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Regierungsbildung in den Niederlanden - Wo bleibt die Regierung?

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154 Tage sind seit der Parlamentswahl in den Niederlanden vergangen. Die Regierungsbildung geht nur schleppend voran. Eine Neuwahl aber will man vermeiden, würde sie doch den Wählerwillen missachten. Und ob es dann mit der Regierungsbildung schneller ginge, weiß auch niemand.

154 Tage sind seit der Parlamentswahl in den Niederlanden vergangen. Die Regierungsbildung geht nur schleppend voran. Der befürchtete Rechtsruck blieb zwar aus, Geert Wilders unterlag Premier Mark Rutte, aber eine andere Koalition kam bis heute nicht …

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Niemand hat geglaubt, dass es einfach würde mit der Regierungsbildung. Immerhin zogen nach der Wahl am 15. März 13 Parteien ins neue Parlament ein. Tom van der Meer ist Politologe an der Universität von Amsterdam und sieht es gelassen: "Wir haben so viele Parteien, weil sie auch die Minderheiten in der Bevölkerung gut repräsentieren. Das Problem sind nicht die Splitterparteien, sondern der Fakt, dass die großen Parteien in den letzten 40 Jahren nicht mehr als je 30 Prozent der Stimmen einfahren konnten und es damit immer bis zu sieben mittelgroße Parteien gibt."

Wahlsieg mit 33 von 150 Sitzen

Denn so sehr sich der amtierende Ministerpräsident Mark Rutte auch als Wahlsieger feierte, seine rechtliberale VVD hatte nur 33 von 150 Sitzen errungen. Umso erstaunlicher war es, dass schon wenige Tage später die ersten Gespräche begannen.

Am Tisch neben der rechtsliberalen VVD war auch die linksliberale D66, die Christdemokraten (CDA) und die grüne Partei GroenLinks, deren Spitzenkandidat Jesse Klaver das Ergebnis seiner Partei fast vervierfacht hatte. Zwei Monate später stand fest, dieses Modell funktioniert nicht.

Es scheiterte an der Frage nach dem Umgang mit den zu erwartenden Flüchtlingsströmen, zum Beispiel aus Afrika. Während drei Parteien sich für eine Betreuung in der Region einsetzten und immer wieder den EU-Türkeideal als Beispiel brachten, der dafür sorge, dass weniger syrische Flüchtlinge in die Niederlande kommen, wollte GroenLinks den Flüchtlingen die Türen in Europa weiter offenhalten.

Wilders wäre bereit - wird aber weiterhin ausgeschlossen

Rechnerisch die einfachste Lösung wäre eine Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders. Er ist mit seiner Partei für die Freiheit zweitstärkste Kraft im Land geworden. Er sei "bereit", betont er immer wieder und nennt es "unvorstellbar", dass er nicht zu Gesprächen geladen wird. Doch weiterhin schließen alle großen Parteien eine Zusammenarbeit mit ihm aus. Auf die Frage, ob er nicht doch mit Wilders reden wolle, antwortet Mark Rutte kurz und knapp: "Persönlich schon, aber nicht über die Regierungsbildung".

Die Sozialdemokraten wollen nicht mehr mitregieren, hatten sie doch massive Verluste eingesteckt. Eine Minderheitenregierung, die keine Mehrheit im Parlament hat, müsste sich für jedes Thema Fürsprecher aus anderen Parteien suchen.

"Es gibt keinen Kompromiss"

Darum hat sich Rutte Ende Juni neben CDA und D66 die kleine calvinistische Christen-Union ins Boot geholt. Sie bringen 5 Sitze mit und würden der neuen Regierung mit 76 von 150 Parlamentssitzen eine knappe Mehrheit sichern. Allerdings zeigte schon der Wahlkampf, die CU ist für eine humane Flüchtlingspolitik sowie weitreichenden Klima- und Umweltschutz, ähnlich wie GroenLinks. Und die CU will keine Ausweitung der Sterbehilfe. Dabei lag der Gesetzesvorschlag vor der Wahl schon fix und fertig auf dem Tisch: Wer über 75 ist, soll auch auf Verlangen sterben können, wenn er in seinem Leben keinen Sinn mehr sieht.

Hinter verschlossenen Türen wird verhandelt und doch drang diese Woche nach draußen: Ein Kabinett dieser vier Parteien würde keine Ausweitung der Sterbehilfe mehr planen. "Es gibt keinen Kompromiss", sagt CU-Chef Gert Jan Segers wütend und scheint bereit, an diesem Punkt die Gespräche platzen zu lassen.

Zeitverzug hat auch seine Vorteile

Die Regierungsbildung zieht sich hin. Kein Grund zur Sorge meint der Politologe Tom van der Meer: "Es ist gar nicht nötig, dass schnell eine Regierung kommt. In der Vergangenheit war das anders, da hat die EU Druck gemacht, dass wir einen Sparhaushalt aufstellen, da drohte eine Wirtschaftskrise und man brauchte schnell eine Regierung. Jetzt, wo der Druck nicht da ist, kann es ruhig etwas länger dauern. Es hat auch einen Vorteil, wenn es lange dauert. Die Politiker können dann sagen, wir haben alles probiert und das ist jetzt dabei rausgekommen".

Und so hoffen die Niederländer, dass die neue Regierung vor dem 19. September steht, denn da verliest der König eigentlich das Regierungsprogramm für das kommende Parlamentsjahr.

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