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Regierungserklärung - Merkel betont zentrale Rolle von Europa

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In ihrer Regierungserklärung hat Kanzlerin Merkel die Bedeutung Europas für eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung betont. Sie forderte auch ein Ende des "Massakers" in Syrien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Bundestag in Berlin, aufgenommen am 22.02.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Bundestag.
Quelle: reuters

Europa stehe politisch und wirtschaftlich weltweit unter Druck, "europäische Unternehmen sind nicht mehr in allen Bereichen an der Weltspitze", sagte Angela Merkel (CDU) im Bundestag.

Am Freitag will sich die geschäftsführende Bundeskanzlerin in Brüssel mit den übrigen EU-Staats- und Regierungschefs - außer Großbritannien - treffen, um über die EU-Finanzplanung nach 2020 und die Vorbereitung der Europawahl 2019 zu beraten. Deutschland könne es nur gut gehen, wenn es Europa gut gehe, sagte Merkel.

Merkel: Solidarität nicht als Einbahnstraße

"Prominenter stand Europa bisher in keinem Koalitionsvertrag." Wichtig seien insbesondere der Bereich Migration mit dem Kampf gegen Fluchtursachen, die Wirtschaftspolitik und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Sie forderte deutlich mehr Personal für die EU-Grenzschutzagentur Frontex. "Die Europäische Union hat 14.000 Kilometer Außengrenzen, und deshalb muss die Personalausstattung von Frontex massiv verbessert werde". Generell sei der Außengrenzenschutz durch die Reform der Agentur für Grenzschutz und Küstenwache 2016 besser geworden, "aber es bleibt in diesem Bereich noch sehr viel zu tun", sagte sie in ihrer ersten Regierungserklärung in dieser Legislaturperiode.

"Bei der Neuverteilung der Strukturfondsmittel müssen wir darauf achten, dass die Verteilungskriterien auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten widerspiegeln", sagte Merkel. "Solidarität kann in der EU keine Einbahnstraße sein." Hintergrund ist die Weigerung einiger osteuropäischer Staaten, Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten aufzunehmen. Diese Staaten bekommen unter dem Strich mehr Geld von der EU als sie einzahlen. Deutschland ist dagegen Nettozahler.

Merkel: Massaker in Syrien beenden

Merkel rief in ihrer Rede auch zu einem Ende des "Massakers" in Syrien auf. "Wir müssen alles, was in unserer Kraft steht, tun, damit dieses Massaker ein Ende findet", sagte sie. Diese Aufforderung gelte auch den Verbündeten des "Assad-Regimes, ganz besonders Iran und Russland". "Was wir im Augenblick sehen, die schrecklichen Ereignisse in Syrien, der Kampf eines Regimes nicht gegen Terroristen, sondern gegen seine eigene Bevölkerung, die Tötung von Kindern, das Zerstören von Krankenhäusern, all das ist ein Massaker, das es zu verurteilen gilt", sagte Merkel.

Die EU müsse diesem Geschehen ein "klares Nein" entgegensetzen. Die Lage fordere die europäischen Staaten aber auch auf, eine größere Rolle dabei zu spielen, "dass wir ein solches Massaker beenden können", sagte Merkel. "Darum müssen wir uns als Europäer bemühen."

Gewalteskalation in Syrien

Die syrische Region Ost-Ghuta vor den Toren der syrischen Hauptstadt Damaskus steht seit vier Tagen unter Dauerbeschuss durch syrische Regierungstruppen. Der syrische Machthaber Baschar al-Assad scheint entschlossen, die Rebellenhochburg Ost-Ghuta zurückzuerobern, in der islamistische Gruppen dominieren. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden in den vergangenen drei Tagen dort etwa 310 Zivilisten getötet, darunter 72 Kinder. Mehr als 1.500 Menschen wurden verletzt. Für Medien sind die Angaben der Beobachtungsstelle kaum zu überprüfen. Bei den Angriffen werden nach ihren Informationen auch Fassbomben eingesetzt, die großflächige Zerstörungen verursachen.

Nahles: Ungleichheit in EU beenden

Die EU muss nach Worten von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten angehen. Die Ungleichheit der Lebensverhältnisse sei in der Union weitaus größer als in den USA, sagte die designierte SPD-Chefin im Bundestag. "Ich glaube, dass es diese Ungleichheiten sind, die den Zusammenhalt in Europa immer wieder neu gefährden." Notwendig sei etwa ein europäischer Rahmen für einen Mindestlohn. Dieser reiche auf nationaler Ebene von 235 Euro im Monat in Bulgarien bis hin zu 2.000 Euro in Luxemburg. Kanzlerin Angela Merkel hatte in ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel auf den verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen verwiesen.

