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Regierungsbildung in Hamburg - SPD will mit Grünen verhandeln

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Die Zeichen in Hamburg stehen weiter auf Rot-Grün. Nach Sondierungen sowohl mit CDU und als auch den Grünen setzen die Sozialdemokraten auf Altbewährtes.

Melanie Leonhard und Peter Tschentscher von der SPD
Melanie Leonhard und Peter Tschentscher von der SPD
Quelle: Axel Heimken/dpa

Die Hamburger SPD wird mit den Grünen über die erneute Bildung einer rot-grünen Koalition verhandeln. Das habe der Landesvorstand einstimmig beschlossen, sagten Bürgermeister Peter Tschentscher und SPD-Landeschefin Melanie Leonhard. Zuvor hatten sie mit der CDU gesprochen.

Die Koalitionsverhandlungen sollen bereits in der kommenden Woche beginnen. Sollten sie zum Erfolg führen, wäre Hamburg auch weiterhin das letzte rot-grün regierte Bundesland. Die SPD war bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar trotz Verlusten mit 39,2 Prozent wieder stärkste Kraft geworden. Die Grünen konnten ihr Ergebnis mit 24,2 Prozent fast verdoppeln. Die CDU kam auf nur 11,2 Prozent.

Tschentscher hofft auf "belastbaren" Koalitionsvertrag

Er hoffe auf einen raschen Abschluss eines "belastbaren" Koalitionsvertrages, sagte Tschentscher. Schon nach der Sondierung am Montag hatte er die Fortführung von Rot-Grün als "die naheliegende Option" bezeichnet. Allerdings sei in den Gesprächen auch Verhandlungsbedarf deutlich geworden.

Knackpunkte dürften Infrastrukturprojekte wie die geplante Autobahn A26-Ost, die Kapazitätserweiterung des Flughafens oder das von den Grünen geforderte frühere Erreichen der Klimaneutralität der Stadt sein.

"Es gibt nach wie vor eine Option, auch mit der CDU zu einer Regierungsvereinbarung zu kommen", sagte Tschentscher. Er und der gesamte SPD-Landesvorstand gingen jedoch davon aus, mit den Grünen die erfolgreiche Zusammenarbeit der letzten Jahre auch in Zukunft erfolgreich fortführen zu können.

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