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Vorsichtige Annäherung - GroKo: Ja, Nein, Vielleicht

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Die GroKo wird doch wieder salonfähig: Nach dem Scheitern von Jamaika wirbt Bundeskanzlerin Merkel sehr dafür. Und auch die SPD ist nicht mehr ganz so abgeneigt.

Quer durch die Parteien geht es an diesem Wochenende um die Bildung einer neuen Bundesregierung. Kanzlerin Merkel sprach sich deutlich gegen Neuwahlen aus.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem Scheitern der Jamaika-Koalitionssondierung offenbar die Neuauflage der Großen Koalition ins Visier genommen. Beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern lehnte sie an diesem Samstag in Kühlungsborn Neuwahlen ab. "Ich halte überhaupt nichts davon, wenn wir mit dem Ergebnis nichts anfangen können, dass wir die Menschen wieder bitten, neu zu wählen", sagte sie. "Das halte ich für ganz falsch".

Es sei bedauerlich, dass die Jamaika-Koalition nicht zustande komme, jetzt aber müsse man nach vorne schauen. Mit Blick auf das Regierungsbündnis mit der SPD in den letzten Jahren merkte sie an: "Wir haben gut zusammengearbeitet." Man müsse aber auch darüber sprechen, was man besser machen könne.

Merkel: Bin gesprächsbereit

Sie begrüße es, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD für Donnerstag eingeladen habe, "um dann noch einmal zu sprechen, wie es weitergehen kann", sagte Merkel. Sie sei gesprächsbereit. Maßstab für die CDU bei der Entscheidung über eine Regierungsbeteiligung sei, ob Deutschland damit vorankommen könne, es den Menschen besser gehe und die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt würden. Daran müsse man auch "mögliche Gespräche mit der Sozialdemokratie bewerten".

Die Grundlage sollte gegenseitiger Respekt sein. Merkel kritisierte, dass die SPD trotz Erfolgen der gemeinsamen Koalition "kein einziges gutes Wort" über diese Zeit geäußert habe. Dabei habe die immer noch geschäftsführende Große Koalition gute Arbeit geleistet.

Günther: Wird nicht einfach

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht eine Neuauflage der Großen Koalition im Bund keineswegs als Selbstläufer. "Das wird mit der SPD nicht einfach werden", sagte Günther auf einem CDU-Landesparteitag in Neumünster. Günther führt in Schleswig-Holstein das bundesweit einzige Jamaika-Bündnis auf Landesebene als Ministerpräsident an. Im Bund dürfe es jetzt nicht um Parteinteressen gehen, sondern um die Frage: "Was ist das beste für unser Land?". Eine Minderheitsregierung sei keine Lösung, Ziel müsse eine handlungsfähige Regierung unter Führung der CDU sein.

GroKo wird Thema in der SPD

Ganz so kategorisch, wie noch in der Vorwoche, lehnt die SPD indes eine GroKo nicht mehr ab. "Den Auftrag haben wir angenommen, aber billig ist die
SPD nicht zu haben", sagte Parteivize Ralf Stegner im ZDF mit Blick auf die anstehenden Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung. Ein Knackpunkt könnte der Flüchtlingskompromiss der Union sein. Eine weitere Begrenzung des Familiennachzugs werde es mit der SPD nicht geben, sagte Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag.

Noch am Montag hatte die SPD-Spitze für Neuwahlen plädiert. Schulz verteidigte die Kehrtwende. Es gehe darum, dass die SPD - egal, was sie tue - das Leben der Menschen ein Stück besser mache. Die Partei müsse überlegen, aus welcher Position dies am besten möglich sei, sagte er am Freitagabend auf dem Juso-Kongress in Saarbrücken. "Ich strebe gar nix an", sagte er zu den Optionen.

Eine Entscheidung über die mögliche Neuauflage der GroKo im Bund wird nach Angaben von SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel nicht vor dem Bundesparteitag fallen. Seine Partei habe "nicht mehr und nicht weniger entschieden", als die Gesprächseinladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anzunehmen. "Ein solches Gespräch wird keinen Automatismus auslösen", sagte der hessische SPD-Vorsitzende am Samstag bei einem Landesparteitag Frankfurt. Der SPD-Bundesparteitag vom 7. bis 9. Dezember in Berlin werde entscheiden, wie die Sozialdemokraten damit umgingen.

Dreyer: Lassen uns nicht erpressen

Die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärte, die SPD könne selbstbewusst in die Gespräche mit der Union gehen: "Frau Merkel ist bei Lage der Dinge doch nicht in einer Position, in der sie Bedingungen stellen kann", sagte die SPD-Politikerin dem Trierschen Volksfreund. Dreyer und Stegner betonten, dass die Kehrtwende nicht zwangsläufig zu einer Großen Koalition führen werde. Ihre Partei werde sich von der CDU nicht erpressen lassen, sagte Dreyer. Merkel kenne das Wahlprogramm der SPD.

SPD-Vorstandsmitglied Heiko Maas forderte seine Partei zu Offenheit für eine Regierungsbeteiligung auf. "Grundsätzlich können wir über alles reden und sollten nichts von vornherein ausschließen", sagte Maas der Saarbrücker Zeitung. Auch Vorstandsmitglied Nils Annen sagte, Deutschland brauche dringend eine berechenbare und verlässliche Regierung. "Die Große Koalition könnte dafür eine Option sein, und wir sollten sie nicht ausschließen", sagte er der Passauer Neuen Presse.

Grüne sortieren sich

Ungeachtet der Überlegungen für eine Große Koalition haben die Grünen ihre Bereitschaft bekundet, doch noch einen Beitrag zur Regierungsbildung zu leisten. Parteichef Cem Özdemir sagte auf einem Parteitag am Samstag in Berlin: "Wir werden weiterhin unseren Beitrag leisten und Verantwortung übernehmen, wo wir gefragt werden." Für den Fall, dass es zur Neuauflage der Großen Koalition kommt, kündigte Özdemir eine konsequente Oppositionspolitik an. Seine Partei werde die Fahne derjenigen hochhalten, "die für Klimaschutz und Menschlichkeit stehen", sagte er vor den Delegierten.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat unterdessen die Absage seiner Partei an eine Jamaika-Koalition verteidigt. Die FDP sei bereit gewesen, Verantwortung zu übernehmen, sagte er auf einem außerordentlichen Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP an diesem Samstag in Neuss. Es habe aber das Zutrauen gefehlt, dass eine solche Koalition innere Stabilität habe. Es habe kein gemeinsames Grundverständnis gegeben. "Das hätte nicht über vier Jahre bestehen können", sagte Lindner vor 400 Delegierten.

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