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Offene Fragen nach G20-Gipfel - Regierung verteidigt Ausschluss von 32 Journalisten

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Die Bundesregierung muss sich dafür rechtfertigen, dass sie 32 Journalisten die Akkreditierung zum G20-Gipfel entzog. Einige der Betroffenen vermuten, ausländische Geheimdienste - etwa der türkische - hätten ihre Finger im Spiel. Regierungssprecher Seibert weist dies zurück, doch die Gründe bleiben unklar.

Der G20-Gipfel hat Folgen für das politische Gefüge. In der Großen Koalition kracht es ordentlich, und auch die Opposition mischt kräftig mit. Beobachtungen dazu, wer im Wahljahr wie versucht, politisches Kapital aus dem Gipfel zu schlagen.

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Es wäre verantwortungslos gewesen, Hinweisen des Bundeskriminalamtes nicht nachzugehen, die zum Entzug der Akkreditierungen führten, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Vorwürfe, der Austausch von zusätzlichen Informationen mit ausländischen Behörden habe den Ausschlag gegeben, wies er zurück. Bei den Sicherheitsbedenken habe es sich um Bedenken deutscher Behörden gehandelt, hieß es.

5.100 Journalisten aus aller Welt

Beim G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg war neun Journalisten nachträglich die Akkreditierung entzogen worden. 23 weitere akkreditierte Medienvertreter wurden ebenso auf einer entsprechenden Liste geführt. Sie kamen aber den Angaben der Bundesregierung zufolge nicht zum Medienzentrum des Tagungsortes. Zudem wurden weitere Personen auf der Liste geführt, die beispielsweise zum technischen Personal gehören.

Der Entzug der Presseakkreditierungen begründeten das Bundespresseamt und das Bundeskriminalamt mit Sicherheitsbedenken. Details zu den Betroffenen und konkreten Gründen wurden nicht genannt. Insgesamt waren den Angaben zufolge rund 5.100
Journalisten aus aller Welt für den G20-Gipfel in Hamburg akkreditiert, 150 davon nutzten dabei die Nachakkreditierungsfrist, nachdem die eigentliche Anmeldung am 23. Juni abgelaufen war.

BKA sah Sicherheitsrisiko

Wie das rbb-Inforadio unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, gab es Hinweise aus dem Verfassungsschutz zu insgesamt 32 Personen. Ziel sei es gewesen, so wenige Akkreditierungen zu entziehen wie nötig. Da man aber für alle 32 nicht habe ausschließen können, dass sie in die Nähe der Staats- und Regierungschefs gelangen, habe das BKA schließlich empfohlen, sämtliche Akkreditierungen zu entziehen.

Mit Blick auf Kritik von Datenschützern an dem Verfahren schaltete sich auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) in die Vorgänge ein. Wie deren Sprecher bestätigte, wurden die beteiligten Behörden um eine Stellungnahme gebeten. Unter anderem stieß das Vorgehen der Informationsweitergabe auf Kritik, aber auch das Verhalten der Polizisten, die die Listen mit den betroffenen Personen bei sich hatten.

Opposition fordert Aufklärung

Die Opposition und die SPD forderten rasche Aufklärung. Es sei "schwierig nachzuvollziehen", dass 32 Journalisten "zunächst alle Sicherheitsüberprüfungen durchlaufen und dann plötzlich ein Sicherheitsrisiko darstellen sollen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. "Bei einem so schweren Eingriff in die Pressefreiheit und Grundrechte der Betroffenen müssen wir genau wissen: Worauf beruhten die Sicherheitsbedenken deutscher Behörden im Einzelnen?", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Der Austausch auch mit "zweifelhaften Regimen" sei "gang und gäbe".

Linke-Politikerin Ulla Jelpke kritisierte, die Versicherung, ausschließlich "eigene Erkenntnisse deutscher Behörden" hätten zum Ausschluss der Journalisten geführt, sei unzureichend: "Denn als eigene Erkenntnisse gelten auch Informationen, die deutsche Sicherheitsbehörden zuvor mit Hilfe ausländischer Geheimdienste in ihre Dateien eingespeist haben", sagte sie der dpa. Es sei "auffällig", dass viele der Betroffenen für linke Zeitungen arbeiteten oder sich kritisch mit der Türkei befassten.

Journalistenverbände machen Druck

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) forderte eine lückenlose Aufklärung der Fälle. Die Betroffenen müssten umfassend informiert und die erhobenen Daten vernichtet werden, betonte Bundesgeschäftsführerin Cornelia Hass. Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) verlangte weitere Erklärungen. "Es ist an der Zeit, Fakten zu präsentieren", sagte der Bundesvorsitzende Frank Überall.

Netzwerk Recherche erklärte, das Bundespresseamt müsse die betroffenen Journalisten "umgehend und über sämtliche der angeblichen Erkenntnisse informieren." "Reporter ohne Grenzen" forderte, die Bundesregierung müsse "unmissverständlich klarstellen", ob ausländische Informationen, die an deutsche Behörden übermittelt wurden, bei der Entscheidung herangezogen worden seien.

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