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Regierungsprogramm: Was ÖVP und Grüne vorhaben

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Premiere in Wien - Regierungsprogramm: Was ÖVP und Grüne vorhaben

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Die erste Koalition aus Konservativen und Grünen in Österreich steht: Nach ihrer Einigung stellten ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Kurz und der Grünen-Chef Kogler ihr Programm vor.

In Österreich haben sich nach wochenlangen Verhandlungen die ÖVP und die Grünen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Jetzt muss dem Bündnis nur noch die grüne Basis zustimmen.

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Sie haben wochenlang verhandelt, nun steht das erste Regierungsbündnis aus Konservativen und Grünen in Österreich: Die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) verkündeten die Einigung. Ambitionierte Klimaschutzpläne sowie Senkungen bei der Einkommenssteuer sind wichtige Teile des Koalitionspakts. Das Koalitionspaket muss am Samstag vom Bundeskongress der Grünen abgesegnet werden. Eine Zustimmung gilt als sicher. Schon in der kommenden Woche könnte Bundespräsident Alexander Van der Bellen dann die erste ÖVP-Grünen-Regierung auf Bundesebene vereidigen.

Dem schwarz-grünen Bündnis in Österreich muss am Samstag noch die grüne Basis zustimmen. Könnte das noch ein Hindernis werden? ZDF-Korrespondentin Britta Hilpert aus Wien mit den Hintergründen.

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Das Regierungsprogramm im Überblick

  • Die beiden Parteien wollen die Klimaneutralität in der Alpenrepublik bis 2040 - und damit zehn Jahre früher als Deutschland und die EU. Außerdem soll bis 2030 der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien kommen.
  • Die Einkommenssteuer für Geringverdiener sinkt von 25 auf 20 Prozent, auch die weiteren Stufen werden gesenkt. Das ÖVP-Grünen-Bündnis bekennt sich dabei ausdrücklich zu einer schwarzen Null im Bundeshaushalt.
  • Die politisch heikle Frage einer Bepreisung der CO2-Emissionen soll erst später geklärt werden. Grundsätzlich wird festgelegt, "dass es keine Mehrbelastungen für die Wirtschaft und für Private gibt, bei gleichzeitiger Wahrung des CO2-Lenkungseffektes".
  • Bereits konkret geeinigt haben sich ÖVP und Grüne auf das Aus für alle Öl- und Kohleheizungen bis 2035.
  • Der Nah- und Regionalverkehr soll mit Milliardeninvestitionen attraktiver gemacht werden.
  • Beim Thema Migration, das bei den Verhandlungen als ein Knackpunkt galt, haben sich ÖVP und Grüne auf eine "neue Migrationsstrategie" verständigt. Ziel sei die klare Trennung von Asyl und Arbeitsmigration. Der Zugang zum Arbeitsmarkt soll für Arbeitsmigranten erleichtert werden. Beim Asyl wird die konsequente Abschiebung von Drittstaatsangehörigen, denen der Schutzstatus aberkannt wurde, festgeschrieben. Außerdem soll es künftig möglich sein, Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit zu verhängen. Bereits die ÖVP-FPÖ-Regierung hatte die Einführung einer solchen Präventivhaft geplant. Anlass war ein tödlicher Angriff auf einen Amtsleiter vor einem Jahr durch einen Mann, gegen den eigentlich ein Aufenthaltsverbot im Schengenraum ausgesprochen worden war.

Die neue Regierung in Österreich steht – zum ersten Mal wollen ÖVP und Grüne koalieren. ZDF-Korrespondentin Britta Hilpert berichtet aus Wien.

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