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Kohlekommission einigt sich - Ausstieg bis 2038: "Historischer Kraftakt"

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In weniger als 20 Jahren sollen in Deutschland keine Kohlekraftwerke mehr am Netz sein. Darauf einigte sich die Kohlekommission; die Umweltverbände stimmten schweren Herzens zu.

Die Kohlekommission hat einen Ausstiegsplan für Kohle als Energieträger vorgelegt. In den nächsten 20 Jahren müsste der Bund demnach die betroffenen Länder mit 40 Milliarden Euro unterstützen.

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1 min
Datum:
  • Kohlekommission: In weniger als 20 Jahren keine Kohlekraftwerke mehr am Netz
  • 40 Milliarden Euro für Kohleländer? Angabe aus Teilnehmerkreisen, die von der Kommissionsleitung allerdings nicht bestätigt wurde
  • Kommission für Erhalt des Hambacher Forsts
  • Umstieg auf Ökostrom vorantreiben - Privathaushalte entlasten

Deutschland soll nach dem Willen der von der Regierung eingesetzten Kohlekommission bis spätestens Ende 2038 die Stromgewinnung aus Kohle beenden. Darauf einigte sich das 28-köpfige Gremium am frühen Samstagmorgen bei nur einer Gegenstimme. Im Jahr 2032 soll überprüft werden, ob das Ausstiegsdatum angesichts der Lage und im Einvernehmen mit den Betreibern auf frühestens 2035 vorgezogen werden kann.

Wie viel wird der Ausstieg kosten?

Die Kohleländer könnten über 20 Jahre lang insgesamt 40 Milliarden Euro vom Bund erhalten. Diese Gesamtsumme wurde aus Teilnehmerkreisen direkt nach Bekanntwerden der Einigung genannt - die Vorsitzenden der Kommission wollten sie auf der Bundespressekonferenz am Samstagvormittag so nicht bestätigen, weil die tatsächlichen Kosten eines Kohleausstiegs über einen so langen Zeitraum nicht seriös zu beziffern seien.

Der frühere Kanzleramtsminister und jetzige Bahn-Vorstand Ronald Pofalla formulierte auf der Bundespressekonferenz als einer der vier Co-Vorsitzenden der Kommission die Erwartungshaltung, dass sich Bundesregierung und Landesregierungen nun zügig verständigen müssten, um das umzusetzen, was das Gremium vorgeschlagen hat. Zu den möglichen Gesamtkosten für den Kohleausstieg wollte Pofalla sich aus den genannten Gründen nicht äußern; er wolle sich auf solche Rechnungen nicht einlassen.

Gemeinsame nationale Anstrengung

Die kolportierte Rechnung setzt sich so zusammen: Die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer sollen bis 2038 pro Jahr zwei Milliarden Euro vom Bund erhalten. Zahlungen von 1,3 Milliarden Euro jährlich sollen in einem Maßnahmengesetz verankert werden; weitere 700 Millionen Euro für weitere, flexible Maßnahmen der Strukturförderung bereitgestellt werden, das sagte der Co-Vorsitzende der Kohlekommission, Stanislaw Tillich, am Samstag in Berlin.

Tillich, neben Pofalla, Barbara Praetorius und Matthias Platzeck, ebenfalls Co-Vorsitzender der Kommission, sagte: "Es wird auf die Solidarität aller ankommen in der Bundesrepublik Deutschland." Der Kohleausstieg bedürfe einer nationalen gemeinsamen Anstrengung.

Auf der Bundespressekonferenz bestätigten Pofalla, Praetorius und Tillich (Matthias Platzeck nahm nicht teil) die Empfehlung der Kommission, dass ein Erhalt des umkämpften Hambacher Forsts wünschenswert sei.

Ronald Pofalla präsentiert den Abschlussbericht der Kohlekommission

Die Beschlüsse der Kommission - Milliardensummen und Gigawatt

Auf 126 Seiten plus 210 Seiten Anhang Seiten wird erklärt, der Kohleausstieg gelingen soll. Jetzt ist die Politik dran. Die Empfehlungen im Einzelnen.

