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Rekordzahlen - Kirchenasyl: Staat schaut genauer hin

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Über 850 Menschen nahmen in diesem Sommer Kirchenasyl in Anspruch - so viele wie nie zuvor. Doch der Ton wird rauer zwischen Staat und Kirchen. Die Behörden schauen genauer hin.

Archiv: Afrikanische Flüchtlinge haben am 07.10.2013 in der St. Pauli Kirche in Hamburg ihre Schlafplätze auf dem Kirchenboden vorbereitet.
Flüchtlinge in einer Kirche in Hamburg (Archivbild)
Quelle: dpa

Es ist ein Übereinkommen ohne gesetzliche Grundlage: Wenn eine Kirchengemeinde einen Flüchtling beherbergt, der eigentlich abgeschoben werden soll, dann verzichtet der Staat darauf, die Polizei in kirchliche Gemeindezentren zu schicken. Das geschieht aus Respekt vor der Kirche als einem Ort der Zuflucht, in den die Staatsgewalt möglichst nicht eindringen sollte. Rechtlich zwingend ist diese Zurückhaltung nicht: Wenn es politisch gewollt wäre, dürften Polizisten auch Kirchenräume betreten, um eine vom Gesetz her gebotene Abschiebung durchzusetzen.  

Aus zwei Gründen sorgt das Kirchenasyl zur Zeit für Diskussionen. Zum einen sind die Fallzahlen gestiegen - eine Folge der starken Fluchtbewegungen der Jahre 2015 und 2016. Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" zählte Mitte August 868 Menschen, die in Kirchen Asyl in Anspruch nahmen. Das Kirchenasyl steht am Ende einer langen Reihe behördlicher und teilweise auch gerichtlicher Entscheidungen. Es kommt im Regelfall erst dann in Frage, wenn das Asylverfahren abgeschlossen ist, eine Abschiebung angeordnet wurde und rechtlicher Einspruch aussichtslos erscheint. So kann es sein, dass ein Flüchtling, der 2015 nach Europa kam, erst 2018 bei der Kirche anklopft.

Vorwiegend Dublin-Fälle

Ein zweiter Punkt, der manche Politiker ärgert: Beim Kirchenasyl geht es heute zumeist nicht mehr darum, Menschen vor Not und Verfolgung in ihren Herkunftsländern zu schützen, sondern lediglich darum, die Abschiebung in ein anderes EU-Land zu verhindern. Bei der Mehrzahl der Flüchtlinge, die von Kirchen beherbergt werden, handelt es sich um sogenannte "Dublin-Fälle": Sie haben zunächst anderswo in Europa Zuflucht gesucht, sind dann nach Deutschland weitergereist und müssten nun nach der Dublin-Verordnung eigentlich wieder zurück in das Land, das sie zuerst aufgesucht haben. Die Rede ist dabei nicht nur von Staaten wie Ungarn oder Bulgarien, in denen Flüchtlinge unter fragwürdigen Bedingungen leben. Manchmal geht es den Kirchenleuten auch darum, eine Abschiebung nach Schweden oder Norwegen zu verhindern.

Ursprünglich sollte das Kirchenasyl den Behörden Gelegenheit geben, ihre Entscheidungen noch einmal zu überprüfen: Die Gemeinden sollten ihre Schützlinge melden und ein Dossier einreichen, in dem sie darlegen, warum sie eine Abschiebung nicht für angemessen halten. Über die Verbindlichkeit dieser Verfahrensregeln gingen die Meinungen auseinander – auch darüber, ob die Kirchen sich immer daran gehalten haben. Seit August gelten nun nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz klarere Vorschriften: Jeder Fall von Kirchenasyl muss sofort gemeldet werden - und spätestens nach einem Monat muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein aussagekräftiges Dossier erhalten. In jedem Fall haben die Gemeinden rechtzeitig vor Ablauf der im Dublin-Abkommen vorgeschriebenen Sechs-Monats-Frist die erforderlichen Unterlagen einzureichen.

Für die Kirchen wird es teurer

Die Dublin-Regeln sehen nämlich vor: Wenn sich ein Flüchtling meldet, der zuvor bereits in einem anderen EU-Land registriert wurde, dann hat der zweite Aufnahmestaat sechs Monate Zeit, ihn in das Land der Erstaufnahme zurückzuschicken. Verpasst er diese Frist, so muss der Zweitstaat selber das Asylverfahren durchführen. Wenn nun das Kirchenasyl die rechtzeitige Rückführung verhinderte, konnte der Flüchtling seinen Asylantrag in Deutschland stellen. Praktisch hieß dass: Kirchenasyl musste oft nur für einige Monate gewährt werden.

Doch seit August gelten strengere Vorgaben: Wenn die Kirchengemeinden sich nicht an die Vorschriften halten, werden die Betroffenen von den Behörden als "flüchtig" eingestuft. Wer aber flüchtig ist, kann laut Dublin-Verordnung auch noch nach Ablauf von sechs Monaten ins Land der Erstaufnahme zurückgeschickt werden. In diesem Fall müssen 18 Monate vergehen, bis ein Zurückschicken nicht mehr möglich ist. Das bedeutet: Aufwand und Kosten für die Kirchengemeinden steigen. Denn dass die Behörden ihre Entscheidungen während des Kirchenasyls ändern, sich also bereit erklären, einen Geflüchteten zumindest vorläufig in staatliche Obhut zu nehmen - das kommt nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" mittlerweile nur noch in etwa 20 Prozent der Fälle vor.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pfarrer

Manche Kommunen und Politiker zeigen sich zunehmend ungeduldig. So stellte etwa der Landkreis Rhein-Hunsrück in Rheinland-Pfalz Strafanzeigen gegen fünf evangelische Pfarrerinnen und Pfarrer - wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Kirchenleute gelten als verantwortlich für die Beherbergung von neun Sudanesen, deren Abschiebung nach Italien durch Kirchenasyl verhindert wird. Eine nochmalige Überprüfung durch das BAMF hat ergeben, dass die Abschiebung rechtmäßig wäre. Dennoch beherbergen die Kirchengemeinden die Menschen weiter. Diese und andere Fälle zeugen von zunehmenden Spannungen zwischen Staat und Kirche. Leitende Bischöfe wollen sich demnächst um Entspannung bemühen – in vertraulichen Gesprächen mit den politisch Verantwortlichen.

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