Sie sind hier:

Rentenstreit in Frankreich - Regierung macht Zugeständnisse

Datum:

Wochenlang bewegte sich nichts im heftigen Streit um die Rentenreform. Nun gibt Frankreichs Regierung offenbar nach und streicht einen wichtigen Punkt aus ihrem Gesetzesvorhaben.

Demo gegen rentenreform in Frankreich
Demo gegen rentenreform in Frankreich
Quelle: Francois Mori/AP/dpa

Die französische Regierung hat im protestreichen Konflikt um die Rentenreform laut Medien deutliche Zugeständnisse an die Gewerkschaften gemacht. Die Regelung, nach der es erst mit 64 Jahren volle Bezüge gibt, werde vorläufig gestrichen, hieß es.

Mit der Reform soll ein universelles Punktesystem ähnlich wie in Deutschland eingeführt werden. Damit würde die Zersplitterung in mehr als 40 Rentenkassen enden. Viele Berufsgruppen fürchten allerdings ein Aus für ihre Sonderrechte und Privilegien.

In Frankreich gibt es seit Wochen Streiks und Proteste gegen die Rentenpläne. Am Samstag gingen nach Gewerkschaftsangaben allein in Paris 150.000 Menschen auf die Straße.

Gewerkschaften begrüßen den Schritt der Regierung

Mit dem Verzicht auf das höhere Renteneintrittsalter wolle er den Sozialpartnern sein "Vertrauen" beweisen, erklärte Philippe in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Die größte Gewerkschaft CFDT begrüßte die Bereitschaft der Regierung, die Erhöhung des Renteneintrittsalters aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Damit zeige die Regierung ihre "Kompromissbereitschaft". Die CFDT will nun weiter mit der Regierung verhandeln.

Auch die Gewerkschaft Unsa erklärte, der Verzicht auf das höhere Rentenalter sei eine "gute Sache". Damit ermögliche die Regierung, beim "Rest der Reform voranzukommen", erklärte Generalsekretär Laurent Escure.

Die einflussreiche CGT und andere Gewerkschaften wie die FO äußerten sich zunächst nicht. Sie fordern einen vollständigen Rückzug der Reformpläne von Präsident Emmanuel Macron Ob die Regierung mit den Kompromissvorschlag den seit fünf Wochen andauernden Streiks ein Ende setzen kann, blieb daher zunächst unklar.

Die Reform soll die Löcher in den Rentenkassen stopfen

Mit der Reform will Macron auch das Milliarden-Defizit bei den Rentenkassen abbauen. Die CFDT hatte eine Finanzierungskonferenz vorgeschlagen, um Alternativen zur Anhebung des Rentenalters zu finden.

Diese Finanzierungskonferenz soll nach dem Willen von Philippe nun stattfinden und bis April Vorschläge vorlegen, wie der Premierminister in seinem Brief betonte. Wenn dies nicht gelinge, werde die Regierung wieder auf das höhere Rentenalter zurückkommen, warnte Philippe. "Ich möchte in diesem Punkt vollkommen klar sein: Ich werde die Verantwortung übernehmen", schrieb der Premierminister.

Die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahren bis zum Jahr 2027 ist bislang der größte Streitpunkt in den Verhandlungen zwischen der Regierung und den Gewerkschaften.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.