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Regierungseinfluss auf Richter - Neues EU-Verfahren gegen Polen

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Die EU geht weiter gegen Polen vor: Die Kommission in Brüssel sieht polnische Richter der staatlichen Einflussnahme ausgesetzt.

Das Gebäude des Obersten polnischen Gerichts. Archivbild
Das Gebäude des Obersten polnischen Gerichts. Archivbild
Quelle: Czarek Sokolowski/AP/dpa

Die EU-Kommission geht mit einem weiteren Verfahren gegen Polen vor, weil sie Richter politischer Einflussnahme ausgesetzt sieht. Das kritisierte Gesetz sieht laut Kommission vor, dass gegen Richter aufgrund ihrer Urteile ermittelt werden darf. Auch sei die Unabhängigkeit der Disziplinarkammer am Obersten Gericht nicht garantiert.

Solche Maßnahmen wirkten einschüchternd, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Richter würden systematisch der politischen Kontrolle unterworfen.

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