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Regierungserklärung in Dresden - Kretschmer: "Kein Mob, keine Hetzjagd"

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat zu den Vorfällen in Chemnitz Stellung bezogen. Er sieht im Rechtsextremismus "die größte Gefahr für unsere Demokratie".

Es gab keinen Mob und keine Hetzjagd, erklärte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer in seiner Regierungserklärung. Trotzdem sei er der Überzeugung, dass "Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie" sei.

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In seiner Regierungserklärung zu den Ausschreitungen in Chemnitz erklärte Ministerpräsident Kretschmer (CDU) im sächsischen Landtag, dass es bisher nicht gelungen sei, den Rechtsextremismus in Sachsen endgültig in die Schranken zu weisen. Der Kampf gegen rechts müsse "aus der Mitte der Gesellschaft heraus geführt werden". Zugleich wandte sich Kretschmer erneut gegen pauschale oder falsche Urteile über Chemnitz.

Kretschmer: "Es gab keine Hetzjagd"

"Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd und es gab keine Pogrome in dieser Stadt", sagte Kretschmer und übte damit Kritik auch an einem Teil der Berichterstattung durch Journalisten. Es seien weder alle Chemnitzer gewesen noch eine Mehrheit, die bei den Demonstrationen in der Stadt ausfällig geworden seien. Es sollten nicht die an den Pranger gestellt werden, die aus Wut über das Tötungsdelikt in Chemnitz auf die Straße gegangen seien. "Die sind nicht rechtsextrem", sagte Kretschmer. "Aber die, die es getan haben, sind schlimm genug - und denen sagen wir den Kampf an."

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert nach Chemnitz sachliche Auseinandersetzungen anstelle gegenseitiger Vorverurteilungen. Sehen Sie seine Erklärung hier in voller Länge.

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Regierungssprecherin: Es gibt "nichts kleinzureden"

Nach Kretschmers Äußerungen betonte eine Sprecherin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), an den Ausschreitungen in Chemnitz gebe es "nichts kleinzureden". Es gehe nicht um eine semantische Debatte, sagte die Regierungssprecherin. Es bleibe dabei, dass Filmaufnahmen zeigten, wie Menschen ausländischer Herkunft nachgesetzt wurde. Polizisten und Journalisten seien bedroht worden. Es bleibe auch dabei, dass es Äußerungen gegeben habe, die bedrohlich gewesen seien und nah am Aufruf zur Selbstjustiz. Die Sprecherin bekräftigte, dass Merkel einen Besuch in der Stadt plane. Einen konkreten Termin gebe es noch nicht.

Die Grünen warfen Kretschmer vor, die Vorgänge in Chemnitz zu bagatellisieren. Wer den Rechtsextremismus wirklich bekämpfen wolle, "darf die Augen nicht vor dem verschließen, was passiert", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, der Nachrichtenagentur AFP. Wenn Kretschmer "die Vorgänge in Chemnitz in solcher Weise bagatellisiert, ist das positivste, was man ihm zugestehen kann, dass er nicht sieht, was er nicht sehen will", sagte Mihalic weiter.

Nach der Tötung eines 35-Jährigen in Chemnitz hatte es dort in den vergangenen Tagen mehrfach Demonstrationen und Aufmärsche rechter Gruppen gegeben. Es kam dabei auch zu Angriffen auf Ausländer und Journalisten. Die Polizei wurde anfänglich wegen ihrer Einsatzplanung und der zu geringen Zahl an Kräften kritisiert. Zwei mutmaßlich aus Syrien und dem Irak stammende Männer sitzen wegen des Tötungsdelikts in Untersuchungshaft. Nach einem dritten Tatverdächtigen wird seit Dienstag gefahndet.

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