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Regionalwahl in den Niederlanden - Rechtspopulisten gewinnen Stimmen

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Nur zwei Tage nach der Gewalttat von Utrecht haben die Niederlande ihre Regionalparlamente gewählt. Das Ergebnis ist ein Denkzettel für die Koalition in Den Haag.

Bei den Regionalwahlen in den Niederlanden haben die Regierungsparteien eine schwere Schlappe erlitten. Deutlichen Zuwachs haben die Rechtspopulisten erzielt – und die Grünen.

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Die Mitte-Rechts-Koalition der Niederlande verliert ersten Prognosen zufolge ihre Mehrheit im Senat. Das meldete das niederländische Fernsehen auf Grundlage von Nachwahlbefragungen nach den gestrigen Provinzwahlen.

Großer Gewinner ist demnach das rechtspopulistische Forum für Demokratie. Diese Anti-Immigrationspartei wurde nach der Prognose zweitstärkste Kraft. Auch die grüne Partei legte deutlich zu. Die Provinzwahl wurde von den Todesschüssen in einer Utrechter Straßenbahn überschattet.

Ministerpräsident Ruttes VVD verliert einen Sitz

Die rechtspopulistische Partei Forum für Demokratie (FvD) des Senkrechtstarters Thierry Baudet zieht laut der Prognose mit zehn Abgeordneten in die Erste Kammer des Parlaments ein. Ministerpräsident Mark Ruttes VVD kam demnach auf zwölf Mandate und verlor damit einen Sitz. Während die Grünen ihr Ergebnis laut der Prognose von vier auf acht Sitze verdoppeln konnten, rutschte die rechtspopulistische Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders von neun auf sechs Mandate ab.

Die oppositionelle Sozialistische Partei (SP) hatte die Abstimmung, zu der 13 Millionen Niederländer aufgerufen waren, zu einem "Referendum über Rutte" ausgerufen. Dieser erklärte bereits vorab, dass er im Fall eines Verlusts der Regierungsmehrheit sein Mandat nicht aufgeben werde. Rutte regiert in einer Vier-Parteien-Koalition mit der sozialliberalen D66 sowie den beiden christlichen Parteien CDA und CU.

Der Senat ist die Erste Kammer des niederländischen Parlaments und ist mit dem deutschen Bundesrat zu vergleichen.

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