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Regionalwahl in den Abruzzen - Urnengang spiegelt Stimmung in Italiens Regierung

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Innenminister Salvini triumphiert, die Fünf-Sterne-Bewegung verliert fast 50 Prozent der Stimmen: Die Regionalwahl in den Abruzzen war ein Stimmungstest für Italiens Regierung.

Matteo Salvini
Matteo Salvini, italienischer Innenminister und Lega-Chef
Quelle: AP

Es ist nicht die Gegend, in der normalerweise die große Politik stattfindet: eine wilde Berglandschaft mit steilen Felswänden, gezackten Gipfeln, dünn besiedelt - gerade einmal 1,3 Millionen Menschen leben in den Abruzzen. Doch jetzt schaute ganz Italien auf die Regionalwahlen dort.

Für Italiens Innenminister Matteo Salvini ist es ein Triumph - und eine eiskalte Dusche für Vizepremier und Arbeitsminister Luigi di Maio und seine Fünf-Sterne-Bewegung: So lässt sich der erste Stimmungstest für Italiens populistische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega zusammenfassen. Die Ergebnisse der Regionalwahlen in den Abruzzen signalisieren: Es gibt eine Umkehr der Kräfteverhältnisse.    

Rechtspopulisten gewinnen, Fünf Sterne verlieren Stimmen

Salvinis rechtspopulistische Lega-Partei wurde mit rund 27,5 Prozent stärkste Partei, verdoppelte damit gar den Wert, den sie bei den Parlamentswahlen im vergangenen März errang. Die Fünf-Sterne-Bewegung dagegen musste herbe Verluste hinnehmen - statt etwa 40 Prozent erringt sie jetzt, neun Monate danach, mit 20,2 Prozent nur halb so viel.  

Das Wahlergebnis hat Signalwirkung für die Europawahl. Die will Innenminister Salvini mit seiner Lega-Partei erklärtermaßen gewinnen, am liebsten zusammen mit anderen rechtspopulistischen Parteien Europas - und dann die Europäische Union nach seinen Vorstellungen umgestalten. Zumindest in Italien stehen für die rechtspopulistische Lega die Chancen gut, das haben die Ergebnisse in den Abruzzen jetzt gezeigt.      

Auch auf Landesebene bröckelt der Rückhalt der Fünf Sterne

Das Wahlergebnis dürfte auch die Regierungsarbeit in Rom beeinflussen. In der Koalition zwischen der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsgerichteten Lega knirscht es in den letzten Wochen ohnehin.

Seit neun Monaten regiert sie - und auch hier zeigen Umfragen, dass sich das Kräfteverhältnis zwischen den Koalitionspartnern mittlerweile umgedreht hat. Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte nach der Parlamentswahl mit rund 32 Prozent noch doppelt so viele Wählerstimmen wie die Lega-Partei. Inzwischen hat Salvinis Lega in den Umfragen die Zustimmungswerte verdoppelt, ist damit der stärkere Partner - und die Fünf-Sterne-Bewegung verliert zunehmend an Rückhalt.

Dauerpräsent: Innenminister Salvini 

Der Grund heißt Matteo Salvini: Der Lega-Chef, Innenminister und Vize-Premier hat von Anfang an die Agenda diktiert. Er ist im Land unterwegs, tritt ständig auf, postet täglich in den sozialen Medien - auch rüde politische Parolen, mit denen er dann die Nachrichten dominiert. "Italiener zuerst" ist sein Slogan, und er attackiert jene, die vermeintlich gegen Italien arbeiten - vor allem die EU, die den Haushaltsplan ablehnte, der neue hohe Schulden vorsah. Und die erwarte, dass Italien immer weiter Migranten ins Land lasse.

Vor allem die Einwanderung ist sein Thema, mit dem er immer wieder Aufmerksamkeit erringt - und die Zustimmung der Italiener. Sei es durch die Sperrung italienischer Häfen für Schiffe von Nichtregierungsorganisationen oder die Schaffung des "Decreto Sicurezza" - das sogenannte Sicherheitsdekret, das im Kern vor allem die Situation der Migranten, die im Land sind, verschärft. Salvini befeuert das Thema bei jeder sich bietenden Gelegenheit und spricht den Italienern, die sich seit Jahren von Europa in dieser Frage verlassen fühlen, aus der Seele.

Spannungen in der Regierung

Der Koalitionspartner Fünf-Sterne-Bewegung ist der Flüchtlingspolitik Salvinis weitgehend gefolgt. Ein großes eigenes Thema zu setzen, hat man lange versäumt - und Salvini drängt sie mit seiner Dauerpräsenz medial zur Seite, selbst wenn sie eines ihrer Wahlversprechen wie das "Reddito di Cittadinanza", das Bürgergeld, umsetzen. Die Fünf-Sterne-Bewegung um Arbeitsminister Luigi di Maio versucht nun mit ähnlichen Mitteln, Themen zu setzen: "die Anderen" als Schuldige definieren, provozieren. Di Maio attackierte kürzlich den Nachbar Frankreich als Kolonialmacht, die an der Flüchtlingsbewegung schuld sei, traf sich als weitere Spitze mit den Gelbwesten, die gegen Frankreichs Regierung protestieren. Frankreich zog daraufhin vorübergehend seinen Botschafter aus Italien ab

Das jetzige Wahlergebnis in den Abruzzen setzt die Fünf-Sterne-Bewegung noch stärker unter Druck. Die Bewegung wird versuchen, sich von Salvinis Positionen abzugrenzen, eigene Positionen durchzusetzen, etwa beim Bau des italienisch-französischen Hochgeschwindigkeitszuges TAV, den die Sterne verhindern wollen, den die Lega aber befürwortet. Doch solche Spannungen könnten Salvini sogar recht sein: Er könnte im entscheidenden Moment die Koalition platzen lassen. Ginge Italien dann wieder an die Urne, das zeigen die jetzigen Ergebnisse, könnte er der Sieger sein - und Ministerpräsident einer neuen Regierung werden.

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