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Sterne-Chef droht Sozialdemokraten

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Regierungsbildung in Italien - Sterne-Chef droht Sozialdemokraten

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Der Weg zu einer neuen Regierung in Italien ist steinig. Die Mannschaft steht noch nicht - der Streit ist aber schon da.

Sterne-Chef Luigi Di Maio spricht zu Journalisten. Archivbild
Sterne-Chef Luigi Di Maio spricht zu Journalisten. Archivbild
Quelle: Alessandro Di Meo/ANSA/AP/dpa

Bei der Bildung einer neuen Regierung in Italien hat die populistische Fünf-Sterne-Bewegung mit einem Abbruch der Verhandlungen mit den Sozialdemokraten (PD) gedroht. Sterne-Chef Luigi Di Maio stellte Bedingungen, die ins Regierungsprogramm müssten, andernfalls gebe es keine Koalition.

PD-Chef Nicola Zingaretti zeigte sich empört über die "inakzeptablen Ultimaten". Nach dem Scheitern der Allianz mit der rechten Lega wollen die Sterne eine Regierung mit der PD bilden. Es gibt aber inhaltliche Differenzen.

Sozialdemokraten wollen Kurswechsel

Die PD will eine komplette Wende in der Politik, darunter eine Abkehr von der harten Linie gegen Migranten und ein klares Bekenntnis zu Europa.

Die Sterne halten aber unter anderem an einem umstrittenen Sicherheitsdekret fest, das der bisherige Innenminister Matteo Salvini durchgesetzt hatte. Dieses beinhaltet unter anderem hohe Geldstrafen für private Seenotretter. Außerdem pochen die Sterne auf eine Steuerreform, einen Mindestlohn und eine Reduzierung der Zahl der Parlamentssitze.

Parlament muss Kabinett absegnen

Der amtierende Ministerpräsident Guiseppe Conte muss derzeit ein Kabinett zusammenstellen. Es wird erwartet, dass er nächste Woche bei Staatschef Sergio Mattarella seine Vorschläge einbringt. Danach kann das Kabinett vereidigt werden - als letztes müssen beide Parlamentskammern zustimmen.

Archiv: Das Rettungsschiff "Open Arms" kommt auf der italienischen Insel Lampedusa an, am 20.08.2019

Fünf Sterne und Sozialdemokraten -
Was die neue Regierung in Rom anders machen würde
 

Salvini raus, Sozialdemokraten rein: Rom steht kurz vor einem Mitte-Links-Bündnis. Radikal ändern dürfte das Italiens Kurs zwar nicht. Seenotretter und EU dürfen trotzdem hoffen.

von Raphael Rauch
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