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Regierungskrise in Slowenien - Premier kündigt Rücktritt an

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Der slowenische Regierungschef Miro Cerar hat seinen Rücktritt bekannt gegeben. Er reagiert damit auf eine Entscheidung des Obersten Gerichts.

Der slowenische Premier Miro Cerar(Archiv).
Der slowenische Premier Miro Cerar(Archiv). Quelle: Etienne Laurent/EPA/dpa

Der slowenische Premier Miro Cerar hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde seine Demission an diesem Donnerstag bei Präsident Borut Pahor einreichen, so die Nachrichtenagentur STA.

Hintergrund des Schrittes ist eine Entscheidung des Obersten Gerichts Sloweniens. Das Gericht hatte entschieden, dass ein Referendum über ein Eisenbahnprojekt annulliert werden muss. Das Ergebnis der Volksabstimmung sei durch die Unterstützung der Regierung für das Projekt beeinflusst worden.

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