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Regierungsbildung in Israel - Rivlin beginnt Beratungen

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In Israel herrscht angesichts des knappen Ausgangs der Wahl am Dienstag politische Ungewissheit. Nun beginnen die Gespräche für eine neue Regierung.

Staatspräsident von Israel Reuven Rivlin. Archivbild
Israels Präsident Reuven Rivlin
Quelle: Nir Alon/ZUMA Wire/dpa

Vor der Regierungsbildung in Israel hat Staatspräsident Reuven Rivlin erste Beratungen aufgenommen. Er traf zunächst Repräsentanten des oppositionellen Mitte-Bündnisses von Benny Gantz.

Anschließend waren Gespräche mit dem rechtskonservativen Likud von Netanjahu, der Arabischen Liste sowie der religiösen Schas-Partei geplant. Ex-Verteidigungsminister Lieberman galt bisher als Königsmacher bei der zweiten Parlamentswahl in diesem Jahr. Er macht sich für eine große Koalition von seiner Partei, Blau-Weiß und Likud stark.

Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Benny Gantz war bei der Wahl mit 33 von 120 Sitzen stärkste Fraktion im Parlament geworden. Netanjahus Likud wurde nur zweitstärkste politische Kraft mit 31 Mandaten. Weder das Mitte-Links-Lager noch der rechts-religiöse Block hat die notwendige Mehrheit von 61 Mandaten. Auch Netanjahu und Gantz haben sich deshalb für eine große Koalition ausgesprochen. Es herrscht jedoch Uneinigkeit darüber, wer sie anführen sollte.

Abschluss der ersten Beratungen am Montag

Gantz hatte bereits vor der Wahl eine Regierung mit Netanjahu als Ministerpräsident abgelehnt. Als Grund nannte er die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu, der sich am 2. Oktober einer Anhörung stellen muss. Danach droht ihm eine Anklage in drei Fällen.

Bis Montagnachmittag soll die erste Runde der Beratungen abgeschlossen sein. Am Mittwoch wird mit der Veröffentlichung des offiziellen Endergebnisses der Wahl gerechnet. Der vom Präsidenten beauftragte Kandidat hat für gewöhnlich bis zu sechs Wochen Zeit für die Bildung einer Koalition. Falls keiner der beiden eine Mehrheit hat, könnte Rivlin sich für direkte Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition aussprechen.

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