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Künast zur Meinungsfreiheit - "Lieber diskutieren, statt Leute verdrängen"

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Nicht nur jüngst Bernd Lucke, sondern auch Renate Künast hat die Schattenseiten der Meinungsfreiheit kennengelernt. Welche Schlüsse sie daraus zieht, verrät sie im heute journal.

AfD-Gründer Bernd Lucke habe ein Recht auf Meinungsfreiheit nicht verwirkt, sagt Grünen-Politikerin Renate Künast. Denn „Meinungsfreiheit kann man gar nicht verwirken.“ Man hätte scharf mit ihm diskutieren sollen. Aber Künast fordert: „Kein Sprechverbot“.

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Die Juristin, ehemalige Ministerin und Grünen-Politikerin Renate Künast hat Erfahrungen mit aggressivsten Meinungsäußerungen im Netz. Sie wurde dort schon als Drecksau, Sondermüll, Schlampe und viel Schlimmeres bezeichnet und muss das laut Landgericht Berlin als zulässige Meinungsäußerung aushalten. Sie wehrt sich gegen dieses Urteil.

ZDF: Guten Abend, Frau Künast. Wären Sie in Hamburg für Herrn Lucke in die Bresche gesprungen - gegen überbordende Meinungsfreiheit der Studenten, die ihn niederschrien?

Renate Künast: Ich weiß gar nicht, ob die, die geschrien haben, sich wirklich zu Recht auf Meinungsfreiheit berufen hätten. Glaube ich nicht. Ich wäre schon dafür eingetreten, mit ihnen zu diskutieren. Und glaube, dass ein Professor, der früher mal eine Partei gegründet hat, mit dem Inhalt die makroökonomische Vorlesung beginnen sollte. Mit der Frage, ob das mit der D-Mark Sinn macht oder nicht, hätte ich mir so gewünscht.

ZDF: Man hat kein Wort von ihm hören können. Nun war Herr Lucke schon auch ein Mann, der im rechten Rand gefischt hat, mit Worten wie "Entartung von Demokratie", und der sich mit Menschen aus der rechtsextremen Szene umgab. Hat er damit ein Stück weit Meinungsfreiheit verwirkt?

Künast: Nein, hat er nicht. Wir haben ja in unserem Land sehr scharfe und klare Regeln. Meinungsfreiheit kann man gar nicht verwirken. Es gibt nur ein paar Dinge, wo Strafbarkeit anfängt, wo Parteien aber auch nur in absoluten Ausnahmefällen verboten werden könnten. Was aber auch nicht funktioniert, weil wir viel Meinungsfreiheit haben.

Nein, und in dem Augenblick war auch kein Persönlichkeitsrecht von jemandem anderen tangiert. Meines Erachtens hätte man an dieser Stelle scharf mit ihm diskutieren müssen, und das hätte er aushalten müssen.

ZDF: Aber kein Geschrei, kein Sprechverbot.

Künast: Kein Sprechverbot. Ich glaube, dass wir uns selber keinen Gefallen tun und der Demokratie keinen Gefallen tun, wenn wir da so rangehen. Ich würde mal sagen, angesichts des Rechtsextremismus und dessen, was Rechtsextreme in diesem Land versuchen zu verändern und einzuschüchtern, würde ich aus meiner Sicht immer sagen: Jetzt gerade achten wir andersherum auf Meinungsfreiheit.

ZDF: Nun hat man aber schon den Eindruck, dass manche aus der eher linken Szene sich Dinge erlauben, die sie Rechtsextremen ganz sicher nicht erlauben würden. Also zum Beispiel die Verhinderung von öffentlichen Auftritten.

