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Regierungskrise in Italien - Conte: Bericht statt Misstrauensvotum

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Eigentlich sah die italienische Partei Lega vor, dass Ministerpräsident Conte sich in dieser Woche einem Misstrauensvotum stellt. Der Senat hat jedoch andere Pläne.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte. Archivbild
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte. Archivbild
Quelle: Alberto Pellaschiar/AP/dpa

In der Regierungskrise in Italien muss Innenminister Matteo Salvini einen Rückschlag hinnehmen: Ministerpräsident Giuseppe Conte wird sich nicht, wie von Salvini verlangt, in dieser Woche im Senat einem Misstrauensvotum stellen.

Stattdessen wurde im Senat festgelegt, dass Conte am kommenden Dienstag um 15.00 Uhr über die Regierungskrise Bericht erstatten muss. Anschließend könne alles passieren, sagte eine Sprecherin. Ein Misstrauensvotum geht aus der Agenda des Senats aber nicht hervor.

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