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Reichsbürger undercover - "Die BRD gibt es nicht!"

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Reichsbürger, die Deutschland als Staat nicht anerkennen: 19.000 soll es geben, manche davon bewaffnet und gewaltbereit. Ein ZDF-Team hat sich unter vermeintliche Reichsbürger gemischt.

Der Verfassungsschutz beobachtet die stetig wachsende Szene intensiv. In den letzten zwölf Monaten wuchs sie um fast 3.000 Personen. Doch Einblicke bekommt man kaum. Jetzt ist es einem Team von ZDF und "Correctiv" gelungen, an einem Seminar teilzunehmen, das sich an Reichsbürger wendet. Ein Erlebnisbericht der frontal 21 Reporter.

"Überleben im Unrechtsstaat"

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Drei Tage lang treffen sich im Juli rund ein Dutzend Reichsbürger zum "Intensivseminar" in einem Hotel am Walensee. "Überleben im Unrechtsstaat", so der Titel des Seminars. Veranstaltet von Mathias Weidner, eine in der Reichsbürgerszene prominente Stimme. Was die Teilnehmer nicht wissen: am Seminar nehmen auch zwei Investigativ-Journalisten von "Correctiv" und ZDF teil. Sie haben sich unter falschem Namen angemeldet. Während des Seminars machen sie verdeckt Bildaufnahmen und verfassen Gesprächsprotokolle.

Zweifel am Holocaust

Am Walensee wird die ganze Palette von Reichsbürger-Verschwörungstheorien aufgetischt. Seminarleiter Weidner erklärt zum Beispiel, die BRD handle nicht als eigenständiger Staat, sondern stehe unter Fremdverwaltung der Alliierten. Letztlich würden einige "superreiche" Familien die Welt besitzen und eine geheime Weltregierung halte alle Fäden in den Händen.

Und weiter: Deutschland habe mit dem zweiten Weltkrieg nichts zu tun – dahinter steckten Firmen. Weidner bezweifelt den Holocaust – macht das fest an der Existenz der Gaskammern. "Maurer aus Dachau haben erzählt, dass sie diese angeblichen Vergasungskammern erst nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut haben. Und die Häftlingskleidung, die in Schulbüchern als Sträflingskleidung der jüdischen KZ-Insassen abgedruckt ist – wurde in Wahrheit von deutschen Soldaten getragen."

Referent aus der Schweiz

Am zweiten Tag wird im Reichsbürgerseminar ein Referent aus der Schweiz vorgestellt: Michael Räumelt, ein deutscher Unternehmensberater, der in Graubünden lebt. Räumelt ist auch Vorstandsmitglied und Pressesprecher der SVP-Sektion Viamala. Der Unternehmensberater referiert am Walensee über "bewährte und praktizierte Möglichkeiten der Vermögenssicherung für Einzelne/Familien/Selbständige/Unternehmer im Ausland".

Räumelt macht aber auch andere, umstrittene Aussagen zum Thema Kindeswegnahme, ein Anliegen, das Reichsbürger oft beschäftigt. "In Deutschland werden pro Tag über 100 Kinder ihren Eltern weggenommen. Wenn ich das hochrechne, ist die Dunkelziffer meines Erachtens höher als 80.000 im Jahr, schätze sogar wir gehen in die 100.000 rein." Diese Kinder würden dann teilweise von gleichgeschlechtlichen Paaren adoptiert werden, so Räumelt. Hinzu komme, dass mit diesen Kindern "Rituale" gemacht würden.

"Keine Verschwörungstheorie"

Journalisten des Schweizer Fernsehens konfrontieren Räumelt später mit seinen Aussagen. Der Unternehmensberater steht zu dem, was er erzählt hat und wehrt sich. "Es ist eigentlich skandalös, dass man es als Verschwörungstheorie betrachtet, wenn man ein Herz für Kinder hat und sich für betroffene Eltern einsetzt. Ich glaube nicht, dass es verwerflich ist, wenn man sich für das Wohl dieser Kinder wie auch der Eltern einsetzt und dementsprechend recherchiert."

Dass er auf einem Reichsbürger-Seminar gesprochen hat, das dementiert Räumelt: "Hätte ich das gewusst, wäre ich dort gar nicht erst erschienen." Er habe vor Unternehmern referiert. "Während meiner Zeit, es waren maximal zwei Stunden an einem Samstagvormittag, ist mir in dieser Diskussionsrunde bei diesen Unternehmern definitiv nichts aufgefallen, was irgendwo in Richtung Reichsbürger hätte hinführen können." Er distanziere sich im Übrigen in aller Form von Reichsbürgerideologie und Holocaustleugnung.

Seminarleiter Matthias Weidner hingegen ist nicht bereit, Fragen zu beantworten. Er teilt schriftlich mit, eine Befragung zur "sogenannten Reichsbürgerbewegung" könne nicht stattfinden.

Reichsbürger weichen in die Schweiz aus

Dass sich deutsche Reichsbürger in der Schweiz treffen, ist kein Zufall. Man stört sich an den strengen Kontrollen durch die Polizei in Deutschland, ist unter anderem im Seminar am Walensee zu hören. So lautet einer der Programmpunkte auch: "Freiheit bewahren trotz Überwachung". Die Reichsbürger-Bewegung wird vom deutschen Verfassungsschutz als Bedrohung eingestuft. Die deutsche Polizei geht oft hart gegen Reichsbürger vor.