Künast: Ja, denken wir an den Kollegen de Maizière, der ein Buch vorstellen wollte und heute im Bundestag glücklicherweise gesagt hat, er wird es doch nochmal vorstellen. Finde ich auch richtig so. Mich frustriert das, dass Leute jetzt zu dieser Methode greifen, gleichwohl ich die beiden rechts und links finde, nicht vergleichbar halte. Die einen haben jetzt Veranstaltungen verhindert, was unklug und falsch war. Auf der anderen Seite, im Rechtsextremismus, ist es ja organisiert von Pegida, Identitären Bewegung, AfD, die so richtig versuchen die Menschen, den Menschen Angst zu machen, sich in diesem Land überhaupt nicht mehr zu engagieren. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe, aber sie finden statt in der aktuellen allgemeinen Erhitzung. Ich würde mal sagen: Runter mit dem Hyperventilieren und wieder Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte wahren.

ZDF: Um nun mal von der deutschen Debatte ein bisschen wegzukommen, weil man da immer gleich Vorurteile hat. Wenn es um Donald Trump geht, zum Beispiel. Der hat seine Meinungsfreiheit genutzt, indem er immer wieder rief, dass Hillary Clinton kriminelle Akte begangen habe. "Lock her up" war sein Motiv. Dafür gab es nie irgendeine faktische Grundlage. Aber nachdem er das anderthalb Jahre lang wiederholt hat, waren Millionen Amerikaner der Überzeugung, dass Frau Clinton doch so ein bisschen kriminell sein müsse. Wenn man sieht, wie diese Mechanismen der Verunglimpfung funktionieren, müssen wir dann neue Grenzen ziehen für diese sogenannte Meinungsfreiheit?

Künast: Ich wünsche mir ja auch für mich selber und viele andere, die Opfer von Hate Speech sind, dass wir mal eine höchstrichterliche Entscheidung kriegen - bis hin zum Bundesverfassungsgericht, die nochmal drauf schauen: Was haben sie eigentlich früher in den analogen Zeiten entschieden? Und passt das heute in der Zeit, in Sachen so systematisch betrieben werden? Das war bei Trump so, das war beim Brexit so offensichtlich, teilweise finanziert von den gleichen Leuten. Ja, ich wünsche mir höchstrichterliche Rechtsprechung zur Abgrenzung an dieser Stelle.

ZDF: Aber das ist auch gleichzeitig gefährlich. Dann geben Sie dem Staat wieder Mittel in die Hand, die Meinungsfreiheit nach Gusto einzuschränken. Das ist ja ein schwieriges Dilemma.

Künast: Haben wir aber jetzt eigentlich schon. Die Beleidigungstatbestände zum Beispiel des Strafgesetzbuches machen ja genau die Grenze: Wo hört Meinungsfreiheit auf, wo fängt das Persönlichkeitsrecht des anderen an? Muss man nochmal scharfstellen.

Aber, was ich noch sagen wollte: Das alleine zählt ja am Ende gar nicht nur, sondern was wir brauchen, ist natürlich eine Gesellschaft, die sich wehrt. Wir brauchen Transparenz bei der Frage: Wie werden Wahlen und Abstimmungen gemacht? In den USA klären Sie immer noch, wie viel russischer Einfluss da war oder wie Trump jetzt noch versucht, jetzt gegen Joe Biden sozusagen die Ukraine in Stellung zu bringen und ähnliches. Daran sieht man - es geht nicht nur um Meinungsfreiheit, sondern um massives, ja, Rechtbrechen in Wahlkämpfen, bei Abstimmungen zum Beispiel beim Brexit. Das Ergebnis ist, ich glaube, dass wir in dem Land nur weiterkommen, wenn wir die Nerven behalten. Wenn wir Meinungsfreiheit hochhalten. Lieber diskutieren statt Leute verdrängen. Aber wir brauchen auch einen Rechtsstaat, der mit genug Polizei spezialisierten Staatsanwälten sagt, wo die rote Linie ist. Sonst haben wir ein Problem. Es geht der Kern unseres Staates, unserer Demokratie verloren.

ZDF: Eine Grünen-Politikerin fordert eine rote Linie. Dankeschön, Frau Künast.

Das Interview führte Claus Kleber im heute journal.

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