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Vor Bundestagswahl - Schulz verspricht stabile Rente mit der SPD

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Eine verlässliche Rente und stabile Beiträge - damit will SPD-Kanzlerkandidat Schulz im Wahlkampf punkten. Kernpunkt sei ein neuer Generationenvertrag, sagte Schulz bei der Vorstellung der Pläne in Berlin. Das Rentenniveau soll bis 2030 bei mindestens 48 Prozent des durchschnittlichen Einkommens bleiben.

Heute hat Martin Schulz – zusammen mit Arbeitsministerin Nahles –-das Rentenkonzept vorgestellt. Im Wahlprogramm nennt die SPD bisher nur das Ziel, das „Absinken des Rentenniveaus zu verhindern und eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu vermeiden“.

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"Eine verlässliche Rente ist das Kernversprechen einer solidarischen Gesellschaft", sagte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bei der Pressekonferenz mit Arbeitsministerin Andrea Nahles im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Die SPD wolle dafür arbeiten, dass sich die Menschen in Deutschland auf stabile Beiträge und Renten verlassen könnten.

Schulz benennt vier Eckpunkte des Rentenplans

Schulz nannte vier Kernpunkte des Rentenkonzepts. Danach solle das Absinken des Rentenniveaus gestoppt werden. Zudem solle es eine Solidarrente über der Grundsicherung geben, damit Menschen, die ein Leben lang gearbeitet hätten, nicht im Alter in Armut leben müssten. Im Gegensatz zur Union werde es mit der SPD keine Anhebung des Rentenalters geben. Und zudem wolle die SPD in der nächsten Legislaturperiode einen neuen Generationenvertrag erarbeiten, der den Lebensstandard im Alter sichere, sagte Schulz.

Arbeitsministerin Andrea Nahles füllte die Kernpunkte mit Inhalt: Demnach soll das Rentenniveau bis 2030 bei mindestens 48 Prozent des durchschnittlichen Einkommens bleiben. Der Beitragssatz solle nicht über 22 Prozent steigen. Das SPD-Konzept sieht auch eine Solidarrente für Geringverdiener vor, die nach 35 Beitragsjahren eine Rente von mindestens zehn Prozent über der Grundsicherung im Alter erhalten sollen. Den Angaben zufolge belaufen sich die Kosten für das Reformprogramm bis 2030 auf 19,2 Milliarden Euro.

Die mit einer Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem derzeitigen Stand verbundenen Mehrausgaben will die SPD durch eine Einbeziehung von Selbstständigen, einen schnelleren Anstieg des Beitragssatzes und ab 2028 mit einem Steuerzuschuss von 14,5 Milliarden Euro aufbringen. Ohne Korrekturen würde nach derzeitigen Berechnungen der Bundesregierung das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 auf 44,7 Prozent sinken.

Schulz wirft Merkel fehlenden Mut vor

Deutschland sei ein wirtschaftlich starkes Land, "wir können uns eine stabile und sichere Rente leisten", sagte Schulz. Zugleich räumte er ein, dass dies nicht ohne "Ärmel hochkrempeln" zu leisten sei. Um dieses Reformprogramm zu stemmen, sei ein neuer Generationenvertrag notwendig.

Er kritisierte, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel diesem Weg versperrt hätte. Er warf der Union unter Merkel fehlenden Mut und eine "Politik des Abwartens und Abwiegelns" vor.

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