinge schon "Verhetzungspotenzial", wie es in Berlin heißt. Nur dass die Bundesregierung es diesmal selbst nochmal schlimmer macht – indem sie durch ihre Rechnungen die Ausgaben größer erscheinen lässt, als sie tatsächlich sind. 23 Milliarden Euro gab der Bund dem Bericht zufolge 2018 den Bundesländern für Flüchtlings- und Integrationsmaßnahmen. 2017 waren es noch 20,8 Milliarden.

Die "Bild"-Zeitung, der der Bericht ebenfalls zugespielt wurde, vermeldet dementsprechend am Montag auf Seite eins einen Rekord: "Flüchtlingskosten 2018 hoch wie nie", schreibt sie. Die Nachrichtenagentur dpa verbreitet den Bericht, andere Zeitungen berichten. Auf sozialen Medien wie Twitter ist da die Empörung schon groß.

Doch vieles sind gar keine Flüchtlingskosten

Ein zweiter Blick auf die Zahlen aber offenbart, dass die Rechnung vieles zusammenfasst, was gar nicht zusammengehört - zumindest nicht unter der Überschrift "Flüchtlingskosten". Denn manches von dem, was das Bundesfinanzministerium da zusammenrechnet, hat mit Flüchtlingen in Deutschland maximal mittelbar zu tun.

Kinderbetreuung in Kindergarten. Archivbild
Das Geld für den Ausbau der Betreuungsplätze kommt nicht bloß Flüchtlingskindern zugute. (Archivbild)
Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Beispiel: erhöhte Ausgaben für Kinderbetreuung - so überweist der Bund den Ländern Geld für den Ausbau der Betreuungsplätze. Doch das Geld - 870 Millionen Euro - kommt eben nicht bloß Flüchtlingskindern zugute. Sondern allen, die in Deutschland Kinder auf eine Kita schicken. Ebenso rechnet die Bundesregierung Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau hinein: Eine Milliarde zusätzlich, die 2018 geflossen ist.

Beide Posten wurden zwar auf einem Asyl-Gipfel zwischen Bundesregierung und Bundesländern im September 2015 beschlossen. Doch allein das rechtfertigt nicht, sie als Flüchtlingsausgaben zu deklarieren. Das merkt das Finanzministerium auch selbst in dem Bericht an - allerdings nur in einer Fußnote. Die Mittel kämen "nicht ausschließlich Flüchtlingen" zugute, heißt es dort. Allerdings nur kleingedruckt.

Flüchtlinge schöpfen Wasser aus einem Brunnen in Äthiopien
Der größte Einzelposten der Rechnung: die "Bekämpfung der Fluchtursachen" (Archivbild)
Quelle: dpa

Bleibt schließlich der größte Einzelposten der Rechnung: 7,9 Milliarden zahlte die Regierung für die "Bekämpfung der Fluchtursachen" - und damit immerhin 16 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Deutschland unterstützt mit diesem Geld etwa zahlreiche afrikanische Staaten, damit weniger Menschen die gefährliche Flucht über das Mittelmeer Richtung Europa unternehmen.

Nur an eine Gruppe ging dieses Geld eben nicht: an Flüchtlinge in Deutschland.

Faktencheck: Doch kein Rekord?

Dass die "Flüchtlingskosten" bei 23 Milliarden lagen und damit so hoch wie nie waren, steht zwar rein formal in dem Regierungsbericht - wird aber durch einen zweiten Blick deutlich relativiert. Wie viel tatsächlich direkt und ausschließlich für Flüchtlinge ausgegeben wurde, lässt sich anhand der Zahlen nicht sagen. Fakt ist nur: Bei genauerem Betrachten schrumpft die ursprüngliche Rekordzahl immer weiter in sich zusammen.

Flüchtlinge in einer Unterkunft in Berlin
Wie viel tatsächlich direkt und ausschließlich für Flüchtlinge ausgegeben wurde, lässt sich anhand der Zahlen nicht sagen. (Archivbild)
Quelle: dpa

"Die Bundesregierung ist nicht bereit, zwischen mittelbaren und unmittelbaren Flüchtlingskosten zu unterscheiden. Das führt dazu, dass völlig überhöhte Kosten ausgewiesen werden", kritisiert die haushaltspolitische Sprecherin der Linkspartei, Gesine Lötzsch, dementsprechend gegenüber heute.de. Das sei "Wasser auf die Mühlen der AfD".

Ähnlich argumentiert der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler: Die Zahl sei "künstlich aufgebläht", die Schlagzeilen "verzerren das Bild" sagt er. "Was fehlt, ist eine Einordnung des Berichts in den Gesamthaushalt."

Finanzministerium: Vergleichbarkeit wichtig

Wer im Finanzministerium nach den Gründen für die Rechnung fragt, wird darauf verwiesen, dass der Bericht erst am Mittwoch im Kabinett beschlossen wird und man daher heute nichts sagen könne. Inoffiziell verweist mancher aus der Hausspitze darauf, dass die Zahlen schließlich mit den letzten Jahren vergleichbar sein müssten. Man wolle transparent sein.  

Bundesfinanzministerium
Der Bericht kommt mitten in eine neue Verhandlungsrunde zwischen Bund und Ländern um Unterbringungskosten für Flüchtlinge. (Archivbild)
Quelle: dpa

Politisch könnte es dem Finanzministerium zudem durchaus gelegen kommen, die Überweisungen an die Länder hoch erscheinen zu lassen: der Bericht kommt mitten in eine neue Verhandlungsrunde zwischen Bund und Ländern um Unterbringungskosten für Flüchtlinge. Gern würde Finanzminister Olaf Scholz (SPD) diese Zahlungen drosseln. Da sind hohe Zahlungen an die Länder nur ein weiteres gutes Argument.

Nur auf das "Verhetzungspotenzial" der Zahl wurde dabei offenbar nicht so sehr geachtet. Die Empörungs-Tweets der AfD zumindest ziehen immer größere Kreise.

Dem Autor auf Twitter folgen: @fneuhann

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