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"Wir müssen jetzt liefern"

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Haseloff mahnt Parteikollegen - "Wir müssen jetzt liefern"

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Sachsen-Anhalts-CDU-Ministerpräsident Haseloff wertet den Wahlerfolg der AfD als Alarmsignal für die Regierungsparteien: "Wir müssen jetzt liefern", sagte er im heute journal.

Reiner Haseloff betont, der nächste Schritt sei nun, die Versprechen aus den Wahlkämpfen unbedingt einzuhalten, auch in der Koalition in Berlin. "Den Menschen ist jetzt auch zum Beispiel beim Kohleausstieg und den Strukturveränderungen viel versprochen worden. Das muss jetzt kommen, und daran werden die Menschen uns festmachen", sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Genau daran werde sich entscheiden, ob verloren gegangene Wähler sich zurückholen ließen.

Haseloff führt bundesweit erste Kenia-Koalition an

Seiner Ansicht nach gehe es auch nicht darum, die AfD zu verhindern, sondern "in der Mitte eine Handlungsfähigkeit, eine Regierung sicherzustellen", sagte der CDU-Politiker. In Sachsen-Anhalt kam die AfD 2016 mit 24,3 Prozent aus dem Stand heraus in den Landtag. Haseloff schmiedete die bundesweit erste Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen.

Damals sei für ihn klar gewesen, "dass wir mit den Linken keine Regierung bilden, dass wir mit der AfD keine Regierung bilden wollen. Und demzufolge waren noch zwei Parteien übrig – und Gott sei Dank haben wir politische Verantwortung gezeigt und haben diese Regierung gebildet".

Den Parteikollegen in Sachsen gibt er den Rat, jetzt genau zu schauen, mit wem man in einer Koalition zusammen arbeiten wolle. Für ihn selbst seien das die Parteien der Mitte, "und dazu zähle ich auch die Grünen, das ist unser Koalitionspartner, das sind demokratische Parteien". Mit denen habe man nun fair umzugehen.

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