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Regionalwahlen - Rekordbeteiligung bei Wahl in Hongkong

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Fast drei Millionen Menschen haben in Hongkong ihre Stimme abgegeben - Rekord. Nun läuft die Auszählung. Steht die Mehrheit der Menschen hinter der Protestbewegung gegen Peking?

Nach den monatelangen Protesten sind die Bezirkswahlen in Hongkong auch ein Stimmungstest. Die Beteiligung war so hoch wie noch nie.

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In Hongkong sind mehr Menschen als jemals zuvor an die Wahlurnen geströmt - ein Zeichen für die politisch aufgeheizte Stimmung in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Wie die Hongkonger "Zeitung South China Morning Post" unter Berufung auf die Wahlkommission berichtete, lag die Wahlbeteiligung bei einem Rekordwert von 71,2 Prozent. 2,94 Millionen der 4,1 Millionen wahlberechtigten Hongkonger gaben demnach ihre Stimmen ab.

Die Auszählung begann direkt nach Schließung der Wahllokale. Erste Ergebnisse werden in der Nacht zum Montag (Ortszeit) erwartet. Erstmals seit Monaten erlebte die chinesische Sonderverwaltungsregion ein Wochenende ohne große Demonstrationen und Ausschreitungen.
Stattdessen bildeten sich lange Warteschlangen vor den Wahllokalen. Mit dem großen Interesse an der Wahl unterstrichen die Hongkonger ihren Wunsch nach echter Demokratie und politischen Veränderungen.

Unabhängig vom Wahlausgang: Peking behält die Kontrolle

Angesichts der monatelangen Proteste von Regierungsgegnern wird der Wahlausgang als wichtiger Indikator für die Stimmung in der Bevölkerung gesehen. Deutliche Zugewinne für das Lager der demokratischen Kandidaten könnten signalisieren, dass die Hongkonger trotz zunehmender Gewalt weiterhin hinter der Protestbewegung stehen. Bislang beherrscht das Peking-treue Regierungslager rund drei Viertel der Bezirksratsposten.

Dennoch haben die Wahlen vor allem symbolische Bedeutung, da die Bezirksräte der Stadt nicht wirklich über politische Macht verfügen. Sie können keine Gesetze verabschieden oder selbst nennenswerte Entscheidungen treffen. Als Gremien beraten sie die Regierung und machen Vorschläge, wie sich die Lebensqualität in den Stadtteilen verbessern lässt. Das bei der Wahl dominierende Lager erhält Sitze im 1.200-köpfigen Wahlkomitee, das alle fünf Jahre den Hongkonger Regierungschef wählt. Allerdings ist in dem Gremium sichergestellt, dass am Ende stets der von Peking favorisierte Kandidat gewinnt.

Bei den Bezirkswahlen in Hongkong hat die Wahlbeteiligung einen Rekordwert erreicht. Schon Stunden vor der Schließung der Wahllokale haben mehr als 1,9 Millionen Menschen gewählt.

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Auffallend viele junge Wähler

Mehr als 1.000 Kandidaten traten bei diesen Lokalwahlen an. "Die Wahl ist die letzte Möglichkeit, unsere Meinung zu äußern. Die meisten Proteste wurden von der Regierung verboten", sagte ein 26 Jahre alter Bankangestellter nach der Abgabe seiner Stimme. "Bei den letzten Wahlen gab es in unserem Bezirk nur Pro-Peking-Kandidaten. Dieses Mal war auch eine demokratische Kandidatin dabei. Es hat sich etwas geändert."

Jason, ein 30 Jahre alter Freiberufler, wartete in der Schlange vor dem Wahllokal am Hongkonger Queen's College mehr als eine Stunde, bis er seine Stimme abgeben konnte: "Ich hätte auch noch länger gewartet. Wir wollen Demokratie und ein Ende der Polizeigewalt."

Warteschlange vor einem Wahllokal.
Gleich am Sonntagmorgen strömten auffällig viele junge Wähler in die Wahllokale. Die Beteiligung lag nach einer Stunde dreimal höher als zum gleichen Zeitpunkt bei der vorherigen Bezirkswahl 2015.
Quelle: Ng Han Guan/AP/dpa

Regierungschefin Lam hofft auf "Neustart"

In Hongkong kam es in den vergangenen zwei Wochen zu immer gewalttätigeren Zusammenstößen zwischen Polizei und radikalen Demonstranten. An den drei Tagen vor der Wahl blieb es allerdings ruhig in der Millionenmetropole. Sie hoffe, dass die Stabilität der letzten Tage nicht nur mit den Wahlen zusammenhänge, sagte Regierungschefin Carrie Lam bei Abgabe ihrer Stimme. "Ich hoffe, dass niemand mehr Chaos in Hongkong will und wir diese schwierigen Zeiten mit einem Neustart hinter uns lassen können."

Die Protestbewegung fordert seit Monaten Lams Rücktritt. Ihr Unmut richtet sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Führung in Peking. Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" unter chinesischer Souveränität autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger genießen - anders als die Menschen in der Volksrepublik - viele Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit, um die sie jetzt aber fürchten.

Wahlveranstaltung in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong, am 21.11.2019

Fragen und Antworten - Was die Wahlen so wichtig macht

Aufgrund der Proteste drohten die Bezirksrat-Wahlen in Hongkong auszufallen. Nun finden sie doch statt - und könnten Signalwirkung haben. Die wichtigsten Fragen zur Abstimmung.

von Katja Belousova
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