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Rente und Hartz-IV-Korrekturen - CDU lehnt SPD-Vorstöße ab

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Aus der SPD gab es am Wochenende Reformvorschläge zu verschiedenen Themen. Beim Koalitionspartner hält sich die Begeisterung allerdings in Grenzen.

Kramp-Karrenbauer fand wenig Gefallen an den SPD-Plänen. Archiv
Kramp-Karrenbauer fand wenig Gefallen an den SPD-Plänen. Archiv Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Die CDU-Spitze hat die jüngsten SPD-Vorstöße in der Rentenpolitik und zu Korrekturen an den Hartz-IV-Regeln strikt abgelehnt. Die Forderung von SPD-Chefin Andrea Nahles, Sanktionen gegen jüngere Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen, sei in Präsidium und Vorstand der CDU klar abgelehnt worden, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Der Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), das Rentenniveau bis 2040 zu garantieren, habe aus ihrer Sicht "sehr viel mit Parteitaktik zu tun".

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