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"Boykott ist kein Ausweg"

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Repressionen gegen Opposition - "Boykott ist kein Ausweg"

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Vor den Regionalwahlen in Russland wurden viele Oppositionelle und Studenten von der Regierung gegängelt. Jewgenij Owtscharow, Student in Moskau, will trotzdem wählen gehen.

Proteste in St. Petersburg, Russland, am 05.09.2019
Proteste in St. Petersburg, Russland
Quelle: AP

Für Moskaus Studentenschaft hat das neue Studienjahr anders als gewohnt begonnen. Zum einen musste der eine oder andere Student feststellen, dass einige Kommilitonen im Hörsaal oder Seminarraum fehlen, weil sie bei Protestaktionen für faire Wahlen von Polizei und Nationalgarde festgenommen wurden. Andererseits machten ihre Rektoren deutlich, dass die Hochschulen kein Platz für politische Aktivitäten seien. Und dies alles vor dem Hintergrund dessen, dass am Sonntag in zahlreichen Verwaltungsgebieten Russlands Wahlen von Gouverneuren und Regionalparlamenten stattfinden. Wie sehen die Studenten ihr Land, das nach Auffassung einiger Beobachter in der "tiefsten Krise der imitierten Demokratie" steckt?

heute.de: In der russischen Hauptstadt wird ein neues Stadtparlament gewählt. Findet das bei den Studenten Interesse?

Jewgenij Owtscharow: Die Wahlen zur Moskauer Stadtduma waren für die meisten Menschen uninteressant, zumal viele wohl gar nicht gewusst hatten, dass es die Stadtduma und die Wahlen sowie irgendwelche Kandidaten gibt. Das heißt, keinen hat es berührt. Und wenn ich – simpel gesagt – an der Stelle der heutigen Regierenden gewesen wäre, deren die Aufgabe darin bestand, den heutigen Status quo zu wahren, so wäre es das Beste gewesen, nichts mit der Opposition anzustellen, deren Meetings nicht auseinander zu jagen und die oppositionellen Kandidaten ruhig zu registrieren. Die Mehrheit in der Moskauer Stadtduma würde die Opposition ja kaum bekommen. Daher verstehe ich nicht, wozu die Regierenden diese Hetzjagd mit der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste, mit den Inhaftierungen sowohl von Kandidaten als auch von Aktivisten begonnen haben. Denn damit haben die Regierenden erst Interesse für die Wahlen ausgelöst.

heute.de: Viele, auch bei jungen Wählern bekannte Oppositionskandidaten sind unter verschiedenen Vorwänden gar nicht registriert worden. Für wen sollen da in Moskau die Studenten stimmen?

Jewgeni Owtscharow
Jewgeni Owtscharow
Quelle: ZDF

Owtscharow: Man sollte sich eher Gedanken darüber machen, für wen es lohnt, seine Stimme abzugeben. Die Situation ist schwierig, denn einerseits ist eine riesige Anzahl von Kandidaten nicht zugelassen worden. Andererseits gibt es immer noch einige unabhängige Kandidaten, aber nicht in allen Wahlbezirken. Und in vielen Wahlbezirken muss daher eine kluge Abstimmung erfolgen. Bis zum Ende des Sommers hat sich die Situation im Vergleich dazu, was Anfang Sommer war, stark verändert. Anfangs waren dies nur turnusmäßige Wahlen. Nun sind dies Wahlen vor dem Hintergrund der erfolgten Repressalien.

Und mir scheint, dass man nun für den Kandidaten stimmen sollte, der diese Verfolgungen, der diese Repressalien verurteilt, Kritik am gewaltsamen Auseinandertreiben der Demonstrationen übt und aufruft, die politischen Häftlinge freizulassen. Ich selbst habe bisher nicht entschieden, für wen ich stimmen und ob ich überhaupt abstimmen werde. Möglicherweise werde ich den Wahlzettel ungültig machen. Doch ich werde ganz bestimmt ins Wahllokal gehen, denn ein Boykott ist kein Ausweg.

heute.de: Noch vor Beginn des neuen Studienjahres signalisierten einige Hochschulrektoren, dass sie nicht an politischen Aktivitäten ihrer Studenten interessiert seien. Lassen sich denn ihre Kommilitonen so einfach gängeln?

Owtscharow: Von einigen Hochschule wird diese Linie fortgesetzt, möglicherweise gar von den meisten. Doch ich denke, dass diese Position durch die Studenten ignoriert wird, denn die Studenten sind keine kleinen Kinder im Kindergarten. Das sind Menschen, die sich entschieden haben, womit sie sich im Leben befassen werden. Das sind Menschen, die Vorstellungen über bestimmte eigene Rechte haben. Das sind zu 99 Prozent volljährige Menschen. Und ich bin nicht der Meinung, dass der Rektor der einen oder anderen Hochschule berechtigt ist, den Studenten anzuweisen, wie sie zu leben haben.

heute.de: Bei den Protestaktionen für eine Zulassung oppositioneller Kandidaten und für gerechte Wahlen wurde auch Ihr Studienkollege Jegor Shukow festgenommen. Ein Strafverfahren wegen angeblichem Extremismus wurde gegen ihn eingeleitet. Wirkt das nicht abschreckend bezüglich einer Teilnahme an künftigen Protesten?

Mir scheint, dass so ein Zeitpunkt gekommen ist, an dem die Ängste in den Hintergrund treten.

Owtscharow: Mir scheint, dass so ein Zeitpunkt gekommen ist, an dem die Ängste in den Hintergrund treten. Diejenigen, die zu den Protestaktionen kommen – nichtregistrierte und registrierte Kandidaten sowie Aktivisten -, sind keine Furchtlosen. Sie sind genau solche Menschen wie wir. Sie haben Familien, Freunde, Verwandte. Und natürlich haben sie Angst. Wohl kaum einer von ihnen möchte im Gefängnis landen. Doch die Situation im Land ist so, dass trotz dieser Ängste etwas getan werden muss.

Ich habe auch Angst, wenn ich mit Jegor zu tun habe, vor all dem Hintergrund, was mit ihm geschieht. Ich verstehe aber, dass man dieser Angst nicht erliegen darf. Keiner ist furchtlos. Es gibt aber derzeit einfach Sachen, die wichtiger sind. Und falls die schlimme Lage mit den politischen Häftlingen andauert, werde ich denen helfen. In der Situation, die derzeit herrscht, gibt es nichts Wichtigeres als gesellschaftliche Arbeit. Heutzutage ist es wichtig, die Probleme im Land aufzudecken, über sie zu sprechen und zu zeigen. Das muss irgendwer tun. Es gibt eintausend solcher Menschen. Und es sind sicher gar mehr als eintausend, und ich bin einer von ihnen. Ich will das tun.  

Das Interview führte Roland Fritzsche.

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