Rekordausgaben geplant - Bundestag stimmt über Etat 2020 ab

Bundesetat: Wofür 2020 Steuergeld ausgegeben wird

• Etat insgesamt

  Der Haushalt sieht Ausgaben von 362 Milliarden Euro vor - rund 5,5 Milliarden Euro mehr als 2019. Trotz der angeschlagenen Konjunktur und weniger stark steigender Steuereinnahmen hält die Koalition zum siebten Mal in Folge am Kurs der schwarzen Null fest - einem Haushalt ohne Neuverschuldung. Um die schwarze Null zu halten, muss Finanzminister Olaf Scholz auf Rücklagen zurückgreifen, sozusagen das Sparschwein schlachten. Dabei geht es unter anderem um 10,6 Milliarden Euro aus der sogenannten Asyl-Rücklage, die der Bund nach der Flüchtlingskrise angespart hat.

• Investitionen

  Der Bund will im kommenden Jahr 42,9 Milliarden Euro investieren - dies sind 10 Prozent mehr als 2019, ein Rekord. Das Geld ist geplant für den Aus- und Weiterbau von Straßen oder Schienenstrecken, für neue Radwege, neue Kitas, digitale Schulen oder schnellen Mobilfunk vor allem auf dem Land. Geld ist allerdings derzeit gar nicht das Problem beim Ausbau der Infrastruktur. Viele Mittel werden nämlich gar nicht abgerufen. Gründe sind vor allem lange Genehmigungsverfahren und zu wenig Planungskapazitäten in Behörden. Zudem arbeitet die Bauwirtschaft an der Auslastungsgrenze.

• Soziales

  Der mit Abstand größte Einzeletat mit Ausgaben von mehr als 150 Milliarden Euro ist erneut der von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Das liegt vor allem an mehr als 100 Milliarden Euro für die Rentenversicherung. Für Familien sind erneut Entlastungen vorgesehen - allerdings nicht so substanzielle wie im laufenden Jahr. Geschraubt wird an Unterhaltsvorschuss und Kinderfreibeträgen, beim Kinderzuschlag fallen Einkommensgrenzen weg. Auch Mittel für bessere Kitas und Ganztagsschulen sind eingeplant.

• Verteidigung

  Der zweitgrößte Posten ist der Etat des Verteidigungsministeriums, der auf 45,1 Milliarden Euro wächst. Die Nato-Quote steigt nach Berechnungen der Union auf 1,42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit nähere sich Deutschland dem 1,5-Prozent-Ziel im Jahr 2024, wie Haushälter der Koalition betonen - vor allem die USA haben Deutschland häufig dafür kritisiert, zu wenig Geld für Verteidigung auszugeben.

• Verkehr

  Der Verkehrsetat ist der drittgrößte Einzeletat - und der mit den höchsten Investitionen. Die Ausgaben erhöhen sich um rund 540 Millionen Euro oder zwei Prozent auf 29,8 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte des Geldes, nämlich 17,8 Milliarden Euro, ist für Investitionen eingeplant - der weitaus größte Teil für Straße, Schiene und Wasserstraße. Die Regierung will die Bahn in den kommenden Jahren mit zusätzlichen Milliarden stärken. Das ist ein wesentlicher Teil des Programms für mehr Klimaschutz. Mehr Geld soll es auch für den Ausbau des Radverkehrs geben.

• Klimaschutz

  Die Regierung setzt mit dem Etat auch die ersten Beschlüsse aus dem Klimapaket um. Konkret wird die Mehrwertsteuer auf Tickets im Fernverkehr gesenkt, damit mehr Menschen vom Auto oder vom Flieger auf Züge umsteigen. Um dies auszugleichen, werden höhere Steuern auf Flugtickets fällig. Aus dem Energie- und Klimafonds werden für rund sieben Milliarden Euro Förderprogramme finanziert - etwa um den Austausch alter Ölheizungen voranzubringen oder für mehr Ladesäulen für Elektroautos. Der Einstieg in eine CO2-Bepreisung soll erst 2021 kommen.

• Sicherheit

  Die Koalition will auch die innere Sicherheit stärken. Die Bundespolizei soll mehr Stellen bekommen. Um Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zu bekämpfen, bekommen auch das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz mehr Personal.
  
  Quelle: dpa