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Ramelow erwartet seine Wahl

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Regierungskrise in Thüringen - Ramelow erwartet seine Wahl

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Die Vereinbarung der CDU mit Rot-Rot-Grün in Thüringen stößt in der Bundespartei auf massive Ablehnung. Ex-Regierungschef Ramelow blickt dennoch zuversichtlich auf den 4. März.

Bodo Ramelow am Freitag in Erfurt
Bodo Ramelow
Quelle: dpa

Der Linken-Politiker Bodo Ramelow ist von seiner Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen überzeugt. "Ich gehe fest davon aus, dass ich am 4. März im ersten Wahlgang ausreichend Stimmen aus den demokratischen Fraktionen erhalte, ohne auf AfD-Stimmen angewiesen zu sein", sagte Ramelow der "Thüringer Allgemeinen" (Online). "Diese Sicherheit habe ich in vielen individuellen Gesprächen gewonnen, die ich mit Abgeordneten anderer demokratischer Fraktionen führte."

Die Linke hatte am Freitagabend mit SPD, Grünen und CDU einen Kompromiss zur Beilegung der Regierungskrise in dem Bundesland gefunden. Teil davon ist neben der Ministerpräsidenten-Wahl am 4.

Nach dem Durchbruch in Thüringen hat sich die Bundes-CDU gegen eine Wahl Ramelows zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Hilfe der CDU ausgesprochen. Wer von der CDU Ramelow wähle, verstoße gegen Parteibeschlüsse, so Generalsekretär Ziemiak.

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CDU gibt keine Garantie ab

März, bei der Ramelow antreten will, eine "Stabilitätsvereinbarung", nach der die CDU einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen am 25. April 2021 projektbezogen zu Mehrheiten verhelfen will. Dadurch soll erreicht werden, dass die AfD im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist. Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen im Landesparlament.

Unklar blieb, wie genau die Wahl Ramelows mit absoluter Mehrheit abgesichert werden soll. Garantien, für ihn zu votieren, gab die Thüringer CDU-Landtagsfraktion nicht ab. Sie stimmte zwar der Vereinbarung über eine zeitlich befristete Unterstützung einer Minderheitsregierung und Neuwahlen im April 2021 zu. Sie erklärte aber gleichzeitig: Sie wähle "im Thüringer Landtag Bodo Ramelow nicht aktiv als Ministerpräsidenten mit".

"Stabilitätsvereinbarung bedeutet keine Koalition"

Die Fraktion berief sich dabei auf Gespräche mit der Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer Anfang Februar. Mit ihr sei auch besprochen worden, dass sich die Landes-CDU stabilen Verhältnissen nicht verweigern solle. Die Fraktion erklärte: "Die Stabilitätsvereinbarung bedeutet keine Koalition, keine Tolerierung und keine Duldung von Rot-Rot-Grün, sondern eine zeitlich eng begrenzte, projektorientierte Zusammenarbeit zum Wohle Thüringens."

In der Bundes-CDU stieß die Vereinbarung des CDU-Landesverbandes mit den anderen Parteien auf massive Ablehnung. Hintergrund ist der Beschluss eines Parteitages, nach dem die CDU "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland"ablehnt. "Es geht hier um nicht weniger als um die Glaubwürdigkeit der CDU Deutschlands insgesamt", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak.

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Mohring äußert sich zu seinem Rücktritt

Ähnlich äußerte sich der mögliche Bewerber um den CDU-Vorsitz, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Er schrieb bei Twitter, die Entscheidung der Thüringer CDU, Ramelow auf Zeit mitzuwählen, "beschädigt die Glaubwürdigkeit der CDU in ganz Deutschland".

CDU-Landeschef Mike Mohring kündigte an, sich parallel zur Niederlegung seines Postens als Vorsitzender der Landtagsfraktion auch vom Landesvorsitz zurückziehen. "Ich bin mit dem klaren Versprechen angetreten, Rot-Rot-Grün in Thüringen zu beenden und nicht zu verlängern", sagte Mohring der "Bild am Sonntag. "Jetzt steht eine wie auch immer geartete vertragliche Vereinbarung für eine Tolerierung einer rot-rot-grünen Regierung durch die CDU im Raum. Das ist das Gegenteil unseres zentralen Wahlversprechens. Deswegen gebe ich parallel zur Wahl des neuen Fraktionsvorstands auch mein Amt als Parteivorsitzender der CDU Thüringen zurück."

Umfragewerte für CDU ernüchternd

Mohring hatte als Reaktion auf das Debakel für seine Partei bei der Landtagswahl und seinem umstrittenen Schlingerkurs in der Regierungskrise seinen Rückzug als Partei- und Fraktionsvorsitzender bereits angekündigt. Die Wahl des Fraktionsvorstandes ist für den 2. März vorgesehen.

CDU, CSU und SPD hatten sich Anfang Februar in einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin für eine baldige Neuwahl in Thüringen ausgesprochen. Zuvor soll demnach umgehend ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Die Thüringer CDU will zügige Neuwahlen vermeiden - wohl auch, weil sie laut Umfragen in der Wählergunst stark abgesackt ist.

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