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Kurzfristig angesetzte Regionalwahlen - Demokratietest in Venezuela

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Im Schlingerkurs steuert Venezuelas Präsident sein Land durch die Krise. Nach monatelangen Massenprotesten hat Nicolas Maduro für heute Regionalwahlen angesetzt. Es ist der erste Urnengang mit Beteiligung der Opposition seit 2015. Die Wahl gilt als Test sowohl für die Regierung als auch für die Opposition.

Am Sonntag werden in allen Regionen Venezuelas neue Gouverneure gewählt. Das Votum gilt als wichtige Abstimmung über den Kurs von Staatspräsident Maduro. Bei monatelangen Protesten gegen Maduro sind bereits 120 Menschen ums Leben gekommen.

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Die Stimmabgabe findet inmitten einer tiefen Versorgungs- und Vertrauenskrise statt. "Wir leiden Hunger, in den letzten zwei Jahren habe ich mehr als 20 Kilo abgenommen", sagt der Taxifahrer Lisandro Urdaneta und zupft an seinem Hemd, das ihm viel zu weit geworden ist. Die "Maduro-Diät" nennen sie das in Venezuela. Lisandro Urdaneta lebt mit seiner Familie in einem der Armenviertel von Caracas. Seit Taxi musste er vor zwei Jahren verkaufen, weil er die Ersatzteile nicht mehr bezahlen konnte. Seitdem ist er arbeitslos.

Regierung und Opposition stehen auf dem Prüfstand

Luten Leinhos
Luten Leinhos, ZDF-Korrespondent in Südamerika

Die Regionalwahlen sind eine Art Test der Demokratie. Sowohl die sozialistische Regierung als auch die bürgerliche Opposition stehen auf dem Prüfstand. Gewählt werden die Gouverneure der 23 venezolanischen Bundesstaaten. Der Präsident selbst steht nicht zur Wahl. Dennoch ist für Nicolas Maduro die Stimmabgabe riskant. Die Versorgungskrise hat seine Regierung viel Vertrauen gekostet, gerade bei den Armen, die bisher ihr stärkster Rückhalt waren. Hinzu kommt die blutige Niederschlage der monatelangen Massenproteste, die 120 Menschenleben forderten und Tausende Verletzte.

Maduros Bereitschaft, die Wahlen auszurichten, kommt für viele unerwartet. Mehrfach hatte er sie verschoben, wohl aus Angst vor einer Niederlage. Denn Umfragen sahen das Lager seiner Gegner lange Zeit klar vorn, mit rund 75 Prozent Unterstützung in der Bevölkerung. Mit der äußerst kurzfristig angesetzten Urnengang reagiert Nicolas Maduro nun auf weltweite Vorwürfe, er führe Venezuela in eine Diktatur.

Auch für die Opposition bergen diese Regionalwahlen ein nicht unbeträchtliches Risiko. Zwar geben ihnen Meinungsforscher gute Chancen, in 18 Bundesstaaten eine Mehrheit zu gewinnen. Doch ihre Akzeptanz bröckelt und ist teilweise auf unter 50 Prozent gesunken. Zudem ist das Lager der Maduro-Gegner tief zerstritten über die Frage, ob es überhaupt richtig ist, an der Wahl teilzunehmen.

Gewalt bei Massenprotesten

Hauptgrund ist die unterschiedliche Bewertung der Massenproteste, die letztlich nicht erfolgreich waren. Diese hatten Anfang April friedlich begonnen, und waren im Laufe der Monate immer mehr in ritualisierte Gewalt umgeschlagen. In der Folge hatte der gemäßigte Teil der Bewegung den Demonstrationen zunehmend den Rücken gekehrt. Von da an dominierten die Radikalen das Bild der Straßenproteste, wodurch in der Bevölkerung viel Sympathie verloren ging.

Die Teilnahme an der Regionalwahl hält der harte Kern der Straßenkämpfer für einen Fehler. Sie sprühen Graffitis auf Häuserwände und Brückenpfeiler, die die Stimmabgabe zum Verrat an den getöteten Demonstranten erklären. Ihr Argument: Venezuela sei längst eine Diktatur, per Abstimmung nicht mehr zu besiegen. Man liefere dem Präsidenten nur ein Feigenblatt, um die internationale Kritik zu entkräften.

Die Mehrheit der rund 20 Parteien des regierungskritischen Bündnisses "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) hat jedoch entschieden, bei den Regionalwahlen mitzumachen. Sie hoffen auf ein Ergebnis, das die Legitimität der Regierung deutlich in Frage stellt. Die große Unbekannte ist nun, ob die Maduro-Gegner am Ende tatsächlich wählen gehen.

Wahlbeobachterin: Regierung will Bevölkerung vom Wählen abhalten

"Die Regierung tut alles, um die Menschen vom Wählen abzuhalten", sagt Monica Herrero. Sie wird ihre Stimme abgeben und ist außerdem als von der Opposition benannte Wahlbeobachterin im Einsatz. Die Regierung habe bereits zahlreiche Stolperfallen eingebaut: so seien prominente Oppositionsführer wie Leopoldo Lopez und Henrique Capriles nicht als Kandidaten zugelassen worden; Wahllokale in Hochburgen der Oppositon seien kurzfristig verlegt worden in Armenviertel der Stadt, die als besonders gefährlich gelten. Ziel sei eine hohe Wahlenthaltung.

Darüber hinaus hat Präsident Maduro angekündigt, neu gewählten Gouverneuren könnten jederzeit alle Finanzmittel entzogen und sie direkt der Zentralregierung und dem Militär unterstellt werden. Damit könnte sich die Erfahrung nach der Parlamentswahl im Dezember 2015 wiederholen. Damals hatte die Opposition eine Zweidrittelmehrheit der Mandate errungen. Doch Maduro erkannte das Ergebnis nicht an. Er regierte fortan mit Sonderdekreten am Parlament vorbei und entzog ihm so jede Macht.

"Das Volk hungert und ist krank"

Und auch nach den Massenprotesten der letzten Monate hat die sozialistische Regierung die Daumenschrauben angezogen. Nach Ansicht der Europäischer Union und der USA hat sich Venezuela de facto in eine Diktatur verwandelt. Demokratische Grundrechte wurden nach und nach abgeschafft. So ließ Präsident Maduro von handverlesenen Anhängern eine verfassungsgebende Versammlung wählen. Es ist eine Art Parallel-Parlament, das mit umfassenden Vollmachten ausgestattet ist und in keinster Weise demokratisch legitimiert. Zahlreiche Oppositionspolitiker sitzen im Gefängnis oder sind ins Ausland geflüchtet.

Generell herrscht derzeit eine äußerst gedrückte Stimmung in Venezuela. In langen Warteschlangen führen die Menschen ihren täglichen Kampf ums Überleben. Die Gesundheitsversorgung ist zusammengebrochen, die Kindersterblichkeit hat dramatisch zugenommen. Die Mordrate in der Hauptstadt Caracas ist mit großem Abstand die höchste der Welt.

Auch politisch sind viele Menschen desillusioniert. "Ich kann weder die Regierung noch die Opposition wählen", sagt Elsa Peres. Sie war früher eine glühende Anhängerin der Sozialisten. Doch die Gewalt auf beiden Seiten während der Proteste hat sie erschreckt: "Das Volk hungert und ist krank. Aber die denken nur an sich und versuchen gar nicht, eine Lösung zu finden."

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