Sie sind hier:

Klimaziele der Regierung - Kommission empfiehlt Tempolimit auf Autobahnen

Datum:

Um die Klimaziele einzuhalten, soll auch der Verkehsbereich mehr tun. Eine Regierungskommission empfiehlt radikale Maßnahmen - vom Tempolimit bis zum Ende des Dieselprivilegs.

Archiv: Straßenwärter montieren an der Autobahn ein Schild mit der Aufschrift "130", aufgenommen am 02.03.2018
Tempolimit "130" (Symbolbild)
Quelle: dpa

Tempolimit auf Autobahnen, höhere Steuern auf Benzin und Diesel und eine Quote für Elektroautos: Zusammen mit weiteren Instrumenten könnte damit der Treibhausgas-Ausstoß des Verkehrs bis 2030 fast um die Hälfte gesenkt werden. Das geht aus einem Papier der Regierungskommission "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität" hervor. Diese arbeitet an Vorschlägen, wie die Klimaziele im Verkehrsbereich erreicht werden können.

Allerdings: Beschlossen ist noch nichts. Der Ideen-Katalog solle vielmehr als "erste Orientierung" dienen. Mit ihm seien "in keiner Weise Vorfestlegungen verbunden", heißt es in dem Papier von Anfang Dezember. Verkehrsminister Andreas Scheuer sprach von Gedankenspielen, von denen einige unverantwortlich seien.

Diese Ideen gibt es

Im Instrumentenkasten findet sich unter anderem:

  • ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 Kilometern pro Stunde,
  • eine komplette Ausrichtung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß für Diesel und Benziner,
  • die Angleichung der Steuersätze auf Benzin und Diesel und damit das Ende des Steuerprivilegs für Diesel,
  • eine Quote für Elektro-Autos und Plug-In-Hybride von 25 Prozent im Jahr 2025 und von 50 Prozent im Jahr 2030
  • und weiterhin Kaufprämien für E-Autos.

Bei den Lastwagen soll die Maut stärker am CO2-Ausstoß orientiert werden. Hier wird ein Preis von 80 Euro pro Tonne CO2 diskutiert. Im Gegenzug soll sauberen Lkw bis drei Viertel der Gebühr erlassen werden.

Dem Katalog zufolge könnten die Änderungen bei Steuern und Abgaben fast die Hälfte der Einsparungen an Treibhausgas liefern. Dazu gehören auch die bereits von der EU beschlossenen neuen CO2-Vorgaben für Neuwagenflotten bis 2030.

Wie die Politik darauf reagiert

Im Entwurf für einen Abschlussbericht wird darauf verwiesen, dass bei einer Reihe von Instrumenten mit massivem Widerstand zu rechnen und Diplomatie gefragt sei. Verkehrsminister Scheuer (CSU) sprach von unabgestimmten Gedankenspielen in der Kommission. Darunter seien Debattenbeiträge, die "weder sozial noch wirtschaftlich zu verantworten sind".

FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic warnte vor einer "Gelbwestenbewegung" wie in Frankreich und stellte infrage, ob die Klimaziele überhaupt zu ereichen seien. Grünen-Vize-Fraktionschef Oliver Krischer sagte dagegen, jetzt würden die richtige Fragen thematisiert. 2030 müsse jedes zweite der heute 45 Millionen Autos entweder emissionsfrei oder nicht mehr da sein.

Wann der Bericht vorliegen soll

Die Kommission mit Experten aus Industrie, Kommunen, Verkehrs- und Umweltverbänden will ihren Bericht bis Ende März fertigstellen. Sie arbeitet damit ähnlich wie die Kohlekommission für den Energie-Bereich.

Der Verkehrssektor steht unter besonderem Druck, da er als einziger Bereich seit 1990 seine Emissionen gar nicht reduziert hat. Deutschland drohen daher erhebliche Strafen im Rahmen der EU-Vereinbarungen. Die Empfehlungen der Kommission sollen wie die der Kohlekommission in ein Klimaschutzgesetz einfließen, das die Bundesregierung in diesem Jahr beschließen will.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.