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Regierungskrise in Italien - Senatorin warnt vor katastrophalen Folgen

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Salvini macht Druck: Diese Woche soll ein Misstrauensantrag gegen die Regierung zur Abstimmung kommen. Senatorin Garavini warnt im ZDF vor katastrophalen Folgen für die Wirtschaft.

Italiens Innenminister Matteo Salvini will Neuwahlen. Doch auf einen Zeitplan konnten sich die Fraktionschefs des Senats noch nicht einigen.

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In der Regierungskrise in Italien stimmt der Senat heute Abend über einen Termin für das Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Giuseppe Conte ab. Die Senatoren wurden aus der Sommerpause nach Rom beordert, weil sich die Fraktionschefs bei einer Sitzung am Montag nicht einstimmig auf den 20. August einigen konnten.

Salvini: "Wir sind zu allem bereit"

Die rechte Lega von Innenminister Matteo Salvini hatte darauf gedrängt, dass ihr Misstrauensantrag gegen Conte in dieser Woche zur Abstimmung kommt. "Wir sind zu allem bereit", sagte Salvini am Montagabend nach einer Versammlung seiner Parlamentarier in Rom. Die Lega verbreitete von der Zusammenkunft ein Video, in der Salvini mit Standing Ovations bejubelt wurde. "Das einzige, was uns nicht interessiert, ist, den Sessel zu wärmen. Das werdet ihr in den kommenden Stunden sehen", sagte Salvini im Anschluss vor Journalisten. Ob er damit auf einen möglichen Abzug seiner Minister aus der Regierung anspielen wollte, um den Druck in der Krise weiter zu erhöhen, war unklar.

Die konservative Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und die rechtsnationale Partei Fratelli d'Italia zogen Medienberichten zufolge mit Blick auf den Termin des Misstrauensvotums an einem Strang mit der Lega. Die Fraktionschefs der Fünf-Sterne-Bewegung, der sozialdemokratischen PD und der linksgerichteten Liberi e Uguali sprachen sich demnach für kommenden Dienstag aus. Spiegelt sich dieses Meinungsbild auch im Senat wieder, hat der 20. August gute Chancen, als Termin angenommen zu werden.

Spricht der Senat Conte sein Misstrauen aus, muss dieser zurücktreten. Präsident Mattarella muss dann entscheiden, ob er das Parlament auflöst und damit Neuwahlen veranlasst oder ob er eine Übergangsregierung benennt. Salvini spekuliert auf eine Wahl, und zwar so schnell wie möglich, weil seine Lega Umfragen zufolge als stärkste Partei daraus hervorgehen könnte. Damit wäre sein Weg ins Ministerpräsidentenamt geebnet.

Senatorin warnt vor wirtschaftlich "katastrophalen Folgen"

Aber die größte Oppositionspartei, die Mitte-links stehende Demokratische Partei (PD), könnte Salvini einen Strich durch die Rechnung machen. "Neuwahlen sind eine Option, der Staatspräsident wird das entscheiden", sagt die italienische Senatorin Laura Garavini von der Partito Democratico im ZDF-Morgenmagazin. "Immer mehr Parlamentarier sind aber der Meinung, dass überstürzte Neuwahlen keine intelligente Lösung wären und dass eine Übergangsregierung vielleicht doch besser zu schaffen wäre." 

"Die wirtschaftliche Lage darf nicht noch katastrophaler werden als sie jetzt schon ist", so die italienische Senatorin Laura Garavini.

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Eine Übergangsregierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung schließt Garavini jedoch aus. "Die Fünf-Sterne-Bewegung hat uns jahrelang sehr hart beschimpft", erläutert sie. Langfristig müsse man skeptisch sein, dass so eine Zusammenarbeit klappen würde. "Jetzt aber ist die Lage so ernst, dass es eine Überlegung wert ist, eine Regierung zu unterstützen, die dafür sorgen würde, dass die wirtschaftliche Lage im Land nicht noch katastrophaler wird als es jetzt der Fall ist."

Italien bräuchte laut Garavini eine Übergangsregierung, die dafür sorgen müsste, dass unter anderem die geplante Mehrwertsteuererhöhung nicht stattfinden würde: "Das wäre eine Katastrophe für die sozial schwächsten Italiener und auch für die Wirtschaft", so Garavini.

"So schnell wird es definitiv nicht gehen"

ZDF-Korrespondentin Annette Hilsenbeck bezweifelt, dass der Misstrauensantrag noch diese Woche zur Abstimmung gebracht wird. "So schnell wird es definitiv nicht gehen." Inzwischen formiere sich in den Reihen der Opposition kritische Stimmen, die Neuwahlen verhindern wollen. "Auch Staatspräsident Mattarella ist kein Freund von Neuwahlen, insbesondere deswegen, weil im Herbst der Haushalt verabschiedet und der EU vorgestellt werden muss." Es werde sicherlich Neuwahlen geben, sagt Hilsenbeck weiter. "Aber ob diese im Herbst stattfinden, wie sich das Salvini vorstellt, ist mittlerweile zweifelhaft."

Je später das Misstrauensvotum stattfindet, desto weiter rückt eine mögliche Neuwahl in die Ferne. Statt seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einzureichen, hatte Regierungschef Conte klargemacht, sich dem Parlament stellen zu wollen. Dieser Weg dauert länger. Denn erst, wenn die Regierung auch formal am Ende ist, kommt das Staatsoberhaupt ins Spiel. Es dürften Sondierungen folgen, um zu ermitteln, ob es eine alternative Mehrheit im Parlament gibt. Ist das nicht der Fall, würde Mattarella die Kammern auflösen lassen. 60 Tage später könnte dann eine Neuwahl stehen.

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