Nahles begrüßte die geplante personelle Verstärkung, widmete ihre Rede dann aber vor allem den Ungleichheiten in der EU. "Wir müssen endlich Steuerdumping die Grundlage entziehen", forderte sie. Aus Deutschland müsse deutlich mehr Druck gemacht werden. Es gebe kein Verständnis dafür, wenn in Brüssel alles Mögliche geregelt, in dieser Frage aber nichts erreicht werde. Am Freitag steht in Brüssel - ohne Großbritannien - ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der 27 bleibenden EU-Länder an. Sie wollen dort unter anderem über die EU-Finanzen nach 2020 sprechen. Dann fehlen wegen des Brexits bis zu 14 Milliarden Euro.

Bartsch-Vorwurf: "Haushalte vor Menschen"

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Bundeskanzlerin für ihre lange Zeit ohne Auftritte vor dem Bundestag harsch kritisiert. "Frau Merkel, Sie haben Ihre letzte Regierungserklärung im Juni 2017 abgegeben. Das ist fast ein Dreivierteljahr her, dass Sie sich nicht vor dem Parlament, vor dem Gremium, wo es hingegehört, oder vor der Bevölkerung erklärt haben", sagte er. "Das ist ein Ausdruck Ihrer Wertschätzung des Parlaments, ein Ausdruck des Verständnisses des Parlaments, und auch ein Ausdruck der Haltung gegenüber der Bevölkerung."

Bartsch warf der Bundesregierung vor, durch ihr Beharren auf Sparpolitik während der Schulden- und Finanzkrise die soziale Lage in betroffenen Ländern verschlimmert zu haben. "Haushalte vor Menschen, ist Ihre Herangehensweise", warf er insbesondere Merkel vor. "Europa ist nicht in erster Linie die Freiheit der Konzerne und Kapitalfreiheit."

Kritik: Afrin unerwähnt gelassen

Linke und Grüne kritisierten im Bundestag, dass Merkel in ihrer Rede die türkischen Angriffe auf das syrische Kurdengebiet Afrin nicht erwähnte. "Es ist einfach ein Unding, dass sie in dieser Situation kein Wort zu der Aggression der Türkei in Nordsyrien verlieren", sagte Bartsch. "Da wird ein völkerrechtswidriger Krieg geführt und das erwähnen Sie hier nicht. Sie können doch hier nicht einseitig Stellung beziehen." Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, die Kanzlerin habe sehr eindringlich und notwendigerweise über die Lage in Syrien gesprochen. "Aber dann muss man eben auch Afrin erwähnen, dann muss man die Rolle der Türkei erwähnen", kritisierte auch sie. Aber wenn diese humanitäre Katastrophe beleuchtet werde, müsse auch das Verhalten des Assad-Verbündeten Russland angesprochen werden, fügte die Grünen-Politikerin an Bartsch gerichtet hinzu.

FDP und AfD: EU-Gelder zu hoch

Die FDP hat Union und SPD zu viel Großzügigkeit bei der Bereitstellung zusätzlicher Gelder für die EU vorgeworfen. Die Parteien hätten im schwarz-roten Koalitionsvertrag erklärt, dass sie zu höheren Beiträgen zum EU-Haushalt bereit seien, sagte FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner im Bundestag. "Damit schwächen sie die deutsche Verhandlungsposition." Damit werde das Verfahren auf den Kopf gestellt. "Es ist nicht europafreundlich, pauschal mehr Geld ausgeben zu wollen", fügte Lindner hinzu. Europafreundlich sei es vielmehr, "das Geld der Bürger zunächst besser einsetzen zu wollen". Erst wenn Effizienzreserven im EU-Haushalt behoben seien, könne über die Höhe der Beiträge geredet werden. "Wir wollen höhere deutsche Zahlungen nicht ausschließen, aber pauschal anbieten sollte man sie nicht."

AfD-Fraktionschefin Weidel sagte in der Debatte, für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedeute 'mehr Verantwortung für Europa', mehr Geld auszugeben und auf Souveränität zu verzichten. Die Interessen der deutschen Steuerzahler würden nicht mehr vertreten. "Sie können nur das Geld anderer Leute ausgeben", hielt Weidel der Regierung vor. Durch den Brexit entstehe in der Union eine "riesige Haushaltslücke". Deshalb solle der EU-Haushalt gekürzt werden, was für die Regierung aber offensichtlich ein Horrorszenario sei. Lindner grenzte sich in der Debatte aber auch von der AfD ab. Diese verschweige, dass die deutschen EU-Beiträge der Bundesrepublik den Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt eröffneten. Die "wirkliche Gefahr" für Europa gehe von den "falschen Antworten" der Nationalisten und Populisten aus.

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