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Regierungsbildung in Berlin - Vorsichtiges Aufatmen in Europa

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Zunehmend ungeduldig hat Europa auf die deutsche Regierungsbildung gewartet. Die EU-Beschlüsse der Sondierer werden nun auch als Signal an Macrons EU-Pläne aufgenommen.

Archiv: Der Reichstag in Berlin, aufgenommen am 25.10.2017
Quelle: imago

Mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl hat die Einigung von Union und SPD in der EU Hoffnungen auf eine baldige Rückkehr Deutschlands auf die europäische Bühne geweckt. Vertreter in Brüssel und den Hauptstädten begrüßten am Freitag den Durchbruch in den Sondierungsgesprächen. Experten sahen auch ein Signal an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der schon seit Monaten bei der dringend nötigen EU-Reform in den Startlöchern steht.

"Inhaltlich sehr zufrieden" sei er, nachdem er die Vereinbarungen der Sondierer "in aller Kürze" gelesen habe, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Sie seien "ein sehr erheblicher" und "konstruktiver" Beitrag zur europapolitischen Debatte.

Macron ist "glücklich und zufrieden"

"Gut für Europa" sei der Durchbruch, sagte ein französischer Regierungssprecher. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron selbst zeigte sich "glücklich und zufrieden" über die Einigung. Auch der Euro legte an den Finanzmärkten deutlich zu.

Macron wie Juncker haben schon vor Monaten umfangreiche Vorschläge für die Reform Europas vorgelegt. Mit ihr will die EU nach Jahren der Wirtschafts-, Finanz- und Flüchtlingskrise sowie dem Brexit vor der Europawahl im Mai 2019 zu neuen Ufern aufbrechen - und sich gegen die in den letzten Jahren gewachsene Europaskepsis und Populisten stemmen.

"Ein neuer Aufbruch für Europa"

Nicht jedem außerhalb Deutschlands war sofort klar, dass durch die Einigung der Sondierer eine Regierungsbildung noch nicht in trockenen Tüchern ist, ein SPD-Parteitag noch zustimmen muss und dann erst die eigentlichen Koalitionsverhandlungen beginnen. Doch dass Europa an erster Stelle in dem Ergebnispapier steht, galt vielen als wichtiges Signal.

"Ein neuer Aufbruch für Europa", heißt gleich der erste Unterpunkt des Europa-Kapitels. Darin legen die möglichen Koalitionäre auf drei eng beschriebenen Seiten ihre Pläne für Europa dar: Dieses müsse angesichts der neuen Ausrichtung der US-Politik unter Präsident Donald Trump, dem Erstarken Chinas sowie der Politik Russlands "sein Schicksal mehr als bisher in die eigenen Hände nehmen".

Es könnte mehr Geld aus Deutschland an die EU gehen

Dafür zeigen sich die Deutschen als größte Nettozahler der Union auch offen, mehr Geld nach Brüssel zu überweisen. "Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann", heißt es in dem Papier. "Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit."

Dieser Satz gefiel dem deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger so gut, dass er ihn per Twitter teilte. Denn die EU muss nach dem Brexit nicht nur den Ausfall der britischen Mitgliedsbeiträge auffangen, sondern auch neue, milliardenteure Aufgaben in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Migration stemmen.

Mit großer Aufmerksamkeit wurde in Brüssel registriert, was das Papier zur finanziellen Ausstattung der Eurozone sagt. Denn demnach befürworten die Sondierer nicht nur "spezifische Haushaltsmittel" zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Währungsunion, der sozialen Annäherung ihrer Mitglieder und Strukturreformen. Sie sehen darin auch einen möglichen "Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone".

Ein Signal an Macron

Für Charles Lichfield von der Politikberatungsfirma Eurasia Group sind die Sondierungsvereinbarungen auch ein Signal an Macron, der anders als Juncker für einen eigenen Haushalt der Eurozone plädiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich damit "ihre Optionen offengehalten" und könne nun wie geplant in "vorbereitende Gespräche" mit Paris zur Eurozonen-Reform gehen, sagt er.

Denn die Kanzlerin und Macron haben Ende vergangenen Jahres bereits vereinbart, bis März gemeinsame Vorschläge zur Zukunft der Währungsunion vorzulegen - auch wenn weiter unklar ist, ob es bis dahin tatsächlich eine neue Bundesregierung geben wird.

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