Die Repression in Deutschland führt offenbar dazu, dass die Szene nun teilweise in die Schweiz ausweicht. Burkhard Körner, Präsident des Verfassungsschutzes in Bayern, erklärt: "Wir stellen immer wieder fest, dass tatsächlich Ausweichmanöver stattfinden. Dort, wo der Repressionsdruck am höchsten ist, versucht man natürlich letztlich auszuweichen. Beispielsweise haben auch massive Strafverfahren in Österreich dazu geführt, dass die dortige Szene abgeschmolzen ist. Man muss jetzt sehr genau hinschauen, ob Personen aus der österreichischen Szene nach Deutschland oder in die Schweiz gehen."

Hunderte sind bewaffnet

Laut der Bundesregierung gibt es in Deutschland 19.000 Reichsbürger und Selbstverwalter. Ihre Zahl stieg in den letzten Jahren rasant an. Hunderte Reichsbürger sind in Deutschland bewaffnet. Im Oktober 2016 erschoss ein Reichsbürger in Bayern einen Polizisten und verletzte zwei weitere. Eine Spezialeinheit wollte seine Waffen beschlagnahmen. Alleine in Bayern, ein Reichsbürger-Hotspot in Deutschland, sind laut Behörden 4.200 Reichsbürger aktiv. Bis Ende September sammelten Beamte hier 700 Waffen in der Szene ein.

Burkhard Körner warnt: "Die Gefährlichkeit der Szene ist noch immer gegeben. Wir stellen immer wieder fest, dass diese Staatsverdrossenheit, die Reichsbürger sehr häufig haben, sehr schnell in Hass umschlagen kann. Wir sind immer wieder mit gewalttätigen Aktionen bei Vollstreckungsmaßnahmen konfrontiert", sagt Körner. Und weiter: "Der Staat muss ganz klar Flagge zeigen und vor allem - das ist das Allerwichtigste - er muss die Voraussetzungen schaffen, dass der Waffenbesitz innerhalb der Reichsbürgerszene bekämpft werden kann." Das Phänomen dürfe nicht unterschätzt werden und es sei wichtig, die Szene von Anfang an zu kontrollieren und wenn nötig polizeilich einzuschreiten. 

Misstrauen gegenüber dem Staat

Die Staatsverweigerer, die in Deutschland, Österreich und in der Schweiz als Reichsbürger auftreten, erkennen weder staatliche Strukturen noch Justiz oder Gesetze an. In Deutschland, Österreich und der Schweiz versuchen Staatsverweigerer vor allem, die Arbeit von Justiz und Behörden durch Störaktionen zu behindern. Die Reichsbürger-Szene ist sehr heterogen und zersplittert.

Die Bewegung zeichnet ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Staat aus. Der Staat ist laut Reichsbürgerideologie eine private Firma, die den Interessen einer "kriminellen" Elite dient. Reichsbürger verweigern deswegen oft die Bezahlung von Steuern, Gebühren und Schulden. Dies führt dann eventuell zu Pfändungen, Ersatzfreiheitsstrafen und Zwangsräumungen.

Das wichtigste Papier für die Reichsbürger ist der sogenannte "Staatsangehörigkeitsausweis". Nur er garantiere die Freiheit, so Matthias Weidner in seinem Seminar. Aber nicht nur Weidner hängt sein Herz an den heutzutage völlig unwichtigen Ausweis. Auch Bundestagsabgeordnete der AfD interessieren sich für die Bedeutung des Staatsangehörigkeitsausweises. Besonders der Abgeordnete Udo Hemmelgarn. Er will in einer kleinen Anfrage sogar wissen, welche Mitglieder der Bundesregierung einen Staatsangehörigkeitsausweis besitzen.

AfD-Mann Hemmelgarn war bis 2017 Vorstand im "Verein zur Förderung des politischen Dialogs". Der organisiert den sogenannten "Alternativen Wissenskongress". In diesem Jahr fand der Kongress im Sauerland statt. Als Hemmelgarn noch Vereinsvorstand war, traten dort Referenten auf, die bei Reichsbürgern gut ankommen. Im Bezirksvorstand der AfD in Detmold wurde Hemmelgarn 2016 für sein Engagement in dem Verein und seine Nähe zur Reichsbürger-Bewegung kritisiert. Beobachter der Szene, wie der Neonazismus-Forscher Alexander Häusler schätzen das ähnlich ein. Häusler glaubt: "Bei Herrn Hemmelgarn kann man schon davon ausgehen, dass es inhaltlich signifikante Schnittstellen zur Weltanschauung der Reichsbürger gibt. Man kann diese sogenannten alternativen Wissenskongresse sowohl als AfD-nah als auch als Reichsbürger-affin bezeichnen, dort treten Verschwörungstheoretiker aller Coleur auf, und da gibt es deutlich inhaltliche Schnittmengen."

Frontal 21 gegenüber dementiert Hemmelgarn jede Verbindung zu Reichsbürgern und behauptet, fest auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. "Die Veranstaltung als "reichsbürgernah" zu bezeichnen ist totaler Humbug und nichts als eine bösartige Diffamierung. […] Ich halte die Bezeichnung meiner Person als Reichsbürger deshalb nicht für gerechtfertigt.“ 

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