"Historischer Kraftakt"

Alle Teilnehmer äußerten sich erleichtert darüber, dass sich die Kommission auf eine Empfehlung einigen konnte. Der Ko-Vorsitzende Pofalla (CDU) sprach von einem "historischen Kraftakt". Er hob hervor, das Ergebnis ermögliche eine "sichere und bezahlbare Stromversorgung" und zugleich "nachhaltigen Klimaschutz". Zudem entstünden durch die vereinbarten Maßnahmen zur Strukturförderung "neue Arbeitsplätze in den Kohlreregionen".

Die Wissenschaftlerin und Co-Vorsitzende Barbara Praetorius sprach von einem "harten Ringen" bis zuletzt. Sie machte zwar deutlich, dass sie selbst sich auch ein "ambitionierteres Ausstiegsszenario" habe vorstellen können, äußerte sich aber gleichwohl ebenfalls positiv über den gefundenen Kompromiss. "Der Zug des Klimaschutzes nimmt wieder Fahrt auf in Deutschland", sagte sie.

Einen ambitionierteren und schnelleren Ausstieg hatten sich auch die beteiligten Umweltverbände Greenpeace, Naturschutzring und BUND erhofft. Nach dem Motto "besser schlechteren Klimaschutz als gar keinen Klimaschutz" - so formulierte es Martin Kaiser vom Naturschutzring - hätten sich aber dennoch dazu durchgerungen, den Kompromiss mitzutragen. "Der Kohle-Zug hat den Bahnhof verlassen und ist nicht mehr aufzuhalten", formulierte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser den Grund zuzustimmen.

Fünf Gigawatt Braunkohle und knapp acht Gigawatt Steinkohle

Bei den Verhandlungen war lange Zeit insbesondere umstritten, bis wann und in welchen Schritten die Stromgewinnung aus Kohle in Deutschland enden soll. Bis 2022 sollen Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von etwa fünf Gigawatt und Steinkohlekraftwerke mit einer Leistung von 7,7 Gigawatt vom Netz gehen. Zusammen haben die Kohlekraftwerke derzeit eine Leistung von rund 45 Gigawatt. Rund ein Drittel des Stroms kommt heute aus Kohlekraftwerken.

Wie die Kommissionsvorsitzenden auf der Pressokonerenz bestätigten, stimmten alle Mitglieder dem Kompromiss zu - bis einen. Nach dpa-Informationen kam die Gegenstimme von Hannelore Wodtke, die sich für den Ort Welzow am Tagebaurand in der Lausitz einsetzt. Die Kommission fordert die Bundesregierung auf, schon bis Ende April Eckpunkte für dieses Maßnahmengesetz vorzulegen und sich dafür mit den Ländern abzustimmen.

Dass der Kohleausstieg durch die Kommissionsempfehlung nun ein gutes Stück näherb gerückt ist, entspricht der Mehrheitsmeinung in Deutschland. Nach einer Umfrage des ZDF-Politbarometers spricht sich eine Mehrheit für einen raschen Ausstieg aus:

Politbarometer - Kohleausstieg: Ein möglichst schneller Ausstieg ist...
Drei Viertel der Befragten beurteilen den Kohleausstieg als wichtig oder sehr wichtig. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer.
Quelle: ZDF

Umbau auf Ökostrom angestrebt

Der Chef der Bergbaugewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, sprach von einem "ordentlichen Ergebnis". Die Klimaziele würden erreicht, es gebe "ordentliche Strukturhilfen" für die betroffenen Regionen. "Keiner der Beschäftigten fällt auf die Knie." Es gebe eine Zeitperspektive, die keine "hektische Umsetzung" des Kohleausstiegs notwendig mache. Die Atomkraftwerke gehen in Deutschland bis 2022 vom Netz. Auch der Anteil des Kohlestroms nimmt schon ab.

Allerdings muss der Kohleausstieg und damit der Umstieg auf Ökostrom beschleunigt werden, weil Deutschland sonst nationale und internationale Klimaziele verpasst. Bis 2050 soll der Ausstoß an Kohlendioxid (CO2), dem wichtigsten Treibhausgas, um 80 bis 95 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Da auch in anderen Sektoren dafür auf Strom statt auf Kohle, Öl und Gas gesetzt werden muss, gewinnt die Stromerzeugung zusätzlich an Bedeutung.

Aber was kommt nach dem Ausstieg? Das erklärt dieses Grafik-Video:

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