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Lega und Fünf Sterne - Italien: Populisten haben Regierungspapier

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In Italien rückt eine populistische Regierung näher: Der Regierungsvertrag der beiden europakritischen Parteien steht. Das Land würde damit vom Sparkurs abrücken.

Nach wochenlangem Taktieren haben die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die fremdenfeindlichen Lega ein gemeinsames Regierungsprogramm formuliert. Die Sterne-Mitglieder können bis Freitagabend online darüber abstimmen, auch die Lega will ihre Mitglieder am Wochenende entscheiden lassen. Es wird mit einer Zustimmung gerechnet. Allerdings steht noch nicht fest, wer künftig Regierungschef sein soll - über diese heikle Frage müssen die beiden europakritischen Parteien noch in den kommenden Tagen verhandeln.

Sterne-Chef Luigi Di Maio sprach von einer "Welle des Wandels", an der nun alle Italiener teilhaben könnten. Das Programm sei "endlich" in allen Punkten zu Ende verhandelt. Er sei "sehr glücklich". Die vergangenen 70 Tage seien "sehr intensiv" gewesen.

Abkehr vom Sparkurs

Einen Austritt aus dem Euro kündigen die beiden Parteien in ihrem Koalitionspapier nicht an. Dafür ist beim Punkt Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit davon die Rede, den Euro-Stabilitätspakt "neu zu diskutieren" - was eine Abkehr vom bisherigen Sparkurs bedeuten würde. Sterne und Lega wollen die Konjunktur über "begrenzte" schuldenfinanzierte Ausgaben anschieben. Die Pläne setzen die italienische Börse unter Druck. Investoren trennten sich am Freitag von Staatsanleihen. Italien ist eines der Länder mit der höchsten Staatsverschuldung der Welt.

In ihrem Programm stehen Lega und Sterne-Bewegung zudem für eine Außenpolitik ein, die die nationalen Interessen in den Mittelpunkt stellt. Die Zugehörigkeit Italiens zur NATO wird bekräftigt, doch gleichzeitig wird von einer Öffnung zu Russland gesprochen, das keine Bedrohung sei, sondern ein zunehmend wichtiger Wirtschaftspartner.

Erwartet wird, dass die Parteien den Vertrag Anfang der Woche Staatspräsident Sergio Mattarella vorlegen werden, wenn auch ein Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten gefunden ist. Der Präsident muss dann den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben. Die Sterne waren bei der Wahl am 4. März mit 32 Prozent stärkste Einzelkraft geworden, die Lega hatte 17 Prozent bekommen. Beide Parteien sind von Grund auf verschieden, verfolgen aber eine europakritische Linie